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BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/3

…habe man sich auf eine Kooperation bei der Aufstellung einer geeigneten Akquisitionsstruktur zur Vereinfachung der Verkaufstransaktion in den einzelnen Ländern geeinigt. Weiters sei vereinbart worden, dass der Verkäufer die Barreserven in den Zielgesellschaften durch Rückführung reduzieren werde, um den Gesamtkaufpreis und die Finanzierungskosten für den…

BFG RV/7101703/2022Höhe des auszuscheidenden Grundanteils bei einer vermieteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/3

…argumentieren, dass die jeweiligen Rechengänge nicht zum genauen Verkehrswert der Teilwirtschaftsgüter führen werden. Letztlich ist dies aber auch nicht entscheidend: Bekanntlich geht es bei der Ermittlung des Grundanteiles um eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstückes auf Grund und Boden und Gebäude. Entscheidend ist daher…

BFG RV/2100184/20161. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG als Prozentteil des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages (des offengelegten Verkürzungsbetrages); 2. Bewirken einer Verkürzung bei Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…2014 kann, wegen der gleichbleibenden umsatzsteuerlicher Auswirkung bei Verteilung auf die einzelnen in Betracht kommenden Monate, gegenüber einer laufenden monatlichen Außerachtlassung der Vorsteuerbeträge, nur als Akt der Vereinfachung der UVA-abfassenden Stelle verstanden werden. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung sind somit gegeben, daher…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 2/3

Sachverhalt zu erheben, bei der kontoführenden Bank nachzufragen oder den angebotenen Zeugen Herrn N. zu befragen. Statt dessen hat die Betriebsprüfung vorgelegtes Beweismaterial zur Schlussbesprechung nicht gewürdigt, weil der Schlussbericht bereits fertig gestellt war und die Betriebsprüfung diesen nicht mehr ändern wollte. Die Abgabenbehörde verstößt…

BFG RV/7100134/2012Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gesellschafterzuschüssen und Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014Teil 2/2

…von Gesetzen gestellt werden soll oder bei Annahme einer Verdrängung nationalen Rechts durch Unionsrecht. Ein solches verlangen ist weiters zulässig, wenn die Verbindung von Beschwerden, über die der Senat zu entscheiden hat, zu einem gemeinsamen Verfahren insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckmäßig ist…

BFG RV/7100129/2012Stattgabe; die Versagung der erstmaligen Festsetzung der Grunderwerbsteuer mit Bescheid aus dem Grunde des § 201 Abs.2 Z 3 BAO erfolgte zu Unrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…2007 BlgNR 24.GP 22) war das Ziel der Neufassung des § 303 BAO die Vereinfachung des Verfahrensrechtes, rechtspolitische bzw. verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Unterschiede bei der Wiederaufnahme auf Antrag und jener von Amts wegen, und die Harmonisierung der Rechtslage mit anderen Verfahrenstiteln der BAO (insbesondere…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/3

…werden. Teilwert ist der Betrag, den der Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermögen gehört haben, darf…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 2/5

…Auswertung qualitativer Faktoren ein Rating zu schätzen. Im Schrifttum wird empfohlen, zwecks Vereinfachung ein synthetisches Rating unter Bezugnahme auf den Zinsdeckungsgrad bzw. das Verhältnis von EBIT/Zinsaufwand zu ermitteln. Eine typische ratingrelevante Kennzahl ist - insbesondere bei insolvenzgefährdeten Unternehmen - das Verhältnis Eigenkapital/Fremdkapital. (vgl. Pankoke/Petersmeier…

BFG RV/1100377/20131. Übergangs- sowie Veräußerungsgewinn? 2. Höhe der auf Grund und Boden entfallenden stillen Reserven?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…die Verkehrswerte unabhängig vom konkret vereinbarten Kaufpreis zu ermitteln sind. Weiters bleibt der Buchwert von Grund und Boden bei der Veräußerungsgewinnermittlung außer Ansatz. An eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises im Kaufvertrag ist die Abgabenbehörde nicht gebunden, wenn sie sich als formalrechtliche Gestaltung darstellt und nicht den…

BFG RV/7104377/2017Behauptete Verfassungswidrigkeit von § 30 Abs. 2 Z 1 lit a+b EStG 1988 wenn eine Eigentumswohnung verkauft und ohne Aufgabe des Hauptwohnsitzes zurückgemietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…der Abgabenerklärung zur Grundsteuer und Immobilienertragsteuer erhalten. Ihre Vollmacht betreffe gemäß § 6 nur die Vertretung bei Finanzämtern für die Durchführung der Abgabenerklärung bzw. Selbstberechnung von Grunderwerbsteuer sowie Immobilienertragsteuer und die Errichtung und Unterfertigung allfälliger Nachträge für die grundbücherliche Durchführung, die jedoch nicht durch sie erfolgt…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…kann auf Berücksichtigung der persönlichen Ertragsteuern auf den Unternehmenseignern zufließende finanzielle Überschüsse vereinfachend verzichtet werden. In diesem Fall hat die Diskontierung mit den Kapitalkosten vor persönlichen Ertragsteuern zu erfolgen. Wird bei der Bewertung von Kapitalgesellschaften eine Auskehr von nicht betriebsnotwendigem Vermögen (etwa von Überbeständen an…

BFG RV/6100123/2023Feststellung des gemeinen Werts eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes anlässlich einer Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024Teil 1/2

…Gebäudes auf der Grundlage eines Vergleichswertverfahrens vorgenommen. Dabei wurden zwei Vergleichsobjekte herangezogen und wurde bei diesen (vereinfachend zusammengefasst) zunächst der Bodenwert unter Anwendung der sog Lageklassenmethode nach Naegeli ermittelt und dieser von den für die Vergleichsobjekte erzielten Verkaufspreise abgezogen. Der auf diese Weise für die…

BFG RV/5100286/2023Anteil von Grund und Boden bei vermieteten Gebäuden – abweichend zur Grundanteilsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…für Rohbauland erachtet das Finanzgericht diese Gewinn-Grundstückspreis-Übersicht (im Hinblick auf einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis wird vereinfachend das arithmetische Mittel gebildet) durchaus als tauglichen Immobilienpreisspiegel zur Glaubhaftmachung des in der GrundanteilV 2016 angesprochenen Bodenpreises (vgl. dazu auch Mayr, Grund- und Boden-Anteil bei vermieteten Gebäuden…

BFG RV/4100407/2017Bezieht sich die HWS-Befreiung für die ImmoESt auf die gesamte veräußerte Liegenschaft oder nur auf das Wohngebäude samt "üblichem Bauplatz".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2020Teil 1/2

…sei jedenfalls unsachlich, zumal sie den Verkaufserlös von Gebäuden in einem Raum mit geringerer Bebauungsdichte und ortsüblich größeren Grundstücksflächen zu einem größeren Teil erfassen würde als dies bei der Veräußerung von Gebäuden in Gebieten mit einer hohen Bebauungsdichte der Fall wäre. Die Bestimmung des § 30…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

…Natur wiederzufinden, und tragen somit zu ihrem Wohlbefinden, einer Verbesserung ihres Gesundheitszustandes und ihrer gesellschaftlichen Eingliederung bei. Sie vereinfachen das Lernen, steigern das Selbstbewusstsein und verstärken dadurch auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In diesem Sinne ist die soziale Landwirtschaft eine innovative Herangehensweise, die zwei…

BFG RV/2100676/2019Aufteilungsverhältnis nach §16 Abs.1 Z 8 lit.d EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…für Rohbauland erachtet das Finanzgericht die "Gewinn"-Grundstückspreis-Übersicht (im Hinblick auf einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis wird vereinfachend das arithmetische Mittel gebildet) durchaus als tauglichen Immobilienpreisspiegel zur Glaubhaftmachung des in der GrundanteilV 2016 angesprochenen Bodenpreises (vgl. dazu auch Mayr, Grund- und Boden-Anteil bei vermieteten Gebäuden…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…abgeleitet wird und letztlich unter Annahme der vollständigen Ausschüttung ein Barwert dieser diskontierten Zahlungsströme ermittelt wird. Bei internationalen Unternehmen wird auch oft vereinfachend ein Multiple des EBIT(DA) als Kaufpreis festgelegt. Der Beschwerdeführer sieht daher zwischen Kaufpreis und Gewinnausschüttung keinen Zusammenhang, da wie oben ausgeführt…

BFG RV/7100355/2013Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2019Teil 1/2

…dies damit, dass die Anschaffung und Herstellung des Gebäudes zeitnah zur Umwandlung erfolgte und dadurch der gemeine Wert (richtig gem. § 20 KStG Teilwert) und Buchwert der Liegenschaft ident sind. Die anzuwendenden Gesetzesstellen bei Umgründungen, die nicht in den Anwendungsbereich des UmgrStG fallen sind die §§ 20…

BFG RV/7105391/2015Grunderwerbsteuer, hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023Teil 1/2

…September 2007 selbst berechnet. Als Bemessungsgrundlage wurde der im Kaufvertrag genannte Kaufpreis iHv € 4.250.000,00 herangezogen. Im Mai 2014 wurde bei der Erwerberin (Bf.) ein kapitalverkehrsteuerpflichtiger Vorgang überprüft, im Zuge dessen die geleistete Entschädigung iHv € 660.000,00 dem Finanzamt bekannt…

BFG RV/7105346/20171. Ist die Wortfolge in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den Teilnahmeort, ermitteln lasse? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Sind Gutschriften, die der Onlineglücksspielanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben (Jahresbruttospieleinnahmen) einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 1/7

…Gratis-Spiele In Abschnitt D.lII.2.a) nimmt die Beschwerde Bezug auf die kostenlose Teilnahme an Glücksspielen. ln der Selbstanzeige wurden aus Gründen der Vorsicht zur Wahrung der strafbefreienden Wirkung und Vereinfachung bei den angegebenen Spieleinnahmen die kostenlosen Teilnahmen an Echtgeld-Spielen nicht abgezogen…