…somit ein Gefährdungsverhalten des Abgabepflichtigen kein Tatbestandsmerkmal. Ein Unterschied zwischen den beiden Normen ergibt sich auch daraus, dass der Sicherstellungsauftrag auch dann erlassen werden kann, wenn die Einbringung der Abgaben wesentlich erschwert ist. § 212a Abs. 2 lit. c BAO stellt hingegen auf ein Verhalten ab…

…Deckungsmittel dem Zugriff des Abgabengläubigers vorübergehend oder endgültig entzogen werden (BAO: Stoll Kommentar - Digital First, Rzeszut/Tänzer/Unger, zu § 212a, Tz 30; so auch schon Stoll, BAO, 2274). Ein der Aussetzung nach § 212a Abs. 2 lit. c BAO entgegenstehendes Verhalten des Abgabepflichtigen liegt somit beispielsweise…

…stellt eine Verlagerung von allenfalls als verdeckte Ausschüttungen einem Gesellschafter zugeflossenen Geldbeträgen ins Ausland (durch diesen) für sich allein kein der Aussetzung der Einhebung von Abgaben entgegenstehendes Verhalten des von den Abgaben betroffenen Abgabepflichtigen (der GmbH) dar. Wie dem VwGH-Erkenntnis vom 24.06.2003…

…die Abgabenbehörde die Versagung der Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben im Wesentlichen damit, dass das Verhalten des Abgabepflichtigen durch "Verlagerung des wirtschaftlichen Erfolges ins Ausland "auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet sei. Die Beschwerdeführerin berechne die Royalty Fee nicht vom Bruttoumsatz der Lizenznehmer…

…S 2 1. Abs. des angefochtenen Bescheides wird unter Verweis auf § 212a Abs 2 lit c BAO bemerkt, dass ein Vollstreckungsbescheid nur dann erlassen werden darf, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Dem halte ich entgegen, dass ich mangels…

…dass das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, abgewiesen. In der vom Bf rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 28.02.2007 wird ausgeführt, dass das Einkommen des Bf mittel- bis langfristig gesichert sei (Beratervertrag vom 01.04.2007). Die Berufung…

…c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. (3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs…

…Mietverträge beauftragten VN die Gebührenpflicht des gegenständlichen Mietvertrages jedenfalls bekannt gewesen ist, worauf schon das FA in seiner Begründung der BVE zutreffend hingewiesen hat. Nach der Judikatur des VwGH ist zur Verhängung einer Gebührenerhöhung im Ermessen des FA jedoch ein persönliches Verschulden des Abgabepflichtigen erforderlich…

…Persönliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Von Ihnen werden keine Angaben hinsichtlich Ihrer Einkommens- und Vermögenslage gemacht, sie führen lediglich die Veruntreuung durch Ihre…

…steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, insbesondere seine Zahlungswilligkeit und die Art, wie es zur Entstehung und zum Anwachsen der Abgabenrückstände gekommen ist, von Bedeutung (vgl. hiezu beispielsweise das Erkenntnis vom 14. Mai 1981, Zl. 15/3387/80, und die dort zitierten Vorerkenntnisse). Im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…berechtige die Abgabenbehörde, eine begünstigende Bescheidänderung nicht vorzunehmen, weil eine Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die eventuelle Rechtswidrigkeit der Bescheide eines der Kriterien für die Ermessensübung sei. Die Bf sei schon seit zehn Jahren ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen zumeist nicht fristgerecht nachgekommen. Sie selbst gebe…

…führte aus, dass die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO nicht zu bewilligen sei, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei. Wie die Bf. unter Verweis auf Ritz, BAO, Rz 18 zu § 212a BAO, richtig ausführe…

…ohne Absicherung dem Steuerpflichtigen ihre eigenen Liegenschaften als Sicherheit für von Banken an A gegebene Kredite zur Verfügung stellten. 3.1.4. Die Entscheidung bringt aber das insoweit zweifelsfrei dokumentierte Verhalten des Abgabepflichtigen im Zuge des Prüfungsgeschehens, wenn er sich offenkundig wohl überlegt entschlossen hat…

…vorweisen könne. Auch dieser Sachverhalt lasse die Behörde an der bisher vom Abgabepflichtigen dargestellten Vermögenssituation zweifeln. b.7) Verhalten des A während der Prüfung Der Genannte habe dem Prüfer und dem Teamleiter gegenüber persönlich in Anwesenheit zweier Steuerberater im ersten persönlichen Gespräch erklärt, dass er…

…vom Abgabepflichtigen beherrschte Stiftung, liegt es nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf der Hand, dass die Vermögensveranlagung im Ausland, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, zum Zwecke der Steuervermeidung erfolgt (vgl. auch VwGH 25.2.2015, 2011/13/0003, wonach die Annahme einer Abgabenhinterziehung im Falle des…

…durch einen Arbeitnehmer steht mit der Dienstausübung in keinerlei Zusammenhang, sondern wird allein durch das strafrechtlich relevante - und auch schuldhafte - Verhalten des Abgabepflichtigen ausgelöst, sodass die Geldbuße vor Inkrafttreten des AbgÄG 2011 den Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG…

…0008), die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils (vgl VwGH 12.6.1980, 0066/78), das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen. Die Festsetzung der Verspätungszuschläge erfolgte dem Grunde nach zu Recht. Zwar sind…

…Zulässigkeit a) gemäß § 2 der Verordnung zu § 236 BAO liege eine persönliche Unbilligkeit vor, wenn die Einhebung einer Abgabenforderung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde (BGBl. 435/2005). b) Der VwGH habe die Existenzgefährdung als persönlichen Grund iSd § 2 der Verordnung zu § 236 BAO zwar…

…wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Nach § 212a Abs. 2 lit. c BAO macht die bloße Gefährdung der Einbringlichkeit allein die Aussetzung nicht unzulässig. Erst ein bestimmtes, auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten der Partei schließt…

…UStG, Kurz-kommentar, 3. Auflage, Stand 1.9.2005, § 22 Abschnitt 7) eine formgebundene schriftliche Mitteilung des Abgabepflichtigen verlangt, wenn er auf die Durchschnittssatzbesteuerung in der Landwirtschaft verzichten will. Nach Judikatur und Literatur reicht ein Verzicht nach § 6 Abs. 3 iVm § 6 Abs. 1 Z…