…2021 - Entwurf (20) In Bezug auf die Verlagerung des Leistungsortes iZm der Erbringung von Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen hat das Bundesministerium für Finanzen das Urteil des EuGH in der Rechtssache SK Telecom in den Entwurf des UStR Wartungserlasses 2021 aufgenommen (der Entwurf war zum Zeitpunkt…

…den ursprünglichen Plänen der Kommission sollte die Verlagerung des Lieferortes in den Bestimmungsmitgliedstaat auf den Versandhandel (von „Versandhäusern“) im engeren Sinn beschränkt bleiben. Da sich aber im Zuge der Arbeiten an der „Binnenmarkt-Richtlinie“ herausstellte, dass keine befriedigende Abgrenzung des „Versandhandels“ zu den übrigen Versendungslieferungen…

…tax) nicht gibt. Diese Doppel-Nichterfassung ist schlicht das Ergebnis eines unvollständig harmonisierten Mehrwertsteuerrechts im Bereich der Eigenverbrauchsbesteuerung. Die vom Finanzamt angeführten österreichischen Anknüpfungspunkte wie österreichischer Gewerbeschein und Eintragung im österreichischen Schiffsregister reichen für eine Verlagerung des Ortes des Eigenverbrauchs nicht aus, zumal ein Boot…

…10). Der Person des Abnehmers und seiner Identität kommt für die Steuerfreiheit der ig Lieferung eine entscheidende Bedeutung zu, da ig Lieferung und ig Erwerb ein und derselbe Vorgang und dabei Teil eines ig Umsatzes sind, der bezweckt, die Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern…

…mit dem Empfang des Mineralöls am Ort der Direktlieferung eine Unregelmäßigkeit bei der Beförderung im Verkehr unter Steueraussetzung vorgelegen und die Steuerschuld sei gemäß § 21 Abs. 1 Z 3a MinStG für den registrierten Empfänger entstanden. Gegen diese Bescheide richtete sich nach Verlängerung der Beschwerdefrist die…

…Erwerb nicht anzunehmen, der ausländische Lieferant kann in seinem Land die Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht in Anspruch nehmen. Der Gegenstand ist mit der Umsatzsteuer des Ursprungslandes belastet (ausgenommen in Versandhandelsfällen, in denen der Lieferort im Bestimmungsland liegt). Ist die Erwerbsschwelle überschritten, so ist…

…Auf Eingangsrechnungen, die der Außenprüfung vorgelegt wurden, würde sich zudem als Lieferort die Wohnadresse des Geschäftsführers finden. Da kein ordnungsgemäßes Rechenwerk vorgelegt werden konnte, ermittelte der Außenprüfer die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege. Im Anschluss an die Außenprüfung erließ die belangte Behörde am 5.2.2018 die…

…Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, vom 25. März 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. Jänner 2022 (Zl ***5***) betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art 239 ZK nach einer am 26. Mai 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung, in Anwesenheit der Schriftführerin Denise Schimonek…

…Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Abs. 2. Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung…

…Verlängerung der Rechtsmittelfrist – rechtzeitig und formgerecht Bescheidbeschwerde. Der Bf. beantragte die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide oder allenfalls deren Abänderung mit niedrigerer Abgabenfestsetzung und bringt zu Begründung sinngemäß vor: „Die Bescheide leiden an Verfahrensmängel und inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Zur Bescheidbegründung wird lediglich auf die Feststellung des…

…Verfahrensgang genannten Unterlagen in den Akten der Abgabenbehörde vor. Im "Kaufvertrag" vom 12.4.2006 wurde für das streitgegenständliche Kraftfahrzeug als Liefertermin Anfang April 2007, als Lieferort Ort1inÖst festgehalten. Entsprechend den Angaben des Bf in der Niederschrift vom 7. September 2007 hat er seit ca…

…die Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt, nicht aber, die Person zu bestimmen, die einen innergemeinschaftlichen Erwerb bewirk hat (vgl. Rs C-430/09, RN 43). - Es hat eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (vgl…

…7***, insbesondere bei Hausärzten und Augenärzten, ein weiteres Indiz für eine dauerhafte Verlagerung der persönlichen Lebensbeziehungen nach ***7*** darstellen. Gerade im Bereich der Hausarztbetreuung besteht typischerweise ein gewachsenes Vertrauensverhältnis. Schließlich ist auch der berufliche Werdegang des Bf zu berücksichtigen, der ausschließlich in ***7*** stattgefunden hat…

…wie in der Verordnung zu § 3a Abs. 16 angeführt. Somit finde auch keine Verlagerung des Leistungsortes vom Drittland ins Inland statt. In einem Ergänzungsschreiben vom 27.9.2011 führte die Bf. aus, dass sich die zu § 3a Abs.16 ergangene Verordnung BGBL II 2010/173…

…Nichtabfuhr der Steuer durch den Leistungsempfänger, auf den die Steuerschuld übergegangen ist, und damit eine Verlagerung des Besteuerungsrechts möglich ist. Sinn und Zweck der Leistungsortregeln ist die einheitliche Festlegung des Ortes, an dem eine steuerbare Leistung zu versteuern ist (Streicher, Leistungsortverlagerung als Sanktion bei Steuerhinterziehung…

…mit der im Erkenntnis des BFG vom 01.02.2019, RV/1100059/2017, dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. Nach diesem Erkenntnis bewirkt eine dreijährige Tätigkeit in den USA, die ursprünglich auf längere Zeit geplant war, auch dann keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in…

…dort durchgehend von 1. Jänner bis 31. Dezember 2019 einen Wohnsitz im Sinne des österreichischen Steuerrechtes hatte. Das mehrere Monate lang benützte Hotelzimmer in niederländischeStadt ist als Wohnung anzusehen, wobei die Umstände (Tätigkeit in niederländischeStadt) darauf hindeuten, dass es auf mehrere Monate beibehalten und benutzt…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt der einhelligen Rechtsprechung des VwGH zum Zuzug gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 durch Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins…

Aus dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers, das auch die belangte Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt hatte, geht hervor, dass der Beschwerdeführer zunächst in seinem Reihenhaus in Ort1, einer Gemeinde nördlich der Stadt Salzburg gelebt hat. Im Herbst 2007 ist der Beschwerdeführer zur Absolvierung eines Universitätsstudiums…

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…