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359 Treffer812 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101373/2016Nicht gemeinnützige private Krankenanstalt - Umsatzsteuerliche Zurechnung der von angestellten Ärzten gegenüber Patienten der Sonderklasse erbrachten ärztlichen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…der im fremden Namen und für fremde Rechnung vorgeschrieben werde, werde nicht aufgegliedert und sei auch sonst (für den Patienten/die Patientin) nicht ersichtlich, dass ein (Teil)Betrag im fremden Namen und für fremde Rechnung eingehoben werde. Die jeweilig auf den Ausgangsrechnungen umsatzsteuerfrei belassenen Beträge…

BFG RV/7100093/20181. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Abweisung eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO (da Schätzungsberechtigung dem Grunde nach gegeben war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…die Vereinnahmung und die Verausgabung sowohl für fremde Rechnung als auch im fremden Namen erfolgen (zB Ruppe/Achatz, UStG4, § 4 Tz 128). Den dem BFG vorliegenden Rechnungen des Jahres 2012 ist allerdings nicht zu entnehmen, dass diese (lediglich) im fremden Namen und auf fremde Rechnung…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…diese Argumentation des Finanzamtes auf andere Sachverhalte um, wäre es zB.: für Vermittler gar nicht mehr möglich, außerhalb des Leistungsaustauschs zu stehen. Vermittler müssten nach außen klar zum Ausdruck bringen, dass sie im fremden Namen und fremde Rechnung tätig sind (üblicherweise im Vertrag und - falls…

BFG RV/7100140/2012Umsatzsteuerliche Beurteilung der Organisation von Tippgemeinschaften zur Teilnahme am Spiel „Euro Millionen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…der Sachverhalt im soeben zitierten VwGH Erkenntnis sei eben nicht ident mit vorliegendem Sachverhalt. Jeder Tipp sei einer bestimmten Tippgemeinschaft und damit dem einzelnen Kunden zuordenbar. Gegenüber der Lottokollektur sei die Teilnehmerliste offengelegt worden, die S. handle somit im fremden Namen und auf fremde Rechnung…

BFG RV/4100313/2009Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten (bis 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

… der Vermittler wird im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig (vgl. VwGH 17.9.1990, 89/15/0070). Dies muss auch im Außenverhältnis zum Ausdruck kommen. Bloße(s) Adressenbeschaffung, Führen von Kontaktgesprächen bzw. Verschaffung der logistischen und räumlichen Möglichkeit zum Geschäftsabschluss fallt demgegenüber nicht…

BFG RV/5100692/2020Teilleistungen eines Vereines als "Durchläufer" (USt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020Teil 1/2

…nicht 1 Vertrag) ab: a) eine Vertrag mit dem Verein betreffend Vermittlung und Verrechnung (hier wird auch festgehalten, dass die Kosten für das Pflegepersonal sowie für das Organisationspersonal im fremden Namen und auf fremde Rechnung entgegengenommen werden). b) ein Werkvertrag je Betreuerin (überwiegende 2 Verträge…

BFG RV/7103232/2013Haftung für Umsatzsteuer aus Lottoscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…sei doch sie Teilnehmerin der Glückspiele und verpflichte sie sich den Kunden gegenüber zur Spielteilnahme. Die Gesellschaft und nicht der einzelne Kunde stehe in einem schuldrechtlichen Verhältnis zur Lotteriegesellschaft. Eine Vereinnahmung und Verausgabung in fremdem Namen und auf fremde Rechnung liege nicht vor (UFS vom…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…dem Auftraggeber und einem Dritten herbeizuführen, wobei ein über die bloße Namhaftmachung von potenziellen Vertragspartnern hinausgehender konkreter Beitrag geleistet werde, um den Vertragsabschluss zustande zu bringen. Der Vermittler selbst sei am vermittelten Leistungsaustausch nicht beteiligt. Er werde im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…dem Auftraggeber und einem Dritten herbeizuführen, wobei ein über die bloße Namhaftmachung von potenziellen Vertragspartnern hinausgehender konkreter Beitrag geleistet werde, um den Vertragsabschluss zustande zu bringen. Der Vermittler selbst sei am vermittelten Leistungsaustausch nicht beteiligt. Er werde im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…Unternehmer im fremden Namen und für fremde Rechnung vereinnahmt und ausgibt. Dies würde zugleich eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Zahler (Kunden der Beschwerdeführerin) und dem Zahlungsempfänger (Kraftstoff-/Tankkartenanbieter voraussetzen (Mayer/Ungericht, UStG4 (2014), § 4 S. 256; Ruppe/Achatz ,UStG4 § 1 Rz 257 unter Verweis auf…

BFG RV/5101801/2015Organisation von Tippgemeinschaften, umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Spieleinsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/2

…daher die Tippgemeinschaften und ihre Beteiligten. XY tritt bei der Geschäftsabwicklung lediglich als Vermittler auf. b) Vereinnahmung und Verausgabung für eine andere Person Ferner ist zu bemerken, dass das Gesetz nur die Vereinnahmung und Verausgabung der Beträge im fremden Namen und für fremde Rechnung erfordert …

BFG RV/5100185/2009Organisation von Tippgemeinschaften, umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Spieleinsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…daher die Tippgemeinschaften und ihre Beteiligten. ZZ tritt bei der Geschäftsabwicklung lediglich als Vermittler auf. b) Vereinnahmung und Verausgabung für eine andere Person Ferner ist zu bemerken, dass das Gesetz nur die Vereinnahmung und Verausgabung der Beträge im fremden Namen und für fremde Rechnung erfordert …

BFG RV/6100484/2018Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019Teil 2/2

…echter durchlaufender Posten ist nur gegeben, wenn die Vereinnahmung und die Verausgabung sowohl für fremde Rechnung als auch im fremden Namen erfolgen, Voraussetzung ist somit, dass der Unternehmer nicht einen eigenen Anspruch geltend macht und eine eigene Verbindlichkeit erfüllt, sondern für einen anderen tätig wird…

BFG RV/7103260/2021Schätzung und Privatanteil, Behandlung der Alkoholsteuer als durchlaufende Posten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025Teil 1/2

…der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten). Durchlaufenden Posten liegen nur dann vor, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Verausgabung im fremden Namen und für fremde Rechnung erfolgt. Es müssen unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahler und dem…

BFG RV/2100331/2012Erwerb, Parzellierung und Baureifmachung einer Liegenschaft sowie anschließender Verkauf der Parzellen als gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…demjenigen zuzurechnen ist, der im Außenverhältnis (im eigenen Namen) als Leistungsverpflichteter bzw. Leistungsempfänger in Erscheinung tritt, mag er auch im Innenverhältnis (zum Teil) auf fremde Rechnung arbeiten. Wird der Treuhänder somit in ein Lieferungsgeschäft eingeschaltet und tritt er hiebei im eigenen Namen auf, so wird…

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…3 Umsatzsteuergesetz für die Annahme eines durchlaufenden Postens die Vereinnahmung und Verausgabung im Namen und für Rechnung eines anderen fordere und derjenige, der die Zahlungen im Namen und auf Rechnung eines anderen in Empfang nehme sowohl den Willen als auch die Möglichkeit zur Verausgabung haben…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 1/5

…Vereinnahmung und könnten seitens der Bf. nur diese Steuerbeträge als Vorsteuern geltend gemacht werden. Hinsichtlich des übrigen in den Rechnungen ausgewiesenen Entgelts (inklusive vorweggenommener Erfolgshonorare) entstehe die Steuerschuld erst mit Bedingungseintritt, wenn die Gewissheit der Entgeltlichkeit gegeben sei bzw. stehe der Vorsteuerabzug auch erst im…

BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…die Vereinnahmung und Verausgabung aller Einnahmen und Werbungkosten aus der Verwaltung der Liegenschaften im Namen und auf Rechnung der Liegenschaftsvermieter (der Hausverwaltungskunden). Die Zahlung von diesem Konto stellt daher jedenfalls eine Ausgabe und damit Werbungskosten von Frau ***Bf1*** dar. Wir dürfen hierzu auch auf die…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 1/3

…sich auch die Medikamentenabgabepreise durch den Wegfall des Rechnungszuschlages verringert hätten. Entsprechende Nachweise und Unterlagen könnten bei Bedarf jederzeit beigebracht werden. Im Jahr 2009 (Jahr der Impfaktion) sei zu bedenken, dass die Umsatzsteuer für Medikamente generell von 20 auf 10 Prozent gesenkt worden sei. 11…

BFG RV/7102531/2019Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…deswegen der Fall, weil es zwischen nahen Angehörigen in der Regel an dem zwischen Fremden bestehenden Interessensgegensatz fehle, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiere. Im Hinblick auf den in der Regel fehlenden Interessensgegensatz müssten eindeutige und objektiv tragfähige Vereinbarungen vorliegen, die eine…