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BFG RV/7101306/2020Das Erstellen von klinisch-psychologischen Verlässlichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses stellt keine umsatzsteuerbefreite ärztliche Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2020

…Jahre 2010 bis 2014 umfassenden Außenprüfung wurde u.a. festgestellt, sie habe für die von ihr an Bewerbern um eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass durchgeführten Verlässlichkeitsprüfungen und für die darüber ausgestellten Gutachten die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 in Anspruch genommen…

BFG RV/7103552/2019Keine Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 für waffenrechtliche Verlässlichkeitsprüfungen und darüber ausgestellte Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…2014 umfasste, wurde festgestellt, dass von der Bf. für die von ihr an Bewerbern um eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass durchgeführten Verlässlichkeitsprüfungen und darüber ausgestellten Gutachten die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei. Die Einnahmen…

BFG RV/2101528/2016Überwachungsverschulden des Vertreters hinsichtlich Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Vertreter hatte insbesondere gegenüber der neuen Mitarbeiterin, hinsichtlich deren Verlässlichkeit er noch keine Erfahrung hatte, eine höhere Kontrollpflicht, um derartige Fehler zu vermeiden…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 3/3

Mit den vorstehend bezeichneten Aufgaben war Steuerberater ***5*** betraut, bei welchem weder hinsichtlich der Qualifikation noch hinsichtlich der Verlässlichkeit - zum damaligen Zeitpunkt - Zweifel bestanden. Herr ***4*** nahm regelmäßig persönlich Kontakt mit Herrn ***5*** auf, um sich über den aktuellen Stand seiner steuerlichen Angelegenheiten zu informieren…

BFG RV/7100096/2020Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…ihr durchgeführten Außenprüfung wurde u.a, festgestellt, sie habe für die von ihr an Bewerbern um eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass durchgeführten Verlässlichkeitsprüfungen und darüber ausgestellten Gutachten die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs.1 Z.19 UStG 1994 in Anspruch genommen. Dies sei zu Unrecht geschehen…

BFG RV/7103321/2008Investitionszuwachsprämie bei vorzeitigem Ausscheiden wegen unvorhergesehenen Unwägbarkeiten Schadensfälle und Betriebsvergrößerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…Überzeugend ist jedoch das Vorbringen des Bf. in der mündlichen Verhandlung, dass in der Landwirtschaft aufgrund der natürlichen und vom Menschen nicht beeinflussbaren Vorgaben wie Erntereife und Wetter eine absolute Verlässlichkeit der Traktoren erforderlich ist, sodass schon geringe, nicht unbedingt zu hohen Reparaturrechnungen führende Gebrechen…

BFG RV/7103456/2025Ratenzahlungsansuchen und Ablauf des beantragten Termins für die letzte Rate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2026

…beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat und den Ausschluss der Öffentlichkeit. Ergänzend zur Beschwerde wurde angeführt, dass die Beschwerdeführerin ihre Verlässlichkeit, was die Ratenzahlung betrifft, nachdrücklich unter Beweis gestellt hat. Aus Gründen der…

BFG RV/3100060/2024Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Bedacht zu nehmen. Entscheidend ist in diesem Kontext (Zweckmäßigkeit) vor allem die Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit des Parteienvertreters für die korrekte und reibungslose Abwicklung der GrESt-Selbstberechnung. Im gegenständlichen Fall besteht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ein öffentliches Interesse an der Aberkennung der Befugnis, welches die Parteiinteressen…

BFG RV/7103851/2020Onlinewetten und Onlineglücksspiel - Ermittelbarkeit der "Teilnahme vom Inland" - Behandlung von Boni
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/3

…und eine österreichische Registrierungsadresse angegeben haben. In einem weiteren Schritt wurden weitere Angaben wie die Bankdaten und die bekanntgegeben Telefonnummer herangezogen, wobei hier weiters eine Gewichtung nach der Verlässlichkeit dieser Daten vorgenommen wurde. Im Regelfall stimmen alle angegebenen Daten überein; bei Angabe einer österreichischen Registrierungsadresse…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

…und um einen Monat zu spät sein musste. Wie oft und wie intensiv eine Hilfskraft überwacht werden muss, bestimmt sich nach ihrer Ausbildung, Einschulung und Verlässlichkeit, die erst bejaht werden kann, wenn sich der Mitarbeiter eine längere Zeit hindurch bewährt hat (VwGH 27.2.1996…

BFG RV/5100194/2020Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages des FA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2020

…Weg gewesen sei. Trotz Fleiß, Verlässlichkeit und Charakter sei er wegen Schicksalsschlägen und Pech krank, depressiv und am Boden: Nach 10 Jahren Ehe sei er seit 8 Monaten geschieden und lebe seitdem kinderlos und alleine und fühle sich von seiner Exfrau ausgenutzt. Außerdem habe er…

BFG RV/6100271/2019Beschwerde wegen Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

…ZX anzugeben, sondern das der jeweils Zeichnende selbst den Tag der Unterfertigung angibt. Es habe jedoch die Absicht bestanden, die Frist unbedingt einzuhalten. Auf die Verlässlichkeit der Abgabenpflichtigen wonach sämtliche Steuerverbindlichkeiten jeweils vollständig und pünktlich erfüllt wurden, wurde verwiesen. Es habe keine Absicht bestanden, die…

BFG RV/7106162/2016Abweisung; die Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…angedroht worden. Somit seien diese Verfehlungen der Bf.zumindest als grob fahrlässig anzusehen. Für die Entscheidung der Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer sei letztlich die Vertrauenswürdigkeit für die korrekte Abwicklung der Selbstberechnung und die Verlässlichkeit für eine reibungslose Abwicklung ausschlaggebend. Das dargestellte, steuerliche…

BFG RM/5100001/2018Maßnahmenbeschwerde: Überlange Kontrolldauer, Behauptung der diskriminierenden und menschenverachtenden Vorgangsweise bei Identitätsfeststellung nach AusländerbeschäftigungsG und ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019Teil 3/3

… 26 Abs. 4a Ausländerbeschäftigungsgesetz expressis verbis geregelt, dass die Identitätsfeststellung in Anwesenheit der betreffenden Person durch Erfassung der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen hat. Wesentlich ist dabei, dass die Menschen, deren Identität festgestellt werden soll/muss…

BFG RV/7104998/2014Fremdvergleich hinsichtlich der Übernahme von Hausmeisterarbeiten durch die Mutter des Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017Teil 1/2

…erledigt. Die höheren Kosten, die Herrn Bf durch die Anfahrt seiner Vertretung entstehen, werden aufgrund der Verlässlichkeit von Frau Bf gerne in Kauf genommen. Ein schriftlicher Vertrag über die Vertretung existiert nicht und ist, basierend auf dem Grundsatz der Privatautonomie, auch gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die…

BFG RV/7102950/2022Anwendung der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung und § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…Beschwerde geäußerte Rechtsauffassung, wonach die Ermittlung der COVID-19-Rücklage im Jahr 2019 rechtsrichtig erfolgt sei und aufgrund der Einbeziehung der vorläufigen Saldenlisten sogar einen höheren Verlässlichkeitsgrad aufweise als vom Gesetzgeber gefordert. Des Weiteren habe die Behörde zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, der voraussichtliche Verlust…

BFG RV/7101299/2020Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2020

…abgabenbehördlichen Prüfung und einer den Zeitraum 2018 und 2019 betreffenden Nachschau, in der sich der Prüfer ua hinsichtlich der Behandlung der aus der Erstellung von waffenpsychologischen Verlässlichkeitgutachten vereinnahmten Umsätze der Beurteilung der Vorprüfung anschloss, erließ das Finanzamt nach Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2015 und 2016 dieser…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…Schriftsätzen des Bf., den im Verfahren vorgelegten Unterlagen sowie den ergänzenden Ermittlungen nach der Zurückverweisung gemäß § 278 BAO. Die mangelnde Verlässlichkeit der vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen wird dadurch bestätigt, dass diese nach Auskunft der damaligen steuerlichen Vertretung auf einzelnen vorhandenen Belegen, mündlichen Angaben des Bf…

BFG RV/3100719/2020Monatliche Auszahlung aliquotierter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026

…unwidersprochen gebliebenen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung. Wenn der Vertreter der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung ausführt, dass dieses Kontoblatt in seinen Unterlagen nicht vorhanden sei und er auf die Verlässlichkeit seiner Kanzleiangestellten hinweist, welche Eingänge immer vollständig zum Akt geben würde, ist dazu vorweg festzuhalten…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden." Das Testverfahren habe demnach "keine psychischen Auffälligkeiten oder Hinweise [ergeben], die den Schluss zulassen, dass Verlässlichkeit im Sinne der Fragestellung nicht gegeben ist. Insbesondere sind zum Zeitpunkt der Untersuchung keine Anzeichen für mangelnde psychische Stabilität, bzw…