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BFG RV/7103462/2023Verkauf von Markenrechten, die im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, durch den Gesellschafter - verdeckte Gewinnausschüttung und Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung getroffen, da nach Ansicht der Betriebsprüfung der Verkauf der Wort- bzw Wortbildmarke ***Marke*** um EUR 500.000,- durch den damaligen Gesellschafter ***B*** aus dem Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin erfolgt sei und daher eine verdeckte Ausschüttung an diesen darstelle, da das Veräußerungsentgelt der…

BFG RV/7103462/2023Verkauf von Markenrechten, die im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, durch den Gesellschafter - verdeckte Gewinnausschüttung und Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 2/2

…2007/14/0002 mwN). Im vorliegenden Fall wurde aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung ein Haftungsbescheid iHv EUR 125.000,- erlassen, das entspricht 25% des Verkaufserlöses von EUR 500.000,-. In der Begründung des Haftungsbescheides wurde auf den Bericht der Außenprüfung vom 20…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…ohne hiezu jeweils berechtigt gewesen zu sein, wiederkehrend Verschnittmaterial und Metallabfall (Schrott) in einem Firmen-PKW der Firma zur Firma A verbracht und dort im eigenen Namen verkauft und die erhaltenen Gelder nicht an die Firma weitergeleitet. Dadurch habe ich insgesamt 72.558.80 €…

BFG RV/7100408/2022Verkauf einer unterpreisig erworbenen Forderung und Verkauf zum Nominale - Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 27 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…der ***9*** gäbe es keinerlei laufende Erträge oder Ausschüttungen und wirtschaftlich würden die FORDERUNGEN die Kapitalrückflüsse aus dem nicht absehbaren zukünftigen Verkauf dieser Beteiligung abbilden. Im Schriftsatz folgt eine umfangreiche Darstellung der historischen Entwicklung. Zur vierten Frage wird nochmals auf den Schriftsatz vom 26.1…

BFG RV/5101664/2016Verkauf von Diesel an ausländische Tochterunternehmen im Transportgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…welche für die offenen Rechnungen vollständig hafte. In der Pachtvereinbarung der Firma ***3*** mit der ***5*** AG sei ein variabler, von der verkauften Dieselmenge abhängiger Pachtzins vereinbart. Der Pachtzins errechne sich ausschließlich aus Dieselverkäufen an fremde Dritte (Anmerkung: die nicht zum Firmenkomplex der Beschwerdeführerin gehören)…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 1/5

…angegeben worden sei. Selbst wenn man hilfsweise die im Zuge der Außenprüfung aufgenommenen Niederschriften und Prüfberichte heranziehe, sei auch dort keine gesetzliche Grundlage ersichtlich. Weiters wird vorgebracht: Bei den gegenständlichen Leistungen (Verkauf von Emissionszertifikaten) handele es sich nicht um Lieferungen, sondern um sonstige Leistungen. (Mit…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/5

…Teil eines Umsatzsteuerbetrugskarussells zu werden. Dem Vorbringen der Bf. zu ihrer Funktion im Börsenhandel sei zwar zuzustimmen, aber die Bf. sei das "Eingangstor" zur Börse für Käufer und Verkäufer gewesen, d.h. ohne die Bf. wäre für diesen Kreis kein Zugang zur Börse möglich gewesen…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…unseres KYC checks after week usw. --> eventuell ein kurzes Mail von Dir? Geschäftsführer1: Im Brief hat er 200-500k pro Woche geschrieben, ohne Angabe von Kauf/Verkauf-Verhältnis, oder? BfMitarbeiter1: yep der britischerGeschäftspartner schickt dann docs von neuseeländischeGesellschaft, dem könnte man dieses Mail auch…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 4/5

…Zum "Wissen" von Mehrwertsteuer-Hinterziehungen Die Geschäftsführung der Bf. hatte Angst vor folgender Situation: Ein inländischer Verkäufer von Emissionszertifikaten stellt der Bf. Umsatzsteuer in Rechnung; die Finanzverwaltung stuft diesen Verkäufer als Mehrwertsteuer-Betrüger ein und versagt der Bf. den Vorsteuerabzug aus der Rechnung dieses Verkäufers.

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 5/5

…im Zeitraum 11. bis 18. März 2010 ist die Zeitspanne festgelegt, ab welchem der Bf. so starke Indizien auf den Missbrauch der von ihr verkauften Treibhausgasemissionszertifikate für MwSt-Hinterziehungen vorlagen, dass von der Bf. verlangt werden konnte, mit Kunden nur noch zu handeln, nachdem die…

BFG RV/4100718/2015Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks mit zum Teil steuerpflichtigen Kaufpreisanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…vom 11.12.2013).     Im E-Mail des steuerlichen Vertreters vom 11.12.2013 wird mitgeteilt: Für den Verkauf von Wald ergebe sich nur ein Betrag von 628,72 € (siehe Gutachten, im Kaufvertrag enthalten zwischen S. 6 und 7 nach dem Grundeinlöseverzeichnis )…

BFG RV/7100755/2014Verkauf von Mineralölprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…Festgestellt wurde durch das Landesgericht Stadt weiters, dass "die (…) Treibstoffe (…) in erster Linie durch den Verkauf an eine Vielzahl eigener Abnehmer" erfolgte, "wobei (…) die Mineralölprodukte um zumindest der Hälfte des Wertes" durch den Beschwerdeführer weiterverkauft wurden. Weiters stellte das Landesgericht Stadt in…

BFG RV/5101630/2019Verkauf eines Mietobjektes als Änderungsgrund nach § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…Lage gesehen, das Objekt fertig zu sanieren und es daher 2018 verkaufen müssen. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 12.9.2019 erfolgte die Abweisung der Bescheidbeschwerde. Am 1.10.2019 wurde rechtzeitig ein Vorlageantrag eingebracht. Die Bescheidbeschwerde wurde am 21.11.2019 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Rechtslage Gemäß §…

BFG RV/3100218/2019Verkauf von Appartements einer Residenzanlage: Im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtung ist ua. im Hinblick auf das komplexe Vertragskonstrukt ("Investorenmodell") davon auszugehen, dass der Auftrag zur Vertragserrichtung allein durch die Veräußerin erfolgte. Aufgrund der vom Käufer zur Tragung übernommenen Kosten zählen diese zur grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…den Parteien unterfertigt werden müssen und sind diese somit integraler Bestandteil dieses Vertrages: a) Nutzwertgutachten (Beilage./1) b) Bau- und Ausstattungsbeschreibung (Beilage./2) c) Betriebsführungsvereinbarung mit Betreiber (Beilage./3) d) Hausverwaltervertrag (Beilage./4) e) Vereinbarung GemeindeC mit Verkäuferin (Beilage./5) Dieser Vertrag ist nur wirksam…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…enthaltene Umsatzsteuer: € 37.000) und € 120.000 für das Bürogebäude und die EDV-Ausstattung (enthaltene Umsatzsteuer: € 20.000) verkauft worden. Von der Y GmbH sei die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer in der Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat Juni 2018 in…

BFG RV/7102509/2016Verkauf eines Grundstücks an den Gesellschafter zu einem unangemessenen Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…der B zurechenbaren Aufwendungen (verdeckte Ausschüttungen). Korrektur nach § 12 (10) UStG für die Verkäufe L-Gasse mit Euro 1.819,26 und R-Gasse mit Euro 5.493,11. Korrektur der Vorst nach § 16 UStG lt Tz.5 der Niederschrift zur Schlußbesprechung über Euro 1…

BFG RV/5101381/2016Verkauf eines Waldes fällt nicht unter die Anwendbarkeit des § 37 Abs. 6 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 6 EStG kann für Einkünfte aus besonderer Waldnutzung geltend gemacht werden. Unter dem Begriff der besonderen Waldnutzung wird jedoch nicht der Tatbestand des Verkaufes eines forstwirtschaftlichen Betriebes subsumiert. Im gegebenen Fall sind die Voraussetzungen gem. § 37 Abs. 5 Z. 1-3…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/4

…Zl. 97/16/0345, bei einer derartigen Vertragskonstellation ausgesprochen, dass bezüglich des Leasingvertrages, bei dem vorgesehen war, dass mit Bezahlung der letzten Leasingrate das Eigentum an den früheren Verkäufer und nunmehrigen Leasingnehmer zurückfällt, die Steuer gemäß § 17Abs. 1 Z. 1 GrEStG nicht festzusetzen ist. Der…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 2/4

…an die Käuferin fallen, nicht an die Verkäuferin. Der Verwaltungsgerichtshof führte vor diesem Hintergrund - der wie gesagt entscheidende Unterschiede zu dem hier zu beurteilenden Vertragswerk aufweist - Folgendes aus: 'Die Beschwerdführerin vergleicht das hier gegenständliche Vertragsgeflecht mit einer 'sale and lease back Transaktion'; tatsächlich hat der…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 3/4

…Gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG 1987 ist Gegenleistung ua. 1. bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der vom Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. 2. bei einem Tausch die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung. Gemäß § 5 Abs…