…Hrn. ***GF_Sub***, in der Verhandlung vom 25.1.2022 wurde festgestellt, dass die auftragswidrige Lagerung der hier verfahrensgegenständlichen Gerüstteile im Verantwortungsbereich des Erfüllungsgehilfen, der ***Sub*** GmbH, erfolgte. Das für das Strafverfahren notwendige Verschulden des BF für die ihm zur Last gelegte Tat konnte daher…

…dem Vertretenen, sondern mit dem Praxisvertreter selbst zustande gekommen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes komme es nur darauf an, ob durch die Unterlassung geeigneter Maßnahmen ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei, der auf die Behandlung zumindest „im Verantwortungsbereich“ des Ordinationsinhabers schließen lasse. Gem. § 323 Abs. 38 erster…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** ***Bf2***, ***Bf2-Adr*** vertreten durch Mag. Peter Mayerhofer, Domplatz 16, 2700 Wiener Neustadt, ***Bf3***, ***Bf3-Adr*** und ***Bf4***, ***Bf4-Adr*** vertreten durch Dr. Helmut Krenn, Stephansplatz…

…für sich haben. Etwaige Ungenauigkeiten, die jeder Schätzung immanent sind, hat der Bf. als gesetzlicher Vertreter der GmbH hinzunehmen, lag doch der Anlass zur Schätzung in seinem Verantwortungsbereich (das VwGH, 28.02.2012, 2009/15/0181, mwN). Vom Bf. wurden keine relevanten Einwendungen gegen das…

…Auch ist darauf hinzuweisen, dass der begründete Anlass für die von der Bf bemängelten Verfahren jedenfalls zum Teil im Verantwortungsbereich der Bf und ihres Hauptkunden gelegen ist, dass die Zusammenarbeit mit Gildemeister nach Einstellung der Strafverfahren und nach Aufhebung des Sicherstellungsauftrages und somit schwerlich wegen…

…Die tatsächlichen Verhältnisse können im Ergebnis dazu führen, dass derjenige die Beweislast trägt, in dessen Verantwortungsbereich die zu beweisenden Tatsachen liegen. Die sachliche Richtigkeit der Buchführung ist dann in Zweifel zu ziehen, wenn eine Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht möglich…

…In Ihrem Verantwortungsbereich wurden die unter objektiver Tatbestand näher behandelten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bei Fälligkeit ordnungsgemäß eingereicht und auch die angefallenen Vorauszahlungen nicht entrichtet. Zudem haben sie im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben Abfuhrdifferenzen zu lohnabhängigen Abgaben ergeben. Die von der Beschuldigten vertretene Gesellschaft ist…

…dass die mit den Umsatzsteuerbescheiden vom 09.11.2015 festgesetzten Umsatzsteuerbeträge in den jeweiligen Jahren nicht erklärt und nicht abgeführt worden seien, weder in den Verantwortungsbereich noch in den Verschuldensbereich des Beschwerdeführers falle. Die Gesellschaft habe in diesen Jahren die zugeschätzten Umsätze tatsächlich nicht erzielt…

…teilweise waren bis zu 100 Personen beschäftigt) keine Überprüfung durchführt, ob die Urlaubszahlungslisten auch an die Lohnverrechnung weiterübermittelt wurden. Diese Übermittlung liegt im Verantwortungsbereich der Sekretärin. 6.5. Beim Sachbezug des Geschäftsführers ist darauf hinzuweisen, dass der Geschäftsführer Fahrtenbücher zum Beweise beantragte und diese von…

…€ 8.816,00 gestellt. Unter einem beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) die Verlängerung der Eingabefrist mit der Begründung, die mit mehr als drei Jahren überlange Dauer des Beschwerdeverfahrens falle nicht in seinen Verantwortungsbereich. Mit Bescheid vom 11.12.2017, Zahl *, wies das Zollamt Feldkirch…

…u.a. protokolliert: "Gegenstand der Einvernahme Dienstliche Wahrnehmung im Rahmen der Kontrolle am 14.11.2017, Funktion, persönliche Aufgabe, Tätigkeit, Verantwortungsbereich; Auskunft über den Ablauf der Kontrolle, Geschehnisse, Vorgänge bei der Durchführung der Kontrolle, über die Vornahme der Kontrollhandlungen und deren Art und Weise. Vorwurf…

…gibt es nicht. Inwiefern die Reisepasskopie als Übernahmebestätigung dienen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Erklärung der Bf, es liege nicht im Verantwortungsbereich ihres Geschäftsführers, die Rechtsbeziehung des jeweiligen Scheckabholers nach telefonischer Ankündigung zu überprüfen, überzeugt nicht. Bei lebensnaher Betrachtung ist davon auszugehen, dass sich die…

…BFG 27.7.2022, RV/7101807/2022, BFG 09.05.2023, RV/7101153/2023). Es liegt im alleinigen und eigenen Verantwortungsbereich eines jeden FON-Teilnehmers sowie auch der steuerlich bzw. anwaltlich vertretenen Bf., ob überhaupt bzw. wann die via FON zugestellten Schriftstücke vom jeweiligen FON…

…BFG 27.7.2022, RV/7101807/2022, BFG 09.05.2023, RV/7101153/2023). Es liegt im alleinigen und eigenen Verantwortungsbereich eines jeden FON-Teilnehmers, ob überhaupt bzw. wann die via FON zugestellten Schriftstücke vom jeweiligen FON-Teilnehmer gelesen werden. Dies unterscheidet sich übrigens nicht…

…Beschuldigte aufgrund einer einbekannten Vielzahl ihm zuzurechnender Liegenschaften die Möglichkeit - beim Beschwerdevorbringen, dass bereits Verjährung eingetreten sei und einer einschlägigen Vorstrafe -, dass es noch eine oder mehrere Liegenschaften im Verantwortungsbereich des Bf. geben könnte, bei denen eine Gebrauchsabgabepflicht bisher nicht erkannt und wahrgenommen wurde. Sollte…

…Mahnschreiben über diese Beträge per Post an seine Privatadresse zugestellt worden sei. Das Finanzamt legte die Beschwerde am 15.1.2025 dem Bundesfinanzgericht vor und replizierte auf das Vorbringen im Vorlageantrag, dass es im Verantwortungsbereich der Organe der Beschwerdeführerin gelegen war, eine Kanzleiorganisation derart einzurichten…

…2015 sei ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden, das positiv erledigt worden sei. Nach dem Ausscheiden des Bf. sei die Zahlung der Raten nicht mehr in seinem Verantwortungsbereich gelegen. Bei der Vorschreibung der Lohnabgaben sei außerdem nicht berücksichtigt worden, dass der Bf. nicht das ganze Jahr 2014…

…betreffenden Abgaben in keinster Weise den Abgabenvorschriften entsprechend dargelegt worden seien und keine genaue Zuordnung möglich sei. Auch eine zeitliche Zuordnung zum Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers als Obmann sei nicht möglich, sei doch der Beschwerdeführer erst im März 1999 zum Obmann bestellt worden. Es wäre sachlich…

…2.4. Zur Beweislast: Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Verantwortung für Zahlungen, insbesondere von Abgaben, in den Verantwortungsbereich des Geschäftsführers fällt und ist dies auch die gesetzlich in § 80 Abs. 1 BAO vorgesehene Grundkonstellation. Im Strafverfahren liegt die Beweislast zwar beim Ankläger, allerdings…

…31 im Zuge dieser Reparatur dieser nicht mehr geschlossen habe, könne der Beschwerdeführer nicht beurteilen. Eine Überprüfung auf Dichtheit des Zwischenschiebers von Seiten des Beschwerdeführers sehe diese nicht in ihrem Verantwortungsbereich. Der Zwischenschieber befinde sich unter Erdniveau, daher liege die Zuständigkeit bei der Hausverwaltung. Über…