…Einkommensteuerverfahren von lediglich zwei Beschwerdeführern einer bescheidmäßigen Abänderung zugänglich sind. In Anbetracht der langen Verfahrensdauer, der rechtswidrig erlangten Beweismittel und sonstigen Verfahrensfehler sowie insbesondere vor dem verfassungsrechtlich gebotenen Hintergrund der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, ist der Umstand, dass sich steuerliche Auswirkungen für bloß Beschwerdeführer in deren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***6*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***5***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Mai 2020 gegen…

…sondern rechtswidrig nur angemerkt, dass der Bf. unentschuldigt nicht erschienen sei. Neben diesen Verfahrensfehlern hat das BFG in der Sache folgende Überlegungen zur Begründung der Aufhebung zu ergänzen: Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Konrad, die Richterin Mag. Lisa Fries sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Georg Dollinger und Mag. Harald Zeller in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eckhardt SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die…

In diesem Zusammenhang kann auf das nach dem Urteil des EGMR vom 28. Oktober 2014, 27.785/10, Melo Tadeu, ergangene Urteil des EGMR vom 11. Juni 2024, 32.483/10 und 35049/19, Nealon and Hallam, verwiesen werden. In dessen Rz 169 führte der…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dipl. Ing. Klemens Weiß als weitere Mitglieder des…

Gerichtsabteilung 6030 Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Micheline Schmidauer in der Beschwerdesache XY, Wohnadresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 14. Jänner 2010 betreffend Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma GmbH (Steuernummer…

…muss daher als bloße, jedweder Lebenserfahrung widersprechende und daher unglaubwürdige Schutzbehauptung gewertet werden. Mit dem in der Berufungseingabe vom 14.5.2005 enthaltenen Vorbringen vermag der Bw also weder einen relevanten Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens aufzuzeigen noch ist es geeignet, den festgestellten (und der erstinstanzlichen…

…Die v.a. Bescheide hat der Bw. innerhalb der verlängerten Berufungsfrist angefochten (Berufung, 24. August 2004). In seiner Anfechtungserklärung wirft der Bw. dem Finanzamt folgende Verfahrensfehler vor: Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, bewirkt durch vom Bw. beantragte, von den Abgabebehörden nicht durchgeführte, Ermittlungen und Beweisaufnahmen, von Amtswegen…

…Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt", zu enthalten; das damit normierte Inhaltserfordernis bezieht sich auf jenes Vorbringen des Beschwerdeführers (der Beschwerdeführerin), aus dem er (sie) eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes (infolge Verfahrensfehler, materieller Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit) ableitet (vgl. VwGH 17. 12. 2014…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) hinsichtlich der Rechtsfrage, ob die Unterlassung der Erlassung eines Einleitungsbescheides verfahrensgegenständlich einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt oder nicht, zulässig. Der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 9/18/19/Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19/Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde hat mit…

…der zudem wohl überwiegend über keine einschlägige oder allgemein überdurchschnittliche Bildung und Intelligenz verfügt, mangels Belehrung und mangels kostenfreier Zugangsmöglichkeit zu einem berufsmäßigen Rechtsbeistand Verfahrensfehler begehen, aus verfahrensrechtlichen Gründen scheitern und damit in rechtswidriger Weise des Rechtes auf qualifizierte Verteidigung und Gehör im Verfahren benommen…

…vorgelegt worden waren (F.20. bis F.24., F.37. bis F.42.). Als nachträglicher Verfahrensfehler der belangten Behörde ist jedoch anzumerken, dass - wie ausgeführt - die festgestellten Durchsuchungen von den behördlichen Organwaltern selbst nicht ausdrücklich mittels Aktenvermerk bzw. Niederschrift, vergleichbar etwa bei Durchsuchungen in anderen…

…sei, und dementsprechend hinsichtlich des seinem Gesellschaftsanteil entsprechenden Anteils der verdeckten Ausschüttungen für 2/2000 bis 7/2001 die Kapitalertragsteuer dem zweiten Gesellschafter vorzuschreiben sei. Nach saniertem Verfahrensfehler bei Vorschreibung der Kaptialertragsteuer an A B erging am 23.7.2009, zugestellt am 30.7.2009…

…308 Abs. 1 in Verbindung mit § 310 Bundesabgabenordnung als unzulässig zurück. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Beschwerdeführerin (Bf.) unrichtige rechtliche Beurteilung und Verfahrensfehler ein. Die Rechtsauffassung der belangten Behörde sei unrichtig, der gemeinschaftsrechtliche Zollkodex enthalte keinesfalls eine abschließende Regelung, sondern seien…

…keine unternehmerische Tätigkeit sei und daher insofern nicht zum Vorsteuerabzug berechtige. In der Berufung wurde dagegen ausgeführt, dass die vom Finanzamt vorgenommene Berechnung der Betriebskosten unzutreffend und mit Verfahrensfehlern behaftet sei. Richtig berechnet seien die Betriebskosten durch die von den Sportvereinen zu zahlenden Beträge gedeckt…

…Beschwerde vom 27. September 2025 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: "Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften Dem Bescheid fehlt eine nachvollziehbare und überprüfbare Begründung iSd § 93 BAO und es liegt daher ein wesentlicher Verfahrensfehler vor (vgl. VwGH vom 12.04.1999, GZ 97/21…

…schließe die Erhebungs- und Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde nicht aus. Die Ermittlungspflicht erschöpfe sich auch nicht in der Zusendung eines Vorhaltes. Die mangelnden Ermittlungen würden den Bescheid mit einem groben Verfahrensfehler belasten, da ein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt worden sei. Die Behörde führe selbst aus…

…nicht existierenden Einkommensteuerbescheid vom 17. August 2018 erledigt. Das Bundesfinanzgericht werde den Vorlageantrag deshalb mit Beschluss zurückweisen müssen, da dieser Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren nicht behebbar sei. In ihrer Beantwortung vom 18. September 2025 bestätigte die belangte Behörde, dass die am 3. Oktober 2019 erfolgte stattgebende…

…2025 durchgeführten Verhandlung zurück, den An trag auf mündliche Verhandlung hielt er aufrecht. In der mündlichen (Senats)verhandlung am 9.7.2025 führte der steuerliche Vertreter ergänzend aus, von der belangten Behörde seien sowohl Verfahrensfehler gemacht, als auch falsche Schlüsse gezogen worden. Die Behauptung der…