…Gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG seien die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln steuerfrei (Befreiung nach Art 132 Abs 1 Buchstabe e MWSt-RK 2006/112/EG). g. Nach der EuGH-Judikatur (C-264/14 vom 22.10…

…Bf. b. Rechtslage: (1) Nach § 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG 1994 sind unecht steuerbefreit die Umsätze der Vermittlung von gesetzlichen Zahlungsmitteln. (2) Gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG sind unecht steuerbefreit die mit Wetten gemäß § 33 TP…

…die Übertragung gesetzlicher Zahlungsmittel als solche anerkanntermaßen keinen Steuertatbestand der Mehrwertsteuer erfülle. Im Schlussantrag zur Rechtssache Hedqvist C-264/14 werde klargestellt, dass auf Bitcoins die Rechtsprechung des Urteils First National Bank of Chicago C-172/96 anzuwenden sei und die Übertragung von Bitcoins als…

…dass die von dem beklagten Mobilfunkunternehmen in ihren AGB gewählte Verzichtskonstruktion inhaltlich einer Verjährungsverkürzung gleichkommt, sodass die dazu entwickelten Grundsätze der Judikatur herangezogen werden können und die mittels einer der oa Vertragsklausel sehr Ähnlichen bewirkte Verkürzung der gesetzlichen Verjährungszeit unter Anwendung der für derartige Verkürzungen…

…einen historischen Sonderfall handele. Wenn man diese Bestimmung in die Zukunft denke, wenn etwa ein Haus im Jahr 2012 gekauft werde und man das Haus nach einer jährlichen Inflation von 2,9761% im Jahr 2062 verkaufe, um ein gleichwertiges Haus zu kaufen, so sei die…

…sind sämtliche von der Beschwerdeführerin vertriebenen Münzen, per analogiam auch jene aus dem nicht EU-Raum, zweifelsfrei als Sammlermünzen zu qualifizieren. Angesichts der genannten Verordnung kann auch der Einwand des FAÖ nicht verlangen, dass es fallkonkret um Münzen gehe, die im Ausgabeland gesetzliches Zahlungsmittel seien…

…hat zur Konsequenz, dass innerhalb von 10 Jahren nach jenem Tag, an dem das Konto durch eine Buchung einen Minussaldo aufweist, ein dem Minussaldo entsprechender Betrag gutgebucht werden muss, widrigenfalls die Poolteilnehmerin zur Begleichung des jeweiligen Saldos in gesetzlichen Zahlungsmittel verpflichtet ist. Verzinsung lt. Kreditverträgen …

…durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht; bb) Goldmünzen, - die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen, - die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden, - die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und - die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes…

…Dienstwagen dürfen nur von Firmen – Fahrberechtigten und deren Ehepartnern oder Lebensgefährt(innen) benutzt werden. … Tz. 3.1. Geldwerter Vorteil: Der geldwerte Vorteil für die allgemeine Privatnutzung des Dienstwagens (regelt sich nach den gesetzlichen Vorschriften) wird dem monatlichen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Entgelt zugerechnet.“ < Arbeitsvertrag…

…aus der Überlassung von Kryptowährungen wären steuerlich wie folgt berücksichtigt worden (vor Inkrafttreten des neuen Besteuerungsregimes im Zuge der ÖkoStRefG): Kryptowährungen wären nicht vom Begriff des Sachkapitals iSd § 27 Abs 2 Z 2 EStG umfasst, da eine virtuelle Währung zwar die Funktion eines Zahlungsmittels hätte…

…Schließlich haben die Besonderheiten des Wertpapierhandels in seiner praktischen Ausübung, etwa die auf diesem Gebiet bestehenden gesetzlichen Beschränkungen, den Verwaltungsgerichtshof dazu bewogen, den An- und Verkauf von Wertpapieren unter Einschaltung von Banken nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn Transaktionen auf fremde Rechnung durchgeführt werden und…

…Monatsbetrag umgerechnet werden. Diesem Monatslohn wiederum seien der abzuführende DN-Anteil zur Sozialversicherung und die abzuführende Lohnsteuer hinzuzurechnen, um den Monatsbruttolohn eines Spielers zu erhalten. Von diesem Betrag seien sodann noch die gesetzlichen Lohnnebenkosten, wie etwa der DG-Beitrag zur Sozialversicherung, zu berechnen (Grüner, Sportlerbesteuerung …

…wobei ich zahlreiche Treuhandschaften beim Ankauf und Verkauf von Liegenschaften zur Zufriedenheit aller übernahm. Ich hatte daher keine Veranlassung in dieser Hinsicht misstrauisch zu sein. Das Büro der **X36**-GmbH befand sich gegenüber von meiner Kanzlei auf **X22**. Ich hatte Ende 2008 nach den durchgeführten…

…Ein Verkauf kann jedoch im Jahr 2011 nicht mehr stattfinden, da die Domain bereits mit der Einbringung im Jahr 2005 übergegangen ist. Es handelt sich daher um eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von € 150.000,-- der ***20*** GesmbH an den Gesellschafter und Geschäftsführer Hrn…

…Stücken die Münzen mit den restlichen Schmuckteilen verlötet wurden. Somit ist die "Bankfähigkeit" der Münzen für eine separate Weiterverwendung z.B. als Zahlungsmittel nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ist von Beruf Juwelier, sodass davon ausgegangen werden muss, dass er berufsbedingt den Unterschied zwischen Golddukaten und Golddukaten…

…Beurteilung vom Tausch von Kryptowährungen und Mining-Aktivitäten in Österreich in einem äußerst unklaren Zustand befunden, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Kryptowährungsbranche sich zu dieser Zeit erst in einem frühen Entwicklungsstadium befunden habe. Es seien zu diesem Zeitpunkt weder gesetzliche Vorschriften noch Richtlinien…

…erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein gesetzlicher Vertreter im Sinne dieser Bestimmung. Gemäß …

…sollen und musste verkauft werden um 1,20 EURO inkl. UST...….. Dieser Konkurs war für mich eine große Enttäuschung und ehrlich gesagt, bin ich monatelang ziemlich fix und fertig gewesen. Ich wurde krank und es dauerte einige Monate, bis ich mich von dieser Situation…

…die Bf. ihre Geschäftsführungsfunktion nicht ausgeübt hat, sondern dass ihr als bestellter Geschäftsführerin die Ausübung dieser Funktion oblegen wäre. Von den jedem Geschäftsführer obliegenden, gesetzlich zwingenden Pflichten wurde die Bf. nicht dadurch befreit, dass sie nur Scheingeschäftsführerin war und an ihrer Stelle sich C. als…

…einer erwarteten Hyperocha zugunsten der Masse aus dem Verkauf der Betriebsliegenschaft sowie eines mit 50% angesetzten Teilerfolges bei der Betreibung der Haftrücklässe und unter Abzug der erwarteten Verfahrenskosten aus heutiger Sicht davon aus, dass in diesem Insolvenzverfahren eine Quote von 15-20% erzielt werden kann.…