…Ob ein derartiger Vorsatz auch für Zeiträume ab März 2014 (Umstellung der Mietverträge) aus der Aktenlage abzuleiten ist, wird wohl Gegenstand des weiteren Verfahrens sein. 14.8. Soweit jeweils der Verdacht einer gewerbsmäßigen Vorgangsweise erhoben worden ist, ist in Anbetracht des anzuwendenden Günstigkeitsvergleiches (§ 4 Abs…
…habe. Zusammenfassend werde angeführt, dass die Behörde nach wie vor an den im Sicherstellungsauftrag genannten Punkten festhalte. Einerseits liege nach wie vor der Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung vor und andererseits seien die wirtschaftlichen und persönlichen Umstände der Bf. durchaus derart, dass die Gefährdung oder wesentliche…
…kann das nur in einem weiten Sinn so interpretiert werden, dass darunter auch etwa behinderungsbedingte Ein- und Umbauten in Gebäuden verstanden werden, würden doch andernfalls aus dem Geltungsbereich der Verordnung gerade jene Aufwendungen herausfallen, bei denen in Hinblick auf die Unregelmäßigkeit des Anfalles die Anrechnung…
…vgl. VwGH 04.07.1990, 89/15/0131). Die belangte Behörde habe die Gründe für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages in dem durch Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen die Bf. erblickten Verdacht einer Abgabenhinterziehung und den behaupteten Mängeln in den Büchern und Aufzeichnungen der Bf. erblickt. Abgabenhinterziehung…
…Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 05.08.2021 brachte die Bf. ergänzend vor, im gerichtlichen Strafverfahren zur Zahl ***12*** sei die Bf. vom Verdacht einer strafrechtlichen relevanten Bereicherung im Gutachten des Sachverständigen ***19*** entlastet worden und es werde gegen ***4*** ein Strafverfahren wegen §§ 153, 156…
…gewesen. Ob ein derartiger Vorsatz auch für Zeiträume ab März 2014 (Umstellung der Mietverträge) aus der Aktenlage abzuleiten ist, wird wohl Gegenstand des weiteren Verfahrens sein. 20. Soweit jeweils der Verdacht einer gewerbsmäßigen Vorgangsweise erhoben worden ist, ist in Anbetracht des anzuwendenden Günstigkeitsvergleiches (§ 4 Abs…
…die auf einem Verstoß gegen diese Vorschriften beruhen und geeignet sind, beim Steuerpflichtigen zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Dienstleistung in Anspruch nimmt, den Verdacht aufkommen zu lassen, dass Unregelmäßigkeiten oder eine Steuerhinterziehung vorliegen, kann von dem Steuerpflichtigen verlangt werden, dass er eine erhöhte…
…479,00 Euro als Aufwand verbucht. Die ***Fa2*** Bau hat im August 2014 noch Leistungen für die Bf. erbracht. 3. ***Fa3*** ***Fa3*** Bau): Die ***Fa3*** mit Sitz in Ljubljana (Slowenien) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25.04.2013 gegründet und verfügt über eine Zweigniederlassung in Deutschland…
…vermögenslose Scheinfirmen sind und die Auftraggeber ohnehin kein Interesse daran hätten, die tatsächlichen Vorgänge im Rahmen einer Zivilklage offen zu legen. Es sei im Rahmen der Außenprüfung von der Beschwerdeführerin und deren Vertretern versucht worden, das Fehlen jeglicher Dokumentation über die Geschäftsbeziehungen mit den Subfirmen…
…lediglich weiterempfohlenen Unternehmen zu überzeugen gehabt, dass der Auftragnehmer nicht wie jemand agiert, der auf Grund seiner Vorgangsweise den begründeten Verdacht einer abgabenrechtlichen Unredlichkeit erweckt. Diesbezüglich lagen mehrere Anhaltspunkte vor, nach denen es für die Bf erkennbar gewesen wäre, dass bezüglich der Rechnungen der C…
…Firmenbuchauszüge, Gewerbeberechtigungen, etc.) würden eine Reihe von Unregelmäßigkeiten aufweisen: Die Eintragung in die HFU-Liste sei weit vor dem entsprechenden Leistungszeitraum gewesen. Es seien Werkverträge vorgelegt worden, deren Unterschrift nicht mit den Musterzeichnungen des im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers übereinstimmen würden. Weiters seien Werkverträge vorgelegt worden…
…5*** KG ausgeführt wurden, jedoch die Rechnungslegung durch die ***1*** erfolgte. Auf Nachfrage der Vorsitzenden, ob der Bf. keinen Verdacht hegte, da er die betreffenden Rechnungen erhalten habe von einer Gesellschaft, die die diesbezüglichen Arbeiten nicht durchgeführt hat, gab der Bf. an, dass es ihm…
…Abs. 1 Z 1 UStG 1994) und nicht für Unternehmenszwecke des von der Bf. indirekt vertretenen, in Feld 8 der jeweiligen Zollanmeldungen genannten Empfängers „EE.“ in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind. Die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen gem. Art. 3 Abs. 1…
…nur dem Bf., sondern auch dem dabei anwesenden Mitarbeiter der belangten Behörde nach Vergleich mit den Originalstempelabdrücken aufgefallen. Da die belangte Behörde es jedoch - entgegen § 78 StPO - unterlassen habe, diesen ihr bekannt gewordenen Verdacht einer Straftat, der ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betreffe, anzuzeigen, hätten seine ausgewiesenen…
…und einem empfangenden Unternehmer auf der nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, sind nach der Rechtsprechung des EuGH die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug grundsätzlich erfüllt (vgl. EuGH 22. 12. 2010, C-438/09, Dankowski, ECLI:EU:C:2010:818). Allerdings sind Unregelmäßigkeiten…
…der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war. Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. …
…nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt (EuGH vom 6.9.2012, C-273/11, Rs Mecsek-Gabona Rn 48 mwN; BFG 22.05.2025, RV/3100238/2024). Dies gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die "einen Verdacht hinsichtlich des Vorliegens von Unregelmäßigkeiten oder einer Steuerhinterziehung wecken…
…dass man sich nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt (EuGH vom 6.9.2012, C-273/11, Rs Mecsek-Gabona Rn 48 mwN). Das gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die "einen Verdacht hinsichtlich des Vorliegens von Unregelmäßigkeiten oder einer Steuerhinterziehung wecken müssen" (EuGH vom 8…
…dass man sich nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt (EuGH vom 6.9.2012, C-273/11, Rs Mecsek-Gabona Rn 48 mwN). Dies gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die "einen Verdacht hinsichtlich des Vorliegens von Unregelmäßigkeiten oder einer Steuerhinterziehung wecken müssen" (EuGH vom 8…
…dass man sich nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt (EuGH vom 6.9.2012, C-273/11, Rs Mecsek-Gabona Rn 48 mwN). Dies gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die "einen Verdacht hinsichtlich des Vorliegens von Unregelmäßigkeiten oder einer Steuerhinterziehung wecken müssen" (EuGH vom 18…