…werden: 1. jederzeit nach dem dritten Jahrestag des Stichtags des Wirksamwerdens; 2. bei einer Verletzung von Abschnitt 10.1. dieser Vereinbarung (Verfügungsbeschränkung) durch den Mehrheitsgesellschafter, welche nicht binnen 4 Wochen ab Verlangen durch die Minderheitsgesellschafter (zugestellt gem. Abschnitt 19.8. dieser Vereinbarung) geheilt wurde; 3…

…ihr Lebensgefährte die Grunderwerbsteuer zu tragen hätten - auch Steuerschuldnerin iSd § 9 Abs. 4 GrEStG 1987. Daher handelt es sich auch bei dem im Jahr 2007 eingeräumten Wohnrecht um eine Verfügungsbeschränkung, die in der Person des bzw. eines Steuerpflichtigen oder seines Rechtsvorgängers begründet ist, die gemäß …

…somit der Marktwert der zu beurteilenden Liegenschaft bestimme sich dabei aus Angebot und Nachfrage im gewöhnlichen Geschäftsverkehr. Bei der Wertermittlung seien ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse einschließlich personenbezogene Verfügungsbeschränkungen nicht zu berücksichtigen. Auf allfällige Preisbeschränkungen (so wie vom Beschwerdeführer vorgenommen) könne daher kein Bedacht genommen werden…

…beeinflussen zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. (§ 10 Abs.2 BewG) Als persönliche Verhältnisse sind auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Das gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen. (§ 10 Abs…

…die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. (3) Als persönliche Verhältnisse sind auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Das gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen. § 2 LBG…

…die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. (3) Als persönliche Verhältnisse sind auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Das gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen." § 52 Abs…

…1966), seine Liegenschaft hypothekarisch belastet oder wenn sie von einem letztwillig eingeräumten Wohnrecht betroffen ist (vgl. VwGH 28.04.1994, 93/16/0186 mit weiteren Hinweisen). Rechtsgeschäftlich begründete Verfügungsbeschränkungen zählen zu den persönlichen Verhältnissen iSd § 10 Abs. 3 BewG (vgl. VwGH 25.06.2009, 2009…

…1966), seine Liegenschaft hypothekarisch belastet oder wenn sie von einem letztwillig eingeräumten Wohnrecht betroffen ist (vgl. VwGH 28.04.1994, 93/16/0186 mit weiteren Hinweisen). Rechtsgeschäftlich begründete Verfügungsbeschränkungen zählen zu den persönlichen Verhältnissen iSd § 10 Abs. 3 BewG (vgl. VwGH 25.06.2009, 2009…

…Dabei seien ungewöhnliche oder persönliche Umstände nicht zu berücksichtigen. Als persönliche Verhältnisse seien auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind (das einzuräumende Wohnrecht für die ÜG sei somit nicht zu berücksichtigen). In seinem Vorlageantrag vom 9.2.2015…

…BFH 18.8.2004, II R 17/02, wonach auch dingliche Vorkaufsrechte als bei der Bewertung eines Grundstücks nicht zu berücksichtigende persönliche Verhältnisse anzusehen sind). Davon abzugrenzen sind sachliche Verfügungsbeschränkungen, die im Wirtschaftsgut selbst gründen und für alle Verfügungsberechtigten gelten; für diese ist § 10 Abs…

…Mietzinses) stützte. Der gegen dieses Urteil gerichteten Berufung der Verpächterin wurde mit Urteil des ***LG Urteil*** keine Folge gegeben. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes lässt sich aus diesen Urteilen keine rechtliche oder faktische Verfügungsbeschränkung der Verpächterin im Zeitpunkt des Abschlusses des gegenständlichen Pachtvertrages ableiten, die einer…

…Belastung und Veräußerung der Liegenschaft sei der Gattin jedoch ohne Zustimmung ihres Gatten aufgrund des grundbücherlich einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes nicht möglich. Diese Verfügungsbeschränkung wirke aufgrund ihrer Eintragung im Grundbuch absolut gegen jeden Dritten. Frau ***Ehefrau*** könne daher keine rechtsverbindlichen Geschäfte über die Veräußerung bzw…

…SHA enthalten bei der Verkaufsoption weitere Regelungen, wonach ein Verkaufsoptionsereignis eintritt, wenn der Mehrheitsgesellschafter die in Pkt. 10.1 festgelegte Verfügungsbeschränkung der Anteile nicht einhält. Außerdem war von der Verkäuferseite eine Option jederzeit möglich, wenn der Minderheitsgesellschafter die Vorausfinanzierung in Pkt. 18 SHA bereits erfüllt…

… 10 Abs. 2 BewG sind beim gemeinen Wert ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen. Als persönliche Verhältnisse sind auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen. Ungewöhnliche oder subjektive Verhältnisse liegen unter anderem dann vor, wenn zB ein Liegenschaftseigentümer sich vertraglich gegenüber einem Vorkaufsberechtigten bindet, seine Liegenschaft hypothekarisch belastet…

… 10 Abs. 2 BewG sind beim gemeinen Wert ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen. Als persönliche Verhältnisse sind auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen. Ungewöhnliche oder subjektive Verhältnisse liegen unter anderem dann vor, wenn zB ein Liegenschaftseigentümer sich vertraglich gegenüber einem Vorkaufsberechtigten bindet, seine Liegenschaft hypothekarisch belastet…

…Bescheid zu erlassen. In der Beschwerde brachte der Bf. vor, dass er durch die Verfügungsbeschränkung auf dem Konto 5 seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten und nicht einmal mehr über das ihm gesetzlich zustehende Existenzminimum verfüge. Zu prüfen war daher, ob im Sinne des § 54 Abs…

…82/13/0266; VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). Bei geldwerten Vorteilen ist ein Zufluss auch dann gegeben, wenn der Empfänger den Vorteil auf Grund einer Verfügungsbeschränkung nicht weitergeben bzw. weiterveräußern kann (z.B. Aktien, die einem zeitlich befristeten Veräußerungsverbot unterliegen). Entscheidend ist die…

…14. der GB für die Genussrechtsinhaber die Möglichkeit vor, nach Ablauf bestimmter (weiterer) Fristen eine schriftliche Anforderung bezüglich einer Einberufung einer Vollsitzung an die BCC zu senden. Dazu kommt die weitgehende Verfügungsbeschränkung gemäß Pkt. 3.3 der GB (keine Möglichkeit für die Genussrechtsinhaber, ihre Rechte…

…im Hinblick auf die dort angesprochenen Gründe (identes Datum des Vertragsabschlusses, identer Kaufpreis, wechselseitig bedingte Verträge, Verfügungsbeschränkung, Pflicht zur akkordierten Stimmausübung) weiterhin durchaus für vertretbar erachtet. Allerdings ändert dies nichts daran, dass beim Closing von SPA 1 die in Punkt 13.5 GB vereinbarte Fälligkeitsbedingung…

…im Hinblick auf die dort angesprochenen Gründe (identes Datum des Vertragsabschlusses, identer Kaufpreis, wechselseitig bedingte Verträge, Verfügungsbeschränkung, Pflicht zur akkordierten Stimmausübung) weiterhin durchaus für vertretbar erachtet. Allerdings ändert dies nichts daran, dass beim Closing von SPA 1 die in Punkt 13.5 GB vereinbarte Fälligkeitsbedingung…