…zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dieser umfasst nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde…

…Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses, wenn dieser Schuldspruch dort auf Seite 3 Mitte mit der Nichtvorlage eines (schriftlichen) Mietvertrages begründet wird. Auch wenn der auf die KESt 2015 und 2016 (zusammen € 770,27) entfallende Verkürzungsbetrag nicht ins Gewicht fällt, bleibt doch festzuhalten, dass insoweit bereits…

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte auch die Klärungen von Sachverhaltsfragen im Einzelfall (Höhe der verkürzten Kraftfahrzeugsteuern, Vorliegen von Vorsatz) sowie die Höhe der Strafbemessung bzw. der Bemessung der Verbandsgeldbuße (Ermessensentscheidungen) und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum…

…im Zug der Betriebsprüfung am 11. Mai 2011 erlassen worden.　 Der Verkürzungsbetrag an Einkommenssteuer für alle Jahre 2003 bis 2006 "liege bei" insgesamt € 32.575,63.　 Beim Verschweigen der Einkünfte habe der Beschuldigte mit dem Wissen und Wollen gehandelt, jeweils für die Jahre 2003…

…Zahllast aus der Umsatzsteuer 09/2012 iHv € 32.582,00 sei als Vorsoll bei der Bemessung des strafbestimmenden Wertbetrages zu berücksichtigen und somit ergebe sich bei einer strafrechtlich relevanten Umsatzsteuerzahllast 2012 iHv € 7.445,48 kein strafrechtlich relevanter Verkürzungsbetrag. Diesem Beschwerdevorbringen des Bf…

…hatte der Bf. zuvor Umsatzsteuergutschriften in einer Gesamthöhe von € 375,76 erklärt, sodass sich der aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ersichtlichen Verkürzungsbetrag von € 6.375,76 ergab. Diese pauschale Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, ohne Berücksichtigung eines Vorsteuerabzuges bei laufender betrieblicher Tätigkeit, hält einer…

… 33 Abs. 1 FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG (neben einer im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangenden Freiheitsstrafe) mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der jeweiligen Verkürzungsbeträge geahndet, wobei - im Falle mehrerer Finanzstraftaten - zur Bemessung der Geldstrafe gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG die…

…€ 108.498,60 sein, sondern die selbstangezeigte Abgabennachforderung, da nur hinsichtlich eines selbst einbekannten Verkürzungsbetrages bei Erfüllung aller Voraussetzungen für die Erzielung einer strafaufhebenden Wirkung einer Selbstanzeige auch Straffreiheit erzielt werden kann. Zur Berechnung der Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG ist demnach der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellter und…

…verkürzten Abgabe bestehen, ist - wie oben ausgeführt - anzumerken, dass eine Bekanntgabe des Verkürzungsbetrages an den anzeigenden Geschäftsführer J in den Akten nicht dokumentiert ist, sodass im Zweifel zumal in Anbetracht des Zeitablaufes mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht auszuschließen ist, dass die Bekanntgabe…

…Abgabenbeträge zugrunde zu legen seien, weil die Selbstanzeige auch insoweit anlässlich der angekündigten Außenprüfung erstattet worden sei." Es sind somit alle vom Bf. anlässlich der abgabenbehördlichen Prüfung einbekannten Mehrbeträgen = Verkürzungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Abgabenerhöhung heranzuziehen. Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht…

…FinStrG defacto aufhebe. Der Umstand, dass sich der Antrag gemäß § 30a FinStrG nur auf die Einkommensteuern aus den Kapitaleinkünften in Luxemburg bezogen habe, stelle kein selektives Aufgreifen von strafrechtlich relevanten Verkürzungsbeträgen nach § 29 Abs. 2 dar, welche auch in diesem Verfahren unter Art. 9 und…

…82 Abs. 3 lit. a und b FinStrG eingestellt. Darüber hinaus wird der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert bzw. berichtigt, dass der Verkürzungsbetrag an Einkommensteuer 2013 € 7.143,00 (statt € 6.143,00) beträgt. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf §…

…der Überschreitung der antragsgemäß bewilligten Fläche von 20,0 m² um die nicht von der Gebrauchserlaubnis umfassenden 80,0 m², wobei hinsichtlich des Verkürzungsbetrages zu berücksichtigen ist, dass sie die Gebrauchsabgabe für eine Fläche von 20,0 m² entrichtet hat. Im Hinblick auf die Verwaltungsübertretung…

…in das steuerliche Rechenwesen, verkauft werden sollten. Um aber jedenfalls mit der für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens notwendigen Sicherheit die Höhe der Verkürzungsbeträge zu bestimmen und jedenfalls den Argumenten einer wenngleich nur teilweisen Privatverwendung der verdunkelt eingekauften CCC-Waren Rechnung zu tragen, ist von den bereits…

§ 33 Abs. 5 FinStrG: Die Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dieser umfasst nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des…

…und drei Lampen im Bereich des Ladenvorbaus, daher auf öffentlichem Grund befinden. Obwohl die LED-Stäbe zu einer Qualifikation des lediglich als Vordach inkriminierten beleuchteten Vordaches mit einer Erhöhung des Verkürzungsbetrages gemäß TP 5 GAG führen hätte müssen, kann dieser Umstand im Rahmen des Strafverfahrens…

…bescheidmäßig festzusetzende Abgaben verkürzt werden. Strafbemessung: § 33 Abs. 5 FinStrG: Die Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dieser umfasst nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde…

…Die Selbstanzeige ist kein weiterer Milderungsgrund. Ihr kommt hinsichtlich der Umsatzsteuer 2019 eine Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen vor Ablauf der Erklärungsfrist zu, daher ist bei der Strafneubemessung für 2019 von einem Verkürzungsbetrag von Null auszugehen. Mildernd wäre sie gewesen, wenn es zu einer Bestrafung wegen Verkürzungen…

…der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige bei amtswegigem Vorgehen der Verhängung eines Verkürzungszuschlages zustimmt oder aber diese Maßnahme sogar selbst beantragt, muss er dazu folglich zur Berechnung des Verkürzungsbetrages und vor Festsetzung des Verkürzungszuschlags befragt werden (Parteiengehör). Ein nicht vertretener Abgabepflichtiger ist im Rahmen der Belehrungspflicht des …