…Einkommensteuerverfahren von lediglich zwei Beschwerdeführern einer bescheidmäßigen Abänderung zugänglich sind. In Anbetracht der langen Verfahrensdauer, der rechtswidrig erlangten Beweismittel und sonstigen Verfahrensfehler sowie insbesondere vor dem verfassungsrechtlich gebotenen Hintergrund der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, ist der Umstand, dass sich steuerliche Auswirkungen für bloß Beschwerdeführer in deren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***6*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***5***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Mai 2020 gegen…

…sondern rechtswidrig nur angemerkt, dass der Bf. unentschuldigt nicht erschienen sei. Neben diesen Verfahrensfehlern hat das BFG in der Sache folgende Überlegungen zur Begründung der Aufhebung zu ergänzen: Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Konrad, die Richterin Mag. Lisa Fries sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Georg Dollinger und Mag. Harald Zeller in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eckhardt SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die…

In diesem Zusammenhang kann auf das nach dem Urteil des EGMR vom 28. Oktober 2014, 27.785/10, Melo Tadeu, ergangene Urteil des EGMR vom 11. Juni 2024, 32.483/10 und 35049/19, Nealon and Hallam, verwiesen werden. In dessen Rz 169 führte der…

Gerichtsabteilung 6030 Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Micheline Schmidauer in der Beschwerdesache XY, Wohnadresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 14. Jänner 2010 betreffend Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma GmbH (Steuernummer…

…Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt", zu enthalten; das damit normierte Inhaltserfordernis bezieht sich auf jenes Vorbringen des Beschwerdeführers (der Beschwerdeführerin), aus dem er (sie) eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes (infolge Verfahrensfehler, materieller Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit) ableitet (vgl. VwGH 17. 12. 2014…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) hinsichtlich der Rechtsfrage, ob die Unterlassung der Erlassung eines Einleitungsbescheides verfahrensgegenständlich einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt oder nicht, zulässig. Der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 9/18/19/Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19/Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde hat mit…

…vorgelegt worden waren (F.20. bis F.24., F.37. bis F.42.). Als nachträglicher Verfahrensfehler der belangten Behörde ist jedoch anzumerken, dass - wie ausgeführt - die festgestellten Durchsuchungen von den behördlichen Organwaltern selbst nicht ausdrücklich mittels Aktenvermerk bzw. Niederschrift, vergleichbar etwa bei Durchsuchungen in anderen…

…sei, und dementsprechend hinsichtlich des seinem Gesellschaftsanteil entsprechenden Anteils der verdeckten Ausschüttungen für 2/2000 bis 7/2001 die Kapitalertragsteuer dem zweiten Gesellschafter vorzuschreiben sei. Nach saniertem Verfahrensfehler bei Vorschreibung der Kaptialertragsteuer an A B erging am 23.7.2009, zugestellt am 30.7.2009…

…Beschwerde vom 27. September 2025 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: "Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften Dem Bescheid fehlt eine nachvollziehbare und überprüfbare Begründung iSd § 93 BAO und es liegt daher ein wesentlicher Verfahrensfehler vor (vgl. VwGH vom 12.04.1999, GZ 97/21…

…schließe die Erhebungs- und Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde nicht aus. Die Ermittlungspflicht erschöpfe sich auch nicht in der Zusendung eines Vorhaltes. Die mangelnden Ermittlungen würden den Bescheid mit einem groben Verfahrensfehler belasten, da ein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt worden sei. Die Behörde führe selbst aus…

…nicht existierenden Einkommensteuerbescheid vom 17. August 2018 erledigt. Das Bundesfinanzgericht werde den Vorlageantrag deshalb mit Beschluss zurückweisen müssen, da dieser Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren nicht behebbar sei. In ihrer Beantwortung vom 18. September 2025 bestätigte die belangte Behörde, dass die am 3. Oktober 2019 erfolgte stattgebende…

…2025 durchgeführten Verhandlung zurück, den An trag auf mündliche Verhandlung hielt er aufrecht. In der mündlichen (Senats)verhandlung am 9.7.2025 führte der steuerliche Vertreter ergänzend aus, von der belangten Behörde seien sowohl Verfahrensfehler gemacht, als auch falsche Schlüsse gezogen worden. Die Behauptung der…

…Erwachsenenvertreter kein Gutachten vorliege bzw. ihm ein solches nicht zugestellt worden sei. Es liege daher ein wesentlicher Verfahrensfehler und eine Verletzung des Parteiengehörs vor. Im Übrigen stünde ein derartiges Gutachten im diametralen Widerspruch zu den im Verfahren vorgelegten Befunden und Urkunden, sodass eine derartige Entscheidung…

…im Ausmaß von 30 % festgestellt werde. Auch sei das Gutachten bislang von der Behörde trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden, weshalb auch hier ein Verfahrensfehler vorliege. Es sei eine Verhaltensstörung durch Gutachten nachgewiesen worden (Befund vom 21. Dezember 2023). Es werde die Verhaltensstörung erwähnt und auf…

…2023 am 9. Mai 2023 zugestellt. Fristgerecht erhebt daher die Beschwerdeführerin nahfolgende Beschwerde Der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe wird in seinem gesamten Umfang angefochten. Geltend gemacht wird ein Verfahrensfehler sowie unrichtige rechtliche Beurteilung. Der Bescheid wird dadurch begründet, dass keine Meldung nach § 16…

…nicht. Der betroffene Verband ***Bf2*** erhebt daher zur ausgeschriebenen gemeinsamen Verhandlung entsprechende Einwendungen. Wird die Verhandlung trotz dieser Hinweise gemeinsam abgehandelt, stellt dies einen erheblichen Verfahrensfehler, wenn nicht sogar die Nichtigkeit des Verfahrens dar. Da durch eine gemeinsame Verhandlungsführung das Amts- und Steuergeheimnis verletzt wurde…

…EMRK fällt, da Inhalt des Verfahrens nicht die Geltendmachung von "civil rights" im Sinne der EMRK ist. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass allfällige Verfahrensfehler im Feststellungsverfahren dazu führen sollen, dass die Beschwerdeführerin im Einkommensteuerverfahren Beschwerde gegen die in den Feststellungsverfahren festgestellten Einkünfte erheben dürfe. Die…

…der ursprüngliche Bescheid im Rahmen der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung ergangen sei, sei ihm diesbezüglich kein Verschulden vorzuwerfen. Zudem macht er diverse Verfahrensfehler geltend, insbesondere eine falsche Reihenfolge bei der Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen und eine Verletzung des Parteiengehörs, da ihm vor Festsetzung der Abgabe keine Gelegenheit zur…