…Aufenthaltsabgabegesetz - Vereinnahmung im Namen und für Rechnung des Landes, Verausgabung im Namen und für Rechnung des Gastes). Portospesen: Bei einem Versandhandelsgeschäft zählen die Versendungskosten (Portospesen) zum Lieferentgelt. Rezeptgebühren: Die von den Versicherten auf Grund der Bestimmungen des ASVG für den Bezug von Heilmitteln für Rechnung…

…außen hin im fremden Namen und auf fremde Rechnung, nämlich im Vollmachtsnamen und auf Rechnung des Autors an den Autor. Der Bf ist somit weder im zivilrechtlichen Sinn noch aufgrund der im Abgabenrecht anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise Verleger, sondern seine Tätigkeit beschränkt sich lediglich auf die…

…der im fremden Namen und für fremde Rechnung vorgeschrieben werde, werde nicht aufgegliedert und sei auch sonst (für den Patienten/die Patientin) nicht ersichtlich, dass ein (Teil)Betrag im fremden Namen und für fremde Rechnung eingehoben werde. Die jeweilig auf den Ausgangsrechnungen umsatzsteuerfrei belassenen Beträge…

…auf eigene Rechnung in einer Trafik abgeben würden, für die Einräumung einer Gewinnchance keine Umsatzsteuer zu verrechnen sei. In eventu werde beantragt, die Spieleinsätze als durchlaufender Posten iSd § 4 Abs. 3 UStG und somit umsatzsteuerbefreit zu behandeln, da die Vereinnahmung und Verausgabung im fremden Namen…

…school", X.-Projekt) in Amerika, entgegengenommen und an diesen weitergeleitet zu haben, weshalb es sich um reine Durchlaufer handeln würde. Eine Vereinnahmung und Verausgabung im fremden Namen und auf fremde Rechnung konnte jedoch nicht festgestellt werden. Wohl wurden Überweisungen in US-Dollar nach Amerika vorgenommen…

…behandeln, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse an (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band III, § 4, Anm. 308-310). Ein (echter) durchlaufender Posten ist nur gegeben, wenn die Vereinnahmung und Verausgabung sowohl für fremde Rechnung als auch im fremden Namen erfolgen. Voraussetzung…

…als im Umsatzsteuerrecht) ist es für die Annahme eines durchlaufenden Postens erforderlich, dass neben dem Handeln auf fremde Rechnung auch ein Handeln in fremdem Namen erfolgt. Für das Vorliegen eines durchlaufenden Postens ist eine Tätigkeit des Abgabenpflichtigen in fremdem Namen und für fremde Rechnung erforderlich…

…die Vereinnahmung und die Verausgabung sowohl für fremde Rechnung als auch im fremden Namen erfolgen (zB Ruppe/Achatz, UStG4, § 4 Tz 128). Den dem BFG vorliegenden Rechnungen des Jahres 2012 ist allerdings nicht zu entnehmen, dass diese (lediglich) im fremden Namen und auf fremde Rechnung…

…Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt; sie gehören nicht zu den Bareinnahmen. Ein durchlaufender Posten erfordert, dass sowohl die Vereinnahmung als auch die Verausgabung in fremdem Namen und auf fremde Rechnung erfolgen und dies…

…diese Argumentation des Finanzamtes auf andere Sachverhalte um, wäre es zB.: für Vermittler gar nicht mehr möglich, außerhalb des Leistungsaustauschs zu stehen. Vermittler müssten nach außen klar zum Ausdruck bringen, dass sie im fremden Namen und fremde Rechnung tätig sind (üblicherweise im Vertrag und - falls…

…der Sachverhalt im soeben zitierten VwGH Erkenntnis sei eben nicht ident mit vorliegendem Sachverhalt. Jeder Tipp sei einer bestimmten Tippgemeinschaft und damit dem einzelnen Kunden zuordenbar. Gegenüber der Lottokollektur sei die Teilnehmerliste offengelegt worden, die S. handle somit im fremden Namen und auf fremde Rechnung…

… der Vermittler wird im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig (vgl. VwGH 17.9.1990, 89/15/0070). Dies muss auch im Außenverhältnis zum Ausdruck kommen. Bloße(s) Adressenbeschaffung, Führen von Kontaktgesprächen bzw. Verschaffung der logistischen und räumlichen Möglichkeit zum Geschäftsabschluss fallt demgegenüber nicht…

…nicht 1 Vertrag) ab: a) eine Vertrag mit dem Verein betreffend Vermittlung und Verrechnung (hier wird auch festgehalten, dass die Kosten für das Pflegepersonal sowie für das Organisationspersonal im fremden Namen und auf fremde Rechnung entgegengenommen werden). b) ein Werkvertrag je Betreuerin (überwiegende 2 Verträge…

…sei doch sie Teilnehmerin der Glückspiele und verpflichte sie sich den Kunden gegenüber zur Spielteilnahme. Die Gesellschaft und nicht der einzelne Kunde stehe in einem schuldrechtlichen Verhältnis zur Lotteriegesellschaft. Eine Vereinnahmung und Verausgabung in fremdem Namen und auf fremde Rechnung liege nicht vor (UFS vom…

…dem Auftraggeber und einem Dritten herbeizuführen, wobei ein über die bloße Namhaftmachung von potenziellen Vertragspartnern hinausgehender konkreter Beitrag geleistet werde, um den Vertragsabschluss zustande zu bringen. Der Vermittler selbst sei am vermittelten Leistungsaustausch nicht beteiligt. Er werde im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig…

…dem Auftraggeber und einem Dritten herbeizuführen, wobei ein über die bloße Namhaftmachung von potenziellen Vertragspartnern hinausgehender konkreter Beitrag geleistet werde, um den Vertragsabschluss zustande zu bringen. Der Vermittler selbst sei am vermittelten Leistungsaustausch nicht beteiligt. Er werde im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig…

…der Vermittler im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig wird. Auch für die Frage der Anerkennung eines Agenturverhältnisses kommt dem Außenverhältnis entscheidende Bedeutung zu, was nur dann nicht gilt, wenn das Auftreten nach Außen eine Falschdeklaration darstellt, weil der Auftretende Risiko und Chancen der…

…Betriebsprüfung Rechnung trugen, erwuchsen in Rechtskraft. Im Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO vom 25. März 2009 wird nunmehr die Meinung vertreten, dass die Bw. einen Gastgewerbebetrieb hätte und Zimmer an selbständig erwerbstätige Prostituierte vermiete. Das Inkasso würde in fremden Namen und auf fremde Rechnung…

…Und doch sei es so, dass die Treibstoffumsätze nicht bei ihnen, sondern direkt bei den Mineralölfirmen als Umsätze verbucht würden (Lieferung in fremden Namen). Dieser Umstand werde dem Kunden vorweg nicht kommuniziert. Aufmerksame Kunden könnten einen Vermerk "Treibstofflieferung erfolgt im Namen und auf Rechnung der…

…2002/13/0104). "Umsätze eines Bordellbetriebes sind demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Leistungsempfänger erbringt. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die vom Beschwerdeführer erbrachten Leistungen des Bordellbetriebes ist das Entgelt, das der einzelne Kunde für seinen Bordellbesuch aufgewendet hat" (VwGH…