…seine Bezüge des Jahres 2012 seien zur Gänze in Rumänien besteuert worden. Die laufenden Bezüge 2013 seien ausschließlich in Österreich erfasst worden. Beschwerdegegenständlich seien die im Jahr 2013 zugeflossenen Sonderzahlungen, konkret die Anwendung und der Verbrauch des lohnsteuerlichen Jahressechtels gemäß § 67 Abs. 2 EStG 1988…

…mit dem Antrag, den bekämpften Rückforderungsbescheid ersatzlos zu beheben. Die Berufung wird damit begründet, dass der Betrag von mir gutgläubig verbraucht wurde. Ich und mein Ehegatte haben dem damals zuständigen Finanzamt 18/19/ Klosterneuburg bereits im Dezember 2012 mitgeteilt, dass wir am ....12. 2009 geheiratet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache S.P., Adr., vertreten durch Villacher Treuhand, Dr. Nehsl & Partner StB GmbH, Nikolaigasse 39, 9500 Villach, gegen den Bescheid des FA Spittal Villach vom 29.11.2011, betreffend Einkommensteuer…

…bzw. durch in ihrem Auftrag handelnde Personen verschuldet wurden, ohne Verschulden des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin verbraucht wurden. Wie in § 20 WVG zwar angeführt ist, ist für die Entnahme für Feuerlöschzwecke bei Nachweis durch prüfunqsfähige Unterlagen (zB Protokoll über Feuerwehreinsatz) keine Wasserbezugsgebühren zu entrichten, jedoch…

…Gemäß § 15 Abs 4 WVG hat die Wasserabnehmerin zudem die Verbrauchsanlage mindestens alle drei Monate auf ihre Dichtheit zu überprüfen zB durch Überwachung des durchschnittlichen Tagesverbrauches durch monatliche Ablesung des Wasserzählers oder durch Sperre aller Entnahmestellen der Verbrauchsanlage verbunden mit der Kontrolle des Wasserzählers. Die…

… 49 Abs 3 und § 50 AlkStG iVm § 7 Abs 1 und 4 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (VStBefrV) sei die Alkoholsteuerschuld entstanden und gemäß § 201 Abs 1 und Abs 2 Z 3 BAO festzusetzen. Zusätzlich sei ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% festzusetzen, weil die wegen Nichteinhaltung des vorgeschriebenen…

…2014 richtet sich die gegenständliche Beschwerde. In dieser wird vorgebracht, es käme gegenständlich die Verjährungsfrist von drei Jahren zur Anwendung, da es sich bei der Kohleabgabe um eine Verbrauchsteuer iSd § 207 Abs. 2 BAO handle und eine Abgabenhinterziehung nicht vorliege. Aufgrund Verjährung werde daher um…

…Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch NN., über die Beschwerden gegen die nachstehend angeführten 13 Bescheide des Zollamtes Wien, betreffend Verbrauchsteuern und Säumniszuschläge Zl. z1 vom 17.02.2016, betreffend Alkoholsteuer Zl. z2 vom 17.02.2016, betreffend Biersteuer Zl. z3 vom…

…Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten, BGBl 1970/431, idF BGBl 1981/126 verpflichten sich die Vertragsstaaten , auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach den Bestimmungen dieses Vertrages im Bereich der Zollvorschriften und der Vorschriften über Verbrauchsteuern und Monopole, deren Verwaltung jeweils dem Bund…

…Meldungen als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Steueraussetzungsverfahrens. Auf Grund der Eingangsmeldungen gingen sowohl die deutschen als auch die österreichischen Zollbehörden zunächst von einer Beendigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 20 Abs. 2 der Systemrichtlinie aus. Die Feststellungen über…

…Architekt, erwarb mit Vertrag vom 22.7.2000 bzw. 22.7.2002 eine unbebaute Liegenschaft im Ausmaß von 3188 Quadratmetern. Er errichtete in der Folge darauf einen Verbrauchermarkt, den er in der Folge an die Fa. A***** vermietete. Herstellkosten Gebäude und Nebenanlagen netto gesamt: rd…

…H. Der Bf erwarb mit Vertrag vom 22. 7. 2002 eine unbebaute Liegenschaft im Ausmaß von 3188 qm in der Gemeinde M******. Er errichtete darauf einen Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 499 qm, Lager- und Nebenräume 192 qm, 63 PKW-Abstellplätze), den er um ein monatliches Mietentgelt von…

…| 22.3.2016 - 3.4.2017 | 377 | 2.604 m³ | 6,9071 m³ | 7.7.2017 - 19.1.2018 | 196 | 393 m³ | 2,00510 m³ Am 23.03.2016 wurden zwei Zuleitungen in der Verbrauchsanlage (Innenanlage) ausgetauscht…

…| 10,75 m3 Mit Schreiben vom 20.08.2014, nachweislich zugestellt am 25.08.2014, sei die Bf. über das Ermittlungsergebnis des Amtssachverständigen und das Verbrauchsgeschehen informiert worden. Weiters sei der Bf. die Möglichkeit geboten worden, falls Zweifel an der Anzeigefähigkeit des Wasserzählers Nr…

…Strom, Wasser] in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, entspricht der ständigen Judikatur des VwGH (BFG 29.6.2015, RV/7103071/2012). Im gegenständlichen Fall ist die Frage strittig, ob auch die verbrauchsabhängigen Betriebskosten, welche die Bf. direkt mit den Versorgungsunternehmen abrechnet (Wasser/Abwasser, Strom, Entsorgung) in…

…worden ist (vgl. VwGH 18.4.2007, 2006/13/0174). Umstände wie der gutgläubige Verbrauch des Geldes oder eine mögliche Härte der Rückzahlung sind im Rückforderungsverfahren gesetzlich nicht vorgesehen. Allfälligen Zahlungsschwierigkeiten kann jedoch (unter den gesetzlichen Voraussetzungen) im Rahmen einer Zahlungserleichterung, insb durch eine Ratenvereinbarung…

…sofern einzelne Kosten nicht ausschließlich seinen Bestandgegen stand betreffen oder verbrauchsabhängig ermittelt werden und daher von dem Bestandnehmer zur Gänze alleine zu tragen sind. Die Ermittlung des anteiligen Kostentragungsschlüssels erfolgt durch den Bestandgeber auf der Grundlage der anlässlich der Übergabe in den Bestandobjekten ermittelten Aufmaße…

…Höhe von EUR 600.007,04 inklusive Umsatzsteuer sowie die Jahresversicherungsprämie von EUR 1.233,68 bekannt. Zudem teilte sie für diesen Zeitraum die verbrauchsabhängigen Heizkosten (EUR 35.827,81 inklusive Umsatzsteuer), Stromkosten (EUR 106.268,53 inklusive Umsatzsteuer) und Klimaanlagen-Wartungskosten (EUR 36.170…

Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher…

…und alle geldwerten Leistungen, die Gegenleistung für die Arbeitsleistung sind), Büromaterial, Verbrauchsmaterial und ähnliches, diese Kosten sind vom Bestandnehmer als Teil der Betriebskosten anteilig zu tragen. Das Centermanagement sollte Anlauf- und Servicestelle für sämtliche Bestandnehmer und die Kunden des Einkaufzentrums ***C*** sein. Die Erstausstattung für…