…Darüber hinaus ist es für einen Kreditvertrag nicht zwingend notwendig, dass ein fixer Zinssatz zurückgezahlt wird. Auch das Aussetzen der Zinsen über mehrere Jahre hindert nicht das Vorliegen eines Kreditvertrages nach § 33 TP 19 GebG. Nach Ansicht des Finanzamtes liegt kein der Gesellschaftsteuer unterliegender Vorgang…

…der Grunderwerbsteuer. Diese Forderung sei gepfändet und mit der erlassenen Exekutionsbewilligung der betreibenden Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden. Der verpflichteten Partei sei jede Verfügung über die gepfändete Forderung, insbesondere die Einziehung der Forderung untersagt worden und sei dem Finanzamt als Drittschuldner verboten worden, die gepfändete…

…Ausdruck der fehlenden Möglichkeit, darüber - allenfalls nach Einholung einer gerichtlichen Genehmigung - zu disponieren. Die Disposition über den Zinsenlauf mag während dieser Zeit deutlich eingeschränkt gewesen sein, sie lag aber nicht gänzlich außerhalb der Einflusssphäre der Verlassenschaft (vgl etwa VwGH 20.09.1995, 95/13/0049…

…vor 2006 ca. € 111.000,- wodurch die Angaben zu Einzahlungen iHv ca. € 200.000,- bestätigt werden. Über die Zinsentwicklung und die aktuelle Höhe des Kapitalstands, der sich am Ertrag der Substanzgenussscheine der ZZZ Invest AG orientierte (rund 1% pro Monat), wurde die Bf…

…aus den Buchungen am Verrechnungskonto ersichtlich ist, über das Konto beim Bankhaus "Kt. & Co AG" getätigt worden sind. Selbst wenn Dr. K. entschieden hat, die Zinsen nicht zu entnehmen, wäre diese Entscheidung kein Verzicht auf Einnahmen, sondern eine Verfügung über Einnahmen, nicht zuletzt auch deswegen…

…vor 2006 ca. € 111.000,- wodurch die Angaben zu Einzahlungen iHv ca. € 200.000,- bestätigt werden. Über die Zinsentwicklung und die aktuelle Höhe des Kapitalstands, der sich am Ertrag der Substanzgenussscheine der ZZZ Invest AG orientierte (rund 1% pro Monat), wurden der Bf…

…11.2012 erhoben. Ein Vertrag über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens für den Ankauf von Aktien an der Bf1 mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Darlehensgebers A vom 30.11.2010 in Höhe von 2.991.265,01 € wurde zinsenlos auf unbestimmte Zeit gewährt und vertraglich…

…alle Kreditverträge iSd Zivilrechtes zum Gegenstand, die dem Kreditnehmer die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereitgestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Das Tatbestandsmerkmal, dass dem Kreditnehmer mit dem Kreditvertrag die Verfügung über einen Geldbetrag eingeräumt wird, bedeutet, spiegelbildlich betrachtet, nichts anderes…

…die Rechtstellung einer Fruchtnießerin zu. Da das Fruchtgenussrecht jedoch ***Kommanditist-Bf*** vorbehalten sei, sei ihr auch die Verfügung über die laufenden Erträge aus der Vermietung des Bestandsobjektes genommen. Der dargestellte Sachverhalt werde im Bericht zur Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 25. März 2015 überhaupt nicht…

…in Form einer entsprechenden Verfügung über das Guthaben vorausgesetzt. Die Bekanntgabe von Anzahlungen könne vor allem durch Verrechnungsweisung auf dem Einzahlungsbeleg erfolgen. Sie könne weiters mit gesondertem Schreiben erfolgen. Das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes habe keine Auswirkung…

…sind, ist vielmehr aus dem Urkundeninhalt zu erschließen (VwGH 28.6.1995, 94/16/0234). Das GebG enthält eine eigene Definition des Kreditvertrages, und zwar dergestalt, dass dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird. (Arnold/Arnold, Rechtsgeschäftsgebühren9 § 33 TP 19 Rz 1)…

…0116) ist ein Erwerbsvorgang dann rückgängig gemacht, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wieder erlangt. Bei der im gegenständlichen Fall gegebenen Vertragsgestaltung…

…8.2005, RV/0121-F/05). Diese Entscheidung der Thesaurierung stelle keine steuerlich relevante "Verfügung" über die Pensionsansprüche und damit noch keinen Zufluss der Pensionsansprüche dar. Dieser trete erst dann ein, wenn der Steuerpflichtige unter den gesetzlich normierten Voraussetzungen die Barauszahlung verlangt und erhält. Somit…

…Bf. erging gleichzeitig das Verfügungsverbot, dem der angefochtene Bescheid beilag. Damit wurde dem Bf. jede Verfügung über die gepfändete Forderung, sowie die Einziehung der Forderung untersagt. 1.2. Fristverlängerung Mit Schreiben vom 03.03.2010, bei der belangten Behörde eingelangt am 10.03.2010, beantragte…

Dieses Gutachten stellt ausschließlich auf die zivilrechtliche Sicht der Verfügung über die Genussrechte (EPR) ab und kann daher im Hinblick auf § 21 BAO im Steuerrecht und Steuerverfahren nicht übernommen werden. C. Spekulationsgeschäft Bei entsprechend gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 Abs 1 BAO) – ohne sich allzu sehr…

Dieses Gutachten stellt ausschließlich auf die zivilrechtliche Sicht der Verfügung über die Genussrechte (EPR) ab und kann daher im Hinblick auf § 21 BAO im Steuerrecht und Steuerverfahren nicht übernommen werden. C. Spekulationsgeschäft Bei entsprechend gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 Abs 1 BAO) – ohne sich allzu sehr…

…dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei unbeschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich…

…Die Pfändung geschieht dadurch, dass die Abgabenbehörde dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Gemäß § 68 Abs. 1 AbgEO erstreckt sich das Pfandrecht, welches durch die…

…der Bf. wiederum "Einspruch". Der Verwaltungsgerichtshof wertete den Einspruch als Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Versagung der Verfahrenshilfe und wies dieses mit der Begründung zurück, ein Rechtsmittel sei in diesem Fall vom Gesetz nicht vorgesehen (siehe Beschluss des VwGH vom 11.12.2024, Ra…

…auch tatsächlich nicht über den Betrag verfügt hat. Anhaltspunkte für eine dem § 14 EKEG zuwiderlaufende Verfügung des Beschwerdeführers liegen gegenständlich nicht vor. Entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht ist somit hinsichtlich der von der ***A*** GmbH auf dem Konto 3490 verbuchten Zinsen - soweit…