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BFG RV/2100173/2012Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Tätigkeit "Abdichten von Fenstern und Türen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2015

…vom 2. November 2011 wies das Finanzamt den Antrag des Bf. vom 25. Mai 2011 auf Vergabe einer Umsatzsteueridentifikations-Nummer ab. In der Begründung dieses Bescheides führte das Finanzamt aus: Der Standort der vom Bf. angemeldeten freien Gewerbe befinde sich in dessen Wohnung, die er…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…vertreten durch die Steuerberatung, über die Beschwerde vom 11.11.2014 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.10.2014 betreffend Vergabe einer österreichischen Umsatzsteuer- Identifikationsnummer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/2100235/2020Kapitaleinkünfte aus der Vergabe eines Privatdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang (1) Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte in den Streitjahren - zunächst nicht offen gelegte - Kapitaleinkünfte (Zinsen) aus der Vergabe eines Darlehens. Strittig ist die Höhe der erzielten Zinseinnahmen sowie der Abzug von (behaupteten) Schuldzinsen und von Prämienzahlungen…

BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…14.6.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 9.6.2017, betreffend Abweisung des Antrages vom 2.6.2017 auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RM/7100002/2026Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit Frage der Zuteilung einer Steuernummer bzw. Vergabe UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…einen Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer und einen Fragebogen betreffend "Steuerlicher Erfassung von nach inländischem Recht gegründeten Körperschaften - Verf 15". Infolge mehrerer Erhebungen an der ursprünglichen Geschäftsanschrift und einer bei der Behörde am 22.12.2025 erfolgten persönlichen Vorsprache des Geschäftsführers und Abfassung einer…

BFG RV/2100221/2024Keine rechtswirksame Zustellung von Schriftstücken in eine Databox, die an einen FinanzOnline-Zugang geknüpft ist, dessen Vergabe weder gesetzlich noch durch eine Verordnung gedeckt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…3 FinanzOnline-Verordnung 2006 auf, den diesbezüglichen Prozess im Detail zu schildern. Mit Schreiben vom 4.6.2024 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit, dass der FinanzOnline-Zugang laut Abgabeninformationssystem (AIS) am 25.11.2021 vergeben worden sei. Die einzige Information, die dem Finanzamt zum…

BFG RV/7101586/2012Ist die Verlosung von zwei Tickets für eine Veranstaltung ein Gewinnspiel iSd § 58 Abs. 3 GSpG? Macht eine exzessive Ausdehnung des Abgabentatbestandes durch rein auf zufallsabhängige Vergabe von Gratis/oder billigeren Leistungen abstellende Betrachtung § 58 Abs. 3 GSpG in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2020

…Strittige Punkte Ist die Verlosung von zwei Tickets für eine Veranstaltung ein Gewinnspiel iSd § 58 Abs. 3 GSpG? Macht eine exzessive Ausdehnung des Abgabentatbestandes durch rein auf zufallsabhängige Vergabe von Gratis/oder billigeren Leistungen abstellende Betrachtung § 58 Abs. 3 GSpG in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig? 1…

BFG RV/1300006/2018Keine Bestrafung des belangten Verbandes, da Mitarbeiter von Subunternehmen nicht als Mitarbeiter des auftragerteilenden belangten Verbandes zu sehen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022

…Kommentar zu § 28a [Rz 13]). Daraus ergibt sich, dass insbesondere folgende Konstellationen nicht als Fall des Mitarbeiters iSv Abs 2 angesehen werden können: […] • Vergabe von Aufträgen an wirtschaftlich unabhängige Unternehmen ("Subunternehmer"), wobei ein dem Abs 2 zu unterstellender Sachverhalt jedenfalls nicht vorliegt, wenn der…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 3/4

…großer Mehrheit angenommen." Der zusätzliche Flächengewinn und die damit verbundenen Mehrkosten waren nicht in der ursprünglichen Aufstellung enthalten und auch im Zeichnungsschein nicht betraglich erfasst. Der Bauauftrag an die Firma ***16*** wurde durch die Miteigentümergemeinschaft an die Firma ***16*** erst nach Durchführung eines Vergabeverfahrens erteilt…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 3/3

In den "Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers zur Vergabe von Werkleistungen" der Beschwerdeführerin finden sich in Punkt 1) die Auftragsgrundlagen, die gemäß Punkt 1) d. auch die freigegebenen Baupläne, Ausführungspläne und Detailpläne beinhalten. Diese Dokumente wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. Des Weiteren wären zwischen zwei…

BFG RV/3100033/2019Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

8. Die Vergabe von Darlehen gehört unzweifelhaft nicht zum Betriebsgegenstand des Bf. Dem Bf. ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch ein krass unkaufmännisches Verhalten vorzuwerfen, das als weiteres Indiz gegen einen Zusammenhang der Darlehensgewährung mit dem Betrieb des Bf. und für ihre Zugehörigkeit zu seinem…

BFG RS/7100204/2025Säumnisbeschwerde wegen Nichterteilung einer Steuer- bzw. UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, bezüglich der Säumnisbeschwerde vom 26.11.2025 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes ***2*** betreffend die Vergabe einer Steuer- bzw. UID-Nummer beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 3/4

Nach eingehender rechtlicher Würdigung des dem Gutachten zugrunde liegenden Sachverhaltes kam der Gutachter zusammenfassend zu dem Ergebnis, daß die entgeltliche Vergabe von Wildabschüssen im Gatterrevier X umsatzsteuerlich als Lieferung anzusehen wäre. Sie sei, sofern die Voraussetzungen des § 7 UStG 1972 vorlägen, als steuerfreier Umsatz (Ausfuhrlieferung…

BFG RV/4100131/2025- Beschwerdezurücknahme durch ehemaligen Geschäftsführer - Unterschrift einer nicht zur Vertretung befugten Person auf einem Anbringen; Zurücknahmeerklärung mangels Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2025

…Bundesfinanzgericht die Bf. darauf aufmerksam, dass u.a. der verfahrensgegenständliche Antrag auf Vergabe einer UID sowie die von ihr an den Steuerberater ***B*** erteilte Vollmacht nicht die Unterschrift des damaligen Gesellschafter-Geschäftsführers, ***A***, sondern jene einer anderen Person mit dem Vornamen "***VN1***" aufwiesen. Die Bf…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…durch das französische Firmenbuch bekannt war. Antrag: Es wird beantragt, diesbezüglich von Amts wegen Auskünfte bei der für die Vergabe und Löschung zuständigen französischen Abgabenbehörde einzuholen. Das von der Abgabenbehörde angenommene Indiz hinsichtlich fingierter Rechnungen geht daher ins Leere. Dass der Beschwerdeführer davon ausgegangen ist…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 2/3

…21.2.2007, ***38***, ein Firmenbuchauszug vom 23.3.2007, ein UID-Bescheid vom 22.11.2006, die Vergabe SteuerNr. 22.11.2006 (Vertreter: ***39***), eine Passkopie GF: ***40*** vertritt seit 8.3.2007, ein ZMR-Auszug: ***40*** v. 6.3.2007. Am tt.9…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…primär die Errichtung einer GmbH unter der Firma "***Bf1***" mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Eisenstadt. Gegenstand des Unternehmens ist neben Planung, Projektierung, Ausschreibung, Vergabe und Betreuung von Projekten im Bereich der Gebäude- und Haustechnik, insbesondere von Heizungs- und Solaranlagen, Lüftungs- und Klimaanlagen, Sanitäranlagen…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…Bf war als Gf. für die Auftragsvergabe, die Überprüfung der Subfirmen und die gesamte geschäftliche Organisation verantwortlich. Er war für die Vergabe von Subaufträgen in erster Linie selbst und persönlich zuständig, verhandelte mit den Gf. der Subfirmen und schloss die Verträge ab. Er war für…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…9.2012 wurden folgende Unterlagen vom steuerlichen Vertreter der Bfin. für das Jahr 2012 eingereicht: Vollmacht vom 13.9.2012 Fragebogen (Verf. 16) für Gesellschaften Antrag auf Vergabe einer UID Nummer (Formular U 15) Formular (Verf. 60) Feststellungsverfahren gemäß § 188 für 2013 Unterschriftenprobenblatt Im Fragebogen…