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UStR 2000 Rz 1852–187412.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

12.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen Rz 1852: In den Fällen des § 3 Abs. 9 UStG 1994 wird der Ort der Lieferung in das Einfuhrland verlegt, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Dies ist der Fall, wenn die…

UStR 2000 Rz 466–4673.9. Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem Drittland
geltende FassungRichtlinien18.11.2010

…der inländische Warenempfänger Ö Schuldner der EUSt, so dass es hier nicht gemäß § 3 Abs. 9 UStG 1994 zur Verlagerung des Lieferortes ins Inland kommt. Der Ort der Lieferung des D liegt im Drittland (§ 3 Abs. 8 UStG 1994), da er nicht Schuldner der EUSt…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 3/5

…2021 - Entwurf (20) In Bezug auf die Verlagerung des Leistungsortes iZm der Erbringung von Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen hat das Bundesministerium für Finanzen das Urteil des EuGH in der Rechtssache SK Telecom in den Entwurf des UStR Wartungserlasses 2021 aufgenommen (der Entwurf war zum Zeitpunkt…

UFSG RV/0609-G/08Versandhandel - Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfolgen (Rechtslage vor dem StRefG 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2010

…5 UStG 1994 in der damaligen Fassung anzuwenden, wonach es zu keiner Verlagerung des Lieferortes nach Österreich komme und somit die Umsätze 1998 zur Gänze nicht steuerbar seien. Ein Vorrang der EU-Richtlinie zum Nachteil des Steuerpflichtigen, nämlich durch Steuerbarkeit der Umsätze ab Überschreiten der…

UFSG RV/0230-G/04Anwendung der Versandhandelsregelung bei Überschreiten der Lieferschwelle und Organisation des Transportes durch den Lieferer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007

…wie folgt bekannt: | 1997 | 1,355.206,60 S | 1998 | 1,373.725,13 S | 1999 | 1,360.261,32 S | 2000 | 518.102,86 S Es käme daher nicht zu einer Verlagerung des Lieferortes gemäß Art…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 1/2

…den ursprünglichen Plänen der Kommission sollte die Verlagerung des Lieferortes in den Bestimmungsmitgliedstaat auf den Versandhandel (von „Versandhäusern“) im engeren Sinn beschränkt bleiben. Da sich aber im Zuge der Arbeiten an der „Binnenmarkt-Richtlinie“ herausstellte, dass keine befriedigende Abgrenzung des „Versandhandels“ zu den übrigen Versendungslieferungen…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 2/4

…den ursprünglichen Plänen der Kommission sollte die Verlagerung des Lieferortes in den Bestimmungsmitgliedstaat auf den Versandhandel (von "Versandhäusern") im engeren Sinn beschränkt bleiben. Da sich aber im Zuge der Arbeiten an der "Binnenmarkt-Richtlinie" herausstellte, dass keine befriedigende Abgrenzung des "Versandhandels" zu den übrigen Versendungslieferungen…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 1/2

…des T an Ö iSd § 3 Abs. 9 UStG 1994 nach Österreich verlagert, maßgeblich hierfür ist jedoch - unabhängig von den Lieferkonditionen -, wer nach den zollrechtlichen Vorschriften Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist (siehe UStR 2000 Rz 466 ). Es kommt daher nur dann zu einer Verlagerung des Lieferortes…

UFSZ2L ZRV/0067-Z2L/101. Zollschuldentstehungszeitpunkt bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für das betreffende Verfahren. 2. Zollschuldner nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) ZK im Falle einer Mehrmenge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2011

…erklärt, dass der Anmelder, die S., die Bf indirekt vertrete. Eine Verlagerung des Lieferortes nach Österreich liegt daher nicht vor. Die Waren wurden demnach gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 bereits in der Türkei geliefert. Ein der innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestelltes Verbringen liegt nicht vor, weil…

UFSZ2L ZRV/0068-Z2L/10Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer bei Feststellung, dass Waren nicht zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Anschluss an die Einfuhr verwendet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2011

…türkische Lieferer erteilt. In den gegenständlichen acht Einfuhrfällen befindet sich der Ort der Lieferung deshalb am Beginn des Transportes (§ 3 Abs. 8 UStG 1994). Die Waren wurden somit bereits in der Türkei an den/die polnischen Käufer geliefert. Eine Verlagerung des Lieferortes gemäß § 3 Abs…

BMF-010219/0342-VI/4/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0342-VI/4/201307.10.2013

…kann weiters in den Fällen des Reihengeschäftes eine Verlagerung des Lieferortes nach § 3 Abs. 9 UStG 1994 nur für die Beförderungs- oder Versendungslieferung ( § 3 Abs. 8 UStG 1994 ) in Betracht kommen. Diese Voraussetzung ist im gegenständlichen Fall für die Lieferung des RUS an NL erfüllt…

UStR 2000 Rz 3713–3756103. Lieferung (Art. 3 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Fiskalvertreter (siehe Rz 3526 bis Rz 3536). 103.3.5. Verlagerung des Lieferortes Rz 3720: Die Versandhandelsregelung sieht eine besondere, von § 3 UStG 1994 abweichende Bestimmung des Ortes der Lieferung für die Fälle vor, in denen der Lieferer Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…über die für sein Unternehmen eingeführten Gegenstände umsatzsteuerlich verfügungsberechtigt war und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 12 hinsichtlich der EUSt vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die unbewegte Lieferung (A 1 - A2) wird erst ausgeführt, wenn die Versendungslieferung (CZ - A 1) abgeschlossen ist. Der Lieferort bestimmt sich nach …

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 3/4

…gekauften 10 Deckungskarten wurden an Herrn BN verkauft. Mit diesen Karten wurde am 05. 04. 2001 bei der Zulassungsstelle Singen die Verlängerung des Internationalen Zulassungsschein bis zum 22. 03. 2002 beantragt. 2.5.4 Rechtshilfeersuchen an die Steuerfahndung Frankfurt (10. August 2007) Die Steuerfahndungsstelle Frankfurt…

UFSL RV/0907-L/10zahlungsunfähiger Berufungswerber - Vorsteuerrückrechnung und gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten, behaupteter Amtshaftungsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…bis Oktober 2006 statt wo u.a. folgende Prüfungsfeststellung hinsichtlich des Lieferortes und damit zusammenhängend der Steuerbarkeit der Umsätze getroffen worden ist: "4. Ort der Lieferung bei Ausgangsrechnung ("AR") des Bw Bei den in der Anlage angeführten AR an die Firmen G-GmbH , L-GmbH …

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…tax) nicht gibt. Diese Doppel-Nichterfassung ist schlicht das Ergebnis eines unvollständig harmonisierten Mehrwertsteuerrechts im Bereich der Eigenverbrauchsbesteuerung. Die vom Finanzamt angeführten österreichischen Anknüpfungspunkte wie österreichischer Gewerbeschein und Eintragung im österreichischen Schiffsregister reichen für eine Verlagerung des Ortes des Eigenverbrauchs nicht aus, zumal ein Boot…

UStR 2000 Rz 3601–3618101.3. Innergemeinschaftliches Verbringen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…zum IOSS registriert und verkauft Waren mit einem Einzelwert von 80 Euro aus China an Privatpersonen in Österreich. Die Waren werden in Luxemburg zum freien Verkehr abgefertigt und anschließend zu den Privatpersonen in Österreich befördert. Lösung: Der Lieferort des Einfuhr-Versandhandels liegt gemäß § 3 Abs…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 2/5

…in Rechnung gestellt. Auch bei Überprüfung des Sachverhaltes gemäß den Anmerkungen von Herrn S. (Feststellung des Lieferortes, ob in Österreich oder in Deutschland) ergibt sich, dass der Lieferort in Österreich ist und somit die österreichische Umsatzsteuer zu Recht in Rechnung gestellt wurde. Auch bei dieser…

UFSW RV/1215-W/031. Versagung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung einer Röntgenanlage durch eine Fachärztin für Radiologie wegen des im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden wirtschaftlichen Zusammenhangs mit steuerfreien Umsätzen. 2. Wiederaufnahme von Amts wegen; Neuhervorkommen von Tatsachen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2004

…O., § 3, Tz. 147). Da die für die Bestimmung des Lieferortes ausschlaggebende Installation erst im April 1997 erfolgte, wurde der Bw. auch erst in diesem Zeitpunkt geliefert, somit erst in diesem Zeitpunkt Verfügungsmacht über die Röntgenanlage verschafft. Ort und Zeitpunkt der von der Fa. P…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 3/4

…nicht aus den Nettoumsätzen aus der Gewinn- und Verlustrechnung ableitet, was auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt habe, würde im Falle der Verlagerung des Ortes der Lieferung gemäß § 3 Abs. 3 UStG 1994 nach Österreich die Umsatzsteuer in Luxemburg rechtens nicht…