…Dies bedeutet somit, dass die darin normierten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen. Zusammen gefasst ist demnach Voraussetzung für eine Verlängerung des FB-Bezuges nach dieser Gesetzesbestimmung die gleichzeitige Erfüllung folgender Voraussetzungen: Studienbeginn vor dem Kalenderjahr der Vollendung des 19. LJ, ein mindestens 10-semestriges Studium und…
…binnen eines Monats davon verständigt hat, dass sie vergessen hat, den Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels ihres Sohnes fristgereicht einzubringen. Auf Grund des objektiv rechtswidrigen Bezuges der beschwerdegegenständlichen Familienbeihilfen durch die Bf. waren die Beträge durch das Finanzamt zurückzufordern. Das Finanzamt hat daher den beschwerdegegenständlichen…
…rechtlich ohne Bedeutung, weil der Rückforderungsanspruch nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe abstellt. Einer Rückforderung steht nach derzeitiger Rechtslage auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch das Finanzamt verursacht worden ist (Lenneis/Wanke, FLAG…
…Jänner 2023 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) den "Antrag auf Verlängerung des Bezuges der Familienbeihilfe für das Kind ***Vn.Sohn*** (Nachname wie Bf.), VSNR: … 0397": In oben bezeichneter Angelegenheit ersuche ich um Verlängerung des Bezuges der Familienbeihilfe für meinen Sohn (***Vn.Sohn*** Nachname wie Bf…
…rechtlich ohne Bedeutung, weil der Rückforderungsanspruch nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe abstellt. Einer Rückforderung steht nach derzeitiger Rechtslage auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch das Finanzamt verursacht worden ist (Lenneis/Wanke, FLAG…
…besteht die Verlängerung der Anspruchsdauer gemäß § 2 Abs. 1 lit. g bzw. § 6 Abs. 2 lit. f FLAG 1967 unabhängig davon, ob das Kind, welches vor Absolvierung seines 24. Lebensjahres einen Präsenzdienst bzw. Zivildienst geleistet hat, die nachfolgende Berufsausbildung vor oder nach Vollendung des 24…
…2008/15/0329; VwGH 29.9.2010, 2007/13/0120; VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047). Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 22.4.1998, 98/13/0067…
…2009, 2007/15/0162). Der gutgläubige Verbrauch der Beträge ist rechtlich ohne Bedeutung, weil der Rückforderungsanspruch nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der FB abstellt (vgl. VwGH 10.12.1997, 97/13/0185, 0217; 21.10.1999, 97…
…15/0329; VwGH 29.9.2010, 2007/13/0120; VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047). Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs der Familienbeihilfen (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 22.4.1998, 98/13/0067), also auf…
…2008/15/0329; 29.9.2010, 2007/13/0120; 19.12.2013, 2012/16/0047). Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; 22.4.1998, 98/13/0067), also auf das…
…2008/15/0329; VwGH 29.9.2010, 2007/13/0120; VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047). Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 22.4.1998, 98/13/0067…
…10.2009, 2008/15/0329; 29.9.2010, 2007/13/0120; 19.12.2013, 2012/16/0047). Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; 22.4.1998, 98/13/0067), also…
…des Zivildienstes keine Verzögerung der nunmehrigen Berufsausbildung stattfinden konnte und obgenannte Gesetzesbestimmung aufgrund vorstehender Ausführungen jedenfalls nicht zur Anwendung kommen kann.“ - UFS 20.10.2011, RV/0259-L/09: Keine Verlängerung des Bezuges der Familienbeihilfe, wenn das Studium nicht zum ehestmöglichen Zeitpunkt nach Absolvierung des…
…Meldeadresse bekannt zu geben. Begleitet wurde ich von meinem ehemaligen Stiefvater, der mit eigenen Ohren hören wollte, warum es derart merkwürdige Vorgänge wegen einer simplen Verlängerung des Bezuges der Familienbeihilfe gibt, obwohl sich die Voraussetzungen dafür nicht bzw. nur unwesentlich (Adresss- und Schuländerung) geändert haben. …
…eine Änderung oder der Wegfall hinsichtlich des Bezuges der Familienbeihilfe beantragt werde, nicht ausgefüllt worden sei, und da die Anträge auf Zuerkennung der Grund- und der Erhöhungsbeträge nicht zeitgleich eingebracht worden sein, habe das Finanzamt den Antrag des Kindes auf Zuerkennung von Familienbeihilfe mit Abweisungsbescheid…
…2008/15/0329; VwGH 29.9.2010, 2007/13/0120; VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047). Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 22.4.1998, 98/13/0067…
…Biotechnologie gewechselt wurde. Unter Berücksichtigung des COVID-Semesters wird ausgesprochen, dass ab April2021 der Beihilfenanspruch erloschen war. VI. Nach dem System der Verwaltung des Familienbeihilfenbezuges wird für großjährige Studierende regelmäßig eine Befristung des Bezuges ausgesprochen und allfällige Verlängerungen des Anspruches automationsuntertstützt abgefragt. Im Organisationshandbuch der…
…10.2009, 2008/15/0329; 29.9.2010, 2007/13/0120; 19.12.2013, 2012/16/0047). Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; 22.4.1998, 98/13/0067), also…
…10.2009, 2008/15/0329; 29.9.2010, 2007/13/0120; 19.12.2013, 2012/16/0047). Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; 22.4.1998, 98/13/0067), also…
…2008/15/0329; VwGH 29.9.2010, 2007/13/0120; VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047). Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 22.4.1998, 98/13/0067…