…abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim damaligen Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat als Organ des damaligen Zollamtes Graz vom 12. August 2018, Zahl…

…begonnen. Zur eingewandten örtlichen Unzuständigkeit und funktionellen Unzuständigkeit des erkennenden Spruchsenates bleibt schlicht auf den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Juli 2019 (ON 2, AS 875) sowie auf die Übersicht über die Zusammensetzung der Spruchsenate beim Zollamt Graz und deren Geschäftsverteilung für das…

…25 % des höchstmöglichen Strafrahmens von EUR 29.091,81 ), im Uneinbringlichkeitsfall 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, tat- und schuldangemessen. Da das gegen die Beschuldigten geführte Verfahren aus einem nicht (nur) von ihnen oder ihren Verteidigern zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat, erschien dem erkennenden Spruchsenat beim…

…und die diesbezügliche Rechtsprechung des VwGH (VwGH 25.06.1998, 96/15/0167), als völlig veraltet bezeichnet, die dem Sachverhalt und dem Gesetzeszweck nicht Rechnung trägt, ist festzuhalten, dass die "übergeordnete Instanz" für das Bundesfinanzgericht der Verwaltungsgerichtshof ist. Der Spruchsenat hat in diesem Sinne schon…

…€ 40.763,22 =) € 51.361,66 war unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Situation (die sich gegenüber der Spruchsenatsverhandlung hinsichtlich des Vermögens minimal verschlechtert hat) und der Sorgepflicht für die nicht selbsterhaltungsfähige Tochter nach Ansicht des Senates die im Spruch ersichtliche Geldstrafe angemessen. …

…ähnlicher Konzepte kann demnach nicht als Scheingeschäft eingeordnet werden. Anlage: Spruchsenat Verhandlung am 09.03.2023. Mangels Verhandlungsprotokoll des Spruchsenates vom 13.12.2022 wird zur Rechtssicherheit und Aktenvollständigkeit als Urkundenvorlage festgehalten. 1. Dem Spruchsenat wurden zum Beweis der gesetzmäßigen Honorarnoten für die Veranlagungsperioden 2016…

…Ersatz pauschaler Verfahrenskosten in Höhe von € 400,00 nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG auferlegt. Seiner Entscheidung legte der Spruchsenat folgende Feststellungen zugrunde [Ergänzungen des Bundesfinanzgerichtes in eckiger Klammer]: Die Beschuldigte, ehemals Buchhalterin und Immobilientreuhänderin, stand vom 16. November 2009 bis zum 30…

…abgeschlossen worden ist. Das Erkenntnis wurde vom Spruchsenatsvorsitzenden verkündet und ist infolge eines allgemeinen Rechtsmittelverzichtes unverzüglich in Rechtskraft getreten. A.2. Laut Verhandlungsprotokoll wurde hinsichtlich des Strafausspruches vom Spruchsenatsvorsitzenden bei seiner Verkündung der Entscheidung vorgetragen, dass A wegen der begangenen Finanzvergehen "unter Anwendung des § 34…

…Es steht dem Vorsitzenden des Spruchsenates frei, die Form der Darstellung z.B. der Zeugenaussagen bzw. sonstiger Beweisaufnahmen vor dem Spruchsenat im Verhandlungsprotokoll nach seinem eigenen Ermessen zu wählen, um nach den Umständen des Einzelfalles entsprechend dem gesetzlichen Auftrag das zur Dokumentation notwendige Wesentliche in…

…auch zu versuchen, zwecks Beweiswürdigung der Verhandlungsprotokolle vom 11. Mai 2017 weitere Klarheit zu gewinnen, ob irgendetwas von dem Protokolliertem dem wesentlichen Inhalt nach bestritten wird oder inhaltlich Wesentliches fehle. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates werden A und B bzw. deren Verteidigung daher…

…Nach § 160 Abs. 1 FinStrG hat die mündliche Verhandlung zu unterbleiben. Der Mangel der sachlichen Zuständigkeit ist durch das BFG nicht sanierbar (dasselbe gilt für den Fall der falschen Zusammensetzung eines Kollegialorgans, zB des Spruchsenats (VwGH 24.4.2002, 2001/13/0198; BFG, 3.6…

…festgestellt, dass der vom Spruchsenatsvorsitzenden diktierte Text vollständig und richtig in die Niederschrift übertragen wurde. Es wurde Ihnen - wie in der Beschwerde "verlangt" - das Verhandlungsprotokoll wie auch die Tonaufnahme in einer Besprechung in den Räumlichkeiten des Finanzamtes Innsbruck vom 22.5.2019 zur Kenntnis gebracht…

…Mag.D, getroffen (Spruchsenatsakt, Verhandlungsprotokoll). Dem aktuellen und auch zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung des Spruchsenates IV geltenden Geschäftsverteilungsplan für die gemäß § 65 Abs. 1 FinStrG beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Steiermark eingerichteten Spruchsenate für die Jahre 2015 bis 2017, ohne…

…der Verhandlungsniederschrift verlangt, eine solche sei ihm jedoch nie zugegangen, obwohl der Spruchsenat auf Seite 7 des Erkenntnisses zur Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich auf deren Inhalt verwiesen habe. Im Schriftsatz vom 13. September 2017 habe der Beschuldigte den Senatsvorsitzenden wegen Befangenheit abgelehnt. Der Ablehnungsgrund sei…

…iVm] § 17 Abs. 4 FinStrG für verfallen erklärt. C. Weiters wurden mit eben dem genannten Erkenntnis des Spruchsenates hinsichtlich der nachfolgend angeführten Waren, bezüglich welcher ein Verfall nicht mehr vollzogen werden konnte [weil sie entweder verkauft oder wieder ins Zollausland verbracht worden sind], gemäß § 19…

…Verfahrensgegenständlichkeit der Zuständigkeitsfrage jedenfalls eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolles zu erfolgen gehabt. Eine solche Potokollberichtigung - nicht zu verwechseln mit einer Bescheidberichtigung nach § 170 Abs. 1 FinStrG - durfte aber dann nicht erfolgen, wenn der Spruchsenat nach seinem Verständnis als Organ des FA-2 als Finanzstrafbehörde eingeschritten war…

…Erkenntnis gefällt: I. Der als Beschwerde nach § 151 FinStrG zu wertenden Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die in ihrem Schuldspruch unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass der Ausspruch über Strafe und Kosten ersatzlos aufgehoben wird. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…wiederum das weder vom Vorsitzenden noch von der Schriftführerin unterfertigte Verhandlungsprotokoll, Finanzstrafakt Bl. 125). An der verkündeten Verfahrenseinstellung ist in Anbetracht der betraglichen Übereinstimmungen nicht zu zweifeln, auch wenn das vom Spruchsenatsvorsitzenden nicht unterfertigte Beratungsprotokoll einen Schuldspruch im Sinne der Stellungnahme des Amtsbeauftragten dokumentiert. 5…

…zu entnehmen (Verhandlungsprotokoll Seite 2). Aus der - wenngleich infolge laut damaliger Aktenlage noch aufrechten Zustellvollmacht des Verteidigers noch ohne rechtliche Wirkung gebliebener - dem Beschuldigten und dem belangten Verband mittels RSa-Briefes am 7. Februar 2014 übermittelten schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates lässt sich erschließen…

…Bezahlung einer solchen verpflichtet waren und er auch damals beide Verkäufer gefragt habe, ob sie eine steuerliche Vertretung haben und Herr A ihm damals gesagt habe, er sei pauschaliert (Verhandlungsprotokoll, Spruchsenatsakt Bl. 88 verso), und andererseits diese Tatsache der pauschalen Erfassung mit Einkünften aus Land-…