…wird das Finanzamt über die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie der beantragten Wiederaufnahme zu befinden haben. Eine Absprache dieser Anträge im Rahmen des zweitinstanzlichen Verfahrens würde zu einer Verkürzung des Rechtszuges zu Lasten des Bf führen und wäre demnach unzulässig…

…dazu – unabhängig davon ob die gegenständliche Sachlage ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des §295a BAO darstellen mag - auszuführen, dass dieser Antrag nach dem Verständnis des BFG bei der Abgabenbehörde einzubringen ist um eine Verkürzung des Rechtszuges zur Behandlung dieses Antrages zu vermeiden. Damit sind aber…

…Rechtsmittel war - bei Ausschöpfung des Rechtszuges bis zum Verwaltungsgerichtshof - kein Erfolg beschieden. Zusammenfassend hat der Beschuldigte sohin unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von richtigen, dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 01 bis 08 2005 eine Verkürzung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen in der…

…zu verkürzen, oder 2. Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen..... ...... (Abs 10 ) Das Bundesministerium für Finanzen hat eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen im Internet zu veröffentlichen (Identität, Firmenbuchnummer und Geschäftsanschrift des Scheinunternehmens…

…im Abgabenrecht selbst und damit in der Stufe der Anwendung des materiellen Rechts und damit in der Abgabenfestsetzung ihren Grund haben. Solchen Mängeln ist in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden sind, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen…

…Abgabenrecht selbst und damit in der Stufe der Anwendung des materiellen Rechts und damit in der Abgabenfestsetzung ihren Grund haben. Solchen Mängeln ist in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden sind, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen (Stoll…

…Abgabenrecht selbst und damit in der Stufe der Anwendung des materiellen Rechts und damit in der Abgabenfestsetzung ihren Grund haben. Solchen Mängeln ist in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden sind, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen (Stoll…

…Darlehensvertrag als Konsensualvertrag sei rechtsgültig abgeschlossen und die Darlehenssumme zugezählt worden. Eine verdeckte Ausschüttung liege nicht vor. Die komplexen wirtschaftlichen Hintergründe des Rechtsgeschäftes würden vom Steuerberater MK in der Verhandlung vor dem BFG dargelegt werden. Beweis: MK, JP und HD als Zeuge. d. Beantragt werde…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 19.05.2022 setzte das Finanzamt für das Rechtsgeschäft des zwischen der Beschwerdeführerin (Bf.) als Pächterin und der V-1 als Verpächterin am 15.12.2021 abgeschlossenen Pachtvertrages der Liegenschaft A-2, gemäß …

…der Bf. überwiesen und anschließend die Zahlung des Kaufpreises von der Bf. an die Verkäufer veranlasst habe werden müssen. Die Tatsache, dass der Kaufpreis nicht direkt durch die Bf. geleistet worden sei, resultiere daher aus einer Verkürzung des Zahlungsweges und sei kein Beweis dafür, dass…

…Verkürzung von Öffnungszeiten und Ausgangsbeschränkungen zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen. Die einzelnen Unternehmer hätten ebenfalls Maßnahmen ergreifen müssen, um die potentiellen Verluste durch die Einschränkungen möglichst gering zu halten. Die Verlängerung des Bestandvertrages im Gegenzug für eine Bestandzinsreduktion sei eine Maßnahme in Zusammenhang…

…tatsächliche Verkürzung zu gelten. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 17 Abs. 5 GebG, wonach u.a. die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die einmal entstandene Gebührenschuld nicht aufheben. Da es nach dieser Bestimmung unbeachtlich ist, ob ein beurkundetes Rechtsgeschäft in…

…maßgeblichen Umstände des Einzelfalles - den Schluss auf die Schenkungsabsicht der Parteien rechtfertigen. Der in der bisherigen Rechtsprechung enthaltenen Formulierung, wonach ein unentgeltlicher Erwerb nicht nur bei (reinen) Schenkungen, sondern auch bei gemischten Schenkungen anzunehmen ist, liegt die Beurteilung des gemischten Vertrags als einheitliches Rechtsgeschäft mit…

…Dauer hinaus, sondern auch für die tatsächliche Verkürzung zu gelten." Der VwGH führte dazu aus, dass sich dies auch aus § 17 Abs. 5 GebG ergibt, wonach u.a. die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die einmal entstandene Gebührenschuld nicht aufheben. Da es…

…Tatbestand des § 1 Z 1 NoVAG mit der Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen (...) erfüllt war, es sich um ein Kraftfahrzeug gem. § 2 NoVAG handelt und keine Steuerbefreiung gem. § 3 NoVAG in Frage kommt. Feststellung der Außenprüfung: Die Beurteilung der Rechtsgeschäfte…

…Bestandvertragsgebühr hinsichtlich des Kriteriums „Dauer“ die Gebühr von der ausdrücklich rechtsgeschäftlich vereinbarten Dauer und nicht ausgehend von der tatsächlichen Dauer zu entrichten. Das hat nicht nur für die tatsächliche Fortsetzung eines Bestandverhältnisses über die urkundlich vereinbarte Dauer hinaus, sondern auch für die tatsächliche Verkürzung zu…

…Das BFG hat hiezu erwogen: Die auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, (GebG 1957), lauten in ihrer verfahrensmaßgeblichen Fassung wie folgt: § 17 Abs.1 GebG 1957: "Für die Festsetzung der Gebühren ist der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend…

…insbesondere umfassend die Form des Notariatsaktes- trägt Herr X. Auch allfällige aus dieser Vereinbarung resultierende Gebühren werden von diesem getragen.“ Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel setzte mit Bescheid vom 15. Juli 2015 gegenüber X (im Folgenden: Bf.) für das Rechtsgeschäft „Ehevertrag vom 27…

…aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte bedeutet, dass eine physische Anwesenheit eines Wettteilnehmers im Inland als geografischem Ort notwendig ist. Da sich die Bf. als auch der Wettteilnehmer jeweils im Klaren sind, an welchem geografischen Ort sie sich bei Abschluss des Rechtsgeschäftes befinden und damit von…

…von fünf Finanzvergehen und die Vorabstrafung, als mildernd das überwiegend reumütige Geständnis und die teilweise Schadensgutmachung. Der Senat sah weiters als erschwerend an, dass die Verkürzungen hinsichtlich des Faktums der nicht vollständigen Erfassung der Erlöse auf Dauer angelegt waren, mildernd, dass hinsichtlich der unterlassenen Vorsteuerberichtigung…