…jeweiligen DBA nichts anderes vorgesehen ist - nach dem OECD-MA als Zinsen iSd Art 11 zu qualifizieren. Ist der Stille allerdings im Falle der Auflösung der stillen Gesellschaft auch an den stillen Reserven und am Firmenwert beteiligt, so ist er als Eigenkapitalgeber und - im Lichte…

…einbezogen werden." Entscheidend ist nach den oben angeführten Bestimmungen im gegenständlichen Fall, ob die an den Bf als stiller Beteiligter an der H-GmbH zur Auszahlung gelangten Vergütungen als Dividenden iSd Art 10, oder aber als Zinsen nach Art 11 DBA Deutschland zu behandeln sind…

…laut DBA - Österreich Deutschland Artikel 16 (2) in Österreich die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt anzuwenden. Es wurden in diesem Zusammenhang Sozialversicherungsbeiträge durch den deutschen Dienstgeber an die Österreichische Gesundheitskasse überwiesen. Da unser Mandant jedoch mit dem österreichischen Dienstverhältnis bereits die Höchstbemessungsgrundlage überschritten hat, wurden Beiträge im…

…Artikel 15 DBA Österreich- Deutschland lautet: (1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat…

… Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 2. Juni 2021 wurde die Sachlage ausführlich besprochen und die Parteien wiederholten ihre bereits schriftlich geäußerten Rechtsansichten. Die Vertreter der Bf. ergänzten, dass seit den 1990er Jahren stille Beteiligungen an die Mitarbeiter ausgegeben wurden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt…

…hingegen vom Vorliegen einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit ausgeht und die Vergütungen dem Tatbestand des Art 15 Abs 1 zweiter Halbsatz DBA unterstellt (Besteuerungsrecht im Quellenstaat Deutschland), sprechen die beiden Staaten jeweils "unterschiedliche Abkommensbestimmungen" iSd Art 28 Abs 1 lit a DBA an (vgl Schilcher…

…ausgeübt. Die dafür erhaltenen Vergütungen stellen damit Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG dar. 2.2.2. Besteuerungsrecht nach DBA-Deutschland Gemäß Art. 16 Abs. 2 DBA-Deutschland dürfen ungeachtet der Artikel 14 und 15 Vergütungen, die…

…Das Finanzamt hat hingegen offenbar diese jeweiligen Jahreswerte (nochmals) zu einer "Jahressumme" addiert. Im Übrigen sind die Feststellungen unstrittig. Rechtlich folgt daraus: DBA Deutschland Art 15 Abs 1 DBA Deutschland (Unselbständige Arbeit) bestimmt, dass vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen…

…Entsorgungsaufwand betrage 1,3 Mio € (inkl. USt). Im Lichte der vorgenannten Ansprüche habe der Beschwerdeführer einen systematischen Abfluss der Vermögenswerte der ***X1-GmbH*** veranlasst. Die diesbezügliche Vorgangsweise sei durch internen Mailverkehr des Beschwerdeführers mit seinen Beratern belegt. In diesen Mails sprächen die Akteure davon…

…auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, dürfen gem. Art 16 Abs 2 DBA Deutschland im anderen Staat besteuert werden. Diese Einkünfte sind gem…

… 8 Abs. 2 KStG 1988). Eine verdeckte Gewinnausschüttung, also eine (sonstige) Vorteilszuwendung der Gesellschaft an ihren Gesellschafter die ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat und einem "fremden" Geschäftspartner nicht gewährt worden wäre, liegt u.a. dann vor, wenn eine Gesellschaft ihrem Gesellschafter Wirtschaftsgüter wie etwa eine…

…insbesondere vom Geschäftsführer, übersehen worden ist. Im Übrigen entspricht die Verrechnung einer solchen Provision unabhängig von einem Versehen auch den rechtlichen Vorgaben an eine fremdübliche Gestaltung. Gemäß § 6 Z 6 EStG 1988, der den zwischenstaatlichen Fremdverhaltensgrundsatz nach Art 9 DBA Deutschland umsetzt, ist bei Verträgen…

…dann zur unmittelbaren Zurechnung der Vergütungen an die dahinterstehenden natürlichen Personen, wenn die Funktion der zwischengeschalteten Personengesellschaft nicht über jene einer bloßen "Zahlstelle" hinausgeht (vgl. VwGH 24.9.2014, 2011/13/0092; 10.05.2023, Ra 2022/15/0022). Im gegenständlichen Fall erfolgte die Auftragsannahme…

…ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird. Nach Artikel 15 Abs. 5 DBA-Deutschland dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt werden, in dem Vertragsstaat besteuert werden…

…Vielmehr müsse es sich, an den klaren Gesetzeswortlaut anknüpfend, um "Vergütungen" handeln, die für die "Beschäftigung" des Gesellschafters gewährt werden (so auch VwGH Ra 2013/ 13/0061). Die Gewinnbeteiligung des Stillen ist aber von einer Beschäftigung im Unternehmen unabhängig. Sie stellt eine Kapitalbeteiligungs- und Finanzierungsform…

…gegenständlichen Vergütungen an den BF daher innerstaatlich als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu qualifizieren. Gemäß Art 23 DBA-Schweiz kommt die Befreiungsmethode zu Anwendung. Die Schweiz hat die gegenständlichen Einkünfte zu befreien, ein Recht auf Quellenbesteuerung der gegenständlichen Vergütungen findet sich nicht im DBA-Schweiz…

…stille Beteiligung) zum 30.9.2005 in die GmbH ein, wobei eine Barentnahme von 3.448.264,25 Euro (Überweisung am 24.1.2006 von der GmbH an Z) auf den Einbringungsstichtag zurückbezogen wurde. Als Gegenleistung räumte die GmbH dem Z ein schuldrechtliches Genussrecht im…

…das Besteuerungsrecht an den Einkünften von A H (wieder) auf den Ansässigkeitsstaat (Österreich) zurückfiele. Dies aus folgenden Überlegungen: Artikel 15 Abs. 4 DBA-Deutschland hat folgenden Wortlaut: “Für Zwecke dieses Artikels gilt die Arbeit im anderen Vertragsstaat nur dann als ausgeübt, wenn die Vergütungen in…

…mindestens aber ein Monat vor dem Zahlungstermin, an die Pächterin zu melden, sodass diese die CHF besorgen kann. Der Verpächter wird im Gegenzug die dafür benötigten EUR, wenn es keine offen Pachtzahlungen gibt, rechtzeitig zur Verfügung stellen, ansonsten werden diese CHF Lieferungen mit den offenen…

…Aktenlage direkt von der Arbeitgeber_A (ehemaliger Arbeitgeber) an den Beschwerdeführer ausbezahlt. Art 18 Abs. 1 DBA Österreich-Deutschland laute: "Erhält in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge im erstgenannten Staat besteuert werden"…