…JStG 2018, BGBl. I 62/2018 betreffend Veranlagungszeiträume vor 2011, in welcher Reihenfolge die auf Dividenden von Portfoliobeteiligungen aus Drittstaaten mit umfassender Amtshilfe entfallenden ausländischen Körperschaftsteuern und Quellensteuern anzurechnen sind. Diese Rechtsfrage bezieht sich im vorliegenden Fall rechnerisch auf die Veranlagung des Vorjahres 2004. Die…

…in allen Fällen des Abs. 1 Z 3 eingehalten wird. Dies gilt auch dann, wenn der Ausfuhrnachweis erst nach Ablauf jenes Veranlagungszeitraumes einlangt, in dem die Lieferung an den ausländischen Abnehmer ausgeführt worden ist. Der Unternehmer hat die Höhe der Ausfuhrumsätze, für welche die Versteuerung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, über die Beschwerde vom 15. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Mai 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015, Steuernummer Steuernummer_1 , zu Recht…

…der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Andernfalls käme es zur Besteuerung von Einkommen, das so gar nicht erzielt wurde. Für den gegenständlichen Fall folgt daraus, dass in jenen Veranlagungszeiträumen, in denen der Steuertatbestand nach § 29 Z 1 EStG 1988 durch die erhaltene Rente erfüllt sein wird, weil die…

…gegen diesen Bescheid Beschwerde einzulegen. Er könne statt einer Beschwerde auch innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes eine Abgabenerklärung abgeben. In diesem Fall entscheide das Finanzamt über diese Erklärung und hebe gleichzeitig damit den Bescheid auf. Beschwerde vom 03.08…

…Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden. (2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden. …

…Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung wurde unstrittig in jenem Zeitraum erzielt, als sie beschränkt einkommensteuerpflichtig waren. § 39 EStG (Veranlagungszeitraum) unterscheidet in seinem Wortlaut nicht nach beschränkter und unbeschränkter Einkommensteuerpflicht. Der VwGH hat jedoch im Erkenntnis vom 26.9,1990, 86/13/0104, die Rechtsansicht vertreten…

…§ 11a EStG 1988 konnte aufgrund seiner Abschaffung durch das StRefG 2009 BGBl I 2009/26 letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2009 in Anspruch genommen werden, was nach der zitierten Rechtsansicht zu einer bis zu 13-jährigen Kapitalbindung führen würde. Das Bundesministerium für Finanzen vertritt in seinem…

…genügt, dass die Einnahmen ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben (vgl. VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0035 mit weiteren Nachweisen). Strittig ist ausschließlich die Verteilungsmöglichkeit der teilweisen Abfindung einer solchen Firmenpension auf drei Veranlagungszeiträume gem. § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988. 3.1. …

…Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994 erst mit Fälligkeit der Voranmeldung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Veranlagungszeitraumes (04/2011) entstehen würde, somit gegenständlich erst am 15.6.2011, und die Anwendung des Instruments der absoluten Verjährung für den konkreten Sachverhalt ungeeignet sei, da bereits…

… 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn keine Pflichtveranlagung durchzuführen ist und der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt wird. § 41 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 lautet: "2…

…Baumaterialien" überlässt, ist der Beweis bzw. die Glaubhaftmachung, dass bereits in den Veranlagungszeiträumen der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (Streitjahre) die steuerpflichtige Vermietung geplant war, nicht gelungen, weil bis zur Vorlage der Vertragsurkunde zum keinem Zeitpunkt des Abgabenverfahrens von Seiten der Beschwerdeführerin vorgebracht wurde, dass bereits in…

…Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der Umsatzsteuer bestimmter Voranmeldungszeiträume um eine mit der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der Umsatzsteuer eines diese Voranmeldungszeiträume (mit)umfassenden Veranlagungszeitraumes nachbestrafte Vortat handelt (VwGH 4.2.2009, 2007/15/0142; 3.9.2008, 2008/13/0076…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch nach Z 1 schon früher entstanden ist, oder wenn die Abgabepflicht im Lauf eines Veranlagungszeitraumes erlischt, mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Abgabepflicht. Jeder in Österreich Steuerpflichtige ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind…

Auf Grund des Zu- und Abflussprinzips bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ist bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung kein Abzug für die Bildung von Rückstellungen möglich (Zorn/Varro in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG17, § 4 Tz 185 unter Hinweis auf VwGH 29…

…steuerlich nicht abschottend (somit "transparent") sein sollte, wird hingewiesen, dass °Einerseits in diesem Offenlegungsschriftsatz auch für diesen Fall die Bemessungsgrundlagen der Veranlagungszeiträume ab 2009 offen gelegt sind und °Andererseits angesichts der von der Steuerrechtsprechung und vom vorgängigen Fachschrifttum (Vgl. zB umfassend Knörzer, Lebensversicherungen im Steuerrecht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ECOVIS Scholler & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Rechte Wienzeile 225 Tür 601, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 14. Dezember 2017 gegen die Bescheide des…

…mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorzunehmen war, entstanden. Die reguläre Verjährungsfrist von fünf Jahren endete dementsprechend für den Veranlagungszeitraum 2010 mit Ablauf des Kalenderjahres 2015 bzw bei Verlängerungshandlungen ein Jahr später (vgl. Erstbescheid wie oben vom 21. Februar 2011), jene für die…

…vor, hat das Finanzamt gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt wird (Antragsveranlagung). 2. Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich fünf Jahre (§ 209 Abs. 1 BAO). Die…