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391 Treffer1610 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/2

…Bewässerungsanlagen, saisonale Beleuchtungen und Einrichtungen, Kinderspielgeräte (Klettertürme, Schaukeln usw), Anfahrschutzeinrichtungen, Parkplatzmarkierungen, Markierungen auf Verkehrsflächen, Müll- und Kartonagenpressen, der Bodenbeläge im Inneren des Gebäudes und im Bereich der Außenanlagen, die Bepflanzung und Pflege der Grünanlagen im branchenüblichen Ausmaß, Kosten für Reinigung, Winterdienst insbesondere Schneeräumung, Streuung und…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 2/2

…praktizierten Vorgangsweise dem "Subleister" wird von der Firma ein Firmenfahrzeug für die Schneeräumung zur Verfügung gestellt, die zu reinigenden Verkehrsflächen werden schriftlich mittels Adressliste inklusive einer Routenmappe bekanntgegeben und sind bei winterlichen Verhältnissen täglich zwischen 06:00 und 22:00 Uhr zu räumen, die "Subleister…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

…2016), ***DN*** (TT.04.2016 bis TT.04.2016) 19.10.2015 bis 15.04.2016 Gewerbewortlaut (Gewerbeart: freies Gewerbe): Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und Winterdienst); Geschäftsführung (gewerberechtlich): ***DN*** 16.03.2016 bis 11.11.2016 Gewerbewortlaut (Gewerbeart: reglementiertes Gewerbe): Baumeister; Geschäftsführung…

BFG RV/5101807/2019Bemessung der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…sei willkürlich festgesetzt und nicht marktüblich, weswegen diese nicht auf einen markkonformen Preis umgelegt werden könne. Verkehrsflächen und Wegerechte würden in aller Regel mindestens so hoch gehandelt werden wie Bauland, da ohne Zufahrtsrecht das komplette Bauland nahezu wertlos sei. Die vom Finanzamt vorgenommene Aufteilung widerspreche…

BFG RV/5100338/2018Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.11.2023

…des dahinter gelegene Geländes zum neu gewonnen Lagerplatz bzw. den neu errichteten Verkehrsflächen. Die bis dahin bestehende Stützmauer war zum einen Teil aus bepflanzbaren Ziegeln und zum andern aus Eisenbahnschwellen errichtet gewesen und wurde zur Gänze abgetragen. Zum Bilanzstichtag 2013 wurde die Kosten für die…

BFG RV/7500312/2022Gebrauchsabgabe, Muldenaufsteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022Teil 2/2

…Gebrauch der Mulde erfolgte, als auch die ***21*** als Eigentümerin und Verfügungsberechtigte über die Baustoffmulde, die diese auch aufgestellt hat, für den bewilligungslosen Gebrauch der Verkehrsfläche und die damit zusammenhängende Gebrauchsabgabepflicht in Betracht. Die Ansicht, wonach sich die Bestimmung des § 9 Abs. 1a GAG ausschließlich…

BFG RV/2101087/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.04.2022

…Deckblatt samt den dazugehörigen Außenanlagen sowie Parkplätzen und Verkehrsflächen. 4) Der Verpächter verpachtet und übergibt und der Pächter pachtet und übernimmt somit den oben beschriebenen Pachtgegenstand. Art.2 Pachtzeit: 1) Das Pachtverhältnis beginnt mit 15.12.2015. ….. 2) Das Pachtverhältnis wird auf unbestimmte Zeit…

BFG RV/5100647/2016Bewertung von eingebrachtem Bauerwartungsland (gewerblicher Grundstückshandel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…inkl. alleine dazugehörigen Verkehrsflächen): ***Gst_8*** (1.059m²): am 19.10.2016 inkl. eines zusätzlichen Weges von 87m² um durchschnittlich 167,80 €/m² verkauft, ***Gst_5*** (1.095 m²): am 18.01.2016 um 190,87 €/m² verkauft, ***Gst_6*** (777m²): am 20…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/2

…(1) Sofern der Bebauungsplan nicht anderes festlegt, müssen von Baulichkeiten auf Bauplätzen oder Baulosen Schmustzwässer [richtig: Schmutzwässer] unterhalb der Verkehrsflächen in den Kanal geleitet werden, wenn der Bauplatz oder das Baulos von einem bei der Bauführung bereits bestehenden Straßenkanal ohne Verbindung über eine andere Liegenschaft…

BFG RV/7500864/2020Gebrauchsabgabe, Bf. konnte nicht wissen, dass sich vor seinem Grundstück noch ein Rohr auf öffentlichem Grund befand: Nach dem Abrissauftrag kann keine Gebrauchserlaubnis mehr erwirkt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2021Teil 2/2

…der Auftrag erteilt, die Füllstelle und die Füllleitung ausgraben zu lassen und zu entfernen bzw. die öffentlichen Verkehrsflächen ordnungsgemäß herstellen zu lassen. Diesem Auftrag wurde innerhalb der verlängerten Frist nachgekommen und 15.5.2019 Meldung erstattet, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden seien, was am…

BFG RV/6100289/2020Pauschalbesteuerung nach § 30 Abs. 4 Z. 1 nach objektiven Kriterien unabhängig vom Kenntnisstand des Verkäufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…Verhältnisrechnung auch der Anteil des verbliebenen Grünlandes bzw. der geplanten Verkehrsfläche nicht mit einem durchschnittlichen Kaufpreis der Gesamtfläche sondern mit einem geringeren Quadratmeterpreis angesetzt und damit der Wert des veräußerten umgewidmeten Flächenteiles erhöht. In weiterer Folge erließ das FA, mit 21.11.2019 eine Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7400142/2020Gebrauchsabgabe ohne Gebrauchserlaubnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…genannt. Für die Monate Juli bis Dezember 2017, sowie Jänner und Februar 2018 erfolgten Nachverrechnungen der Gebrauchsabgabe gegenüber der ***Bf1*** wegen Benutzung der genannten Verkehrsflächen ohne Gebrauchserlaubnis. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Am 04.12.2017 beantragte die ***Bf1*** zur Zahl MA ***GZ3*** die Verlängerung…

BFG RV/5100071/2015Bewertung als Einfamilienhaus oder als Mietwohngrundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021

…Küche, Vorraum, Abstellraum sowie Windfang/ Verkehrsflächen (gesamt 79,56 m²). Das Obergeschoß Anbau umfasste die Räume Eltern, Büro, zwei Kinderzimmer, Vorraum, Bad, WC (gesamt 80,6 m²). Im Obergeschoß Altbau befanden sich ein Wohnraum, WC, Bad, Vorraum/ Verkehrsflächen (gesamt 73,28 m²). Die Bf. führte…

BFG RV/2100837/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…wird im folgenden als Pachtgegenstand bezeichnet. 3) Gegenstand dieses Pacht-Vertrages ist somit das gemäß Abs. 2) umschriebene Geschäftslokal am Standort laut Deckblatt samt den dazugehörigen Außenanlagen sowie Parkplätzen und Verkehrsflächen. Art. 2 Pachtzeit 1) Das Pachtverhältnis beginnt mit 02.12.2014. 2) Das Pachtverhältnis…

BFG RV/2100598/2020Einbeziehung eines Franchise Vertrages in die Bemessungsgrundlage für einen Pachtvertrag gem. § 33 TP 5 GebG bei engem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…Deckblatt samt den dazugehörigen Außenanlagen sowie Parkplätzen und Verkehrsflächen. 4) Der Verpächter verpachtet und übergibt und der Pächter pachtet und übernimmt somit den oben beschriebenen Pachtgegenstand. Art.2 Pachtzeit: 1) Das Pachtverhältnis beginnt mit 01.06.2016 und Übergabe des Pachtgegenstandes an den Pächter. ……

BFG RV/7104829/2018Ökologische Ausgleichsflächen fallen nicht unter die Befreiungsbestimmung von § 2 Z 9 lit. a GrStG 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…nach gegenwärtig geltenden rechtlichen Maßstaben überhaupt für den Verkehr freigeben und betreiben zu können. Diese seien daher materiell den Verkehrsflächen gleichzuhalten. Bei den gegenständlichen Flächen handele es sich jedenfalls um solche, die jedweder landwirtschaftlichen Produktion entzogen seien und die ihren Zwecken entsprechend auch sonst keine…

BFG RV/7103481/2018Ökologische Ausgleichsflächen fallen nicht unter die Befreiungsbestimmung von § 2 Z 9 lit. a GrStG 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…nach gegenwärtig geltenden rechtlichen Maßstaben überhaupt für den Verkehr freigeben und betreiben zu können. Diese seien daher materiell den Verkehrsflächen gleichzuhalten. Bei den gegenständlichen Flächen handele es sich jedenfalls um solche, die jedweder landwirtschaftlichen Produktion entzogen seien und die ihren Zwecken entsprechend auch sonst keine…

BFG RV/7104763/2018Ökologische Ausgleichsflächen fallen nicht unter die Befreiungsbestimmung von § 2 Z 9 lit. a GrStG 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…nach gegenwärtig geltenden rechtlichen Maßstaben überhaupt für den Verkehr freigeben und betreiben zu können. Diese seien daher materiell den Verkehrsflächen gleichzuhalten. Bei den gegenständlichen Flächen handele es sich jedenfalls um solche, die jedweder landwirtschaftlichen Produktion entzogen seien und die ihren Zwecken entsprechend auch sonst keine…

BFG RV/7101469/2019Einzelfallprüfung notwendig, ob die Realisierung der vereinbarten Kündigungsgründe wahrscheinlich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Mieterin am 17.12.2014, von der Bf. am 11.2.2015) den Mietgegenstand, nämlich sämtliche Räume in dem ihr gehörigen Gebäude mit der Adresse XY (Hallenfläche "MG", Mopedraum) samt zugehörigen Außen- und Verkehrsflächen ("befestigte Betriebsvorrichtungen": Stellplätze, Verladeflächen, Straßen, Umzäunungen), an die M als Mieterin…

BFG RV/3100416/2013Unterliegt die Schneeräumung dem ermäßigten Steuersatz ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…vorzunehmen. Es sei auch nicht so, dass der Schnee mit Lkw´s zu eigenen Deponien transportiert werde. Es erfolge lediglich die Freimachung der Verkehrsflächen durch das Räumgerät. Im Vordergrund stehe die Leistung der zeitnahen Schneeräumung. Es handle sich um Neuschnee und nicht um kontaminierten Altschnee, auch…