…der Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen. Wie der EuGH in Rn 37 seines Urteils vom 12. Februar 2009, C-515/07, Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie (VNLTO), ausgeführt hat, ist der Abzug von Vorsteuer auf Aufwendungen eines Steuerpflichtigen nicht zulässig, soweit sie sich auf Tätigkeiten beziehen…

…Der EuGH hat sich im Urteil vom 12. Februar 2009, C-515/07, Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie (VNLTO), mit der umsatzsteuerlichen Behandlung einer juristischen Person befasst, die zugleich einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit nachging. Nur die wirtschaftliche Tätigkeit war vom Anwendungsbereich der…

…1994, 8 Abs.2 KStG 1988 und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs 62003CJ0434 Charles und Charles-Tijmens VORAB; 62006CJ0437 Securenta VORAB; 62007CJ0515 VNLTO VORAB, darf Körperschaften öffentlichen Rechts der Vorsteuerabzug in Bezug auf Grundstücke (Gebäude) insoweit nicht gewährt werden, als diese Gegenstände dem nichtunternehmerischen, hoheitlichen…

…genutzten Gegenständen einer juristischen Person bei Zusammenhang mit einer nicht unternehmerischen Tätigkeit versagt (EuGH 12.2.2009, C-515/07, VNLTO). Da Aufwendungen für privaten Wohnraum zu den Aufwendungen der Lebensführung zählen, sei die fremdunübliche Zurverfügungstellung von Wohnraum eine Einkommensverwendung im Sinne des § 8 Abs…

…2025 lässt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne einer wirtschaftlichen (Tätigkeit) der Beschwerdeführerin nicht erkennen, sodass der Anspruch auf Vorsteuerabzug zweifelhaft erscheint. Die EuGH-Judikatur VNLTO Urteil 12.2.2009, C-515/07 differenziert bei Körperschaften für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges innerhalb der unternehmerischen Sphäre zwischen…

…unternehmensfremden) Zwecken dienen, ihr der Vorsteuerabzug jeweils mit jener Quote zusteht, die sich aus dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (vgl. EuGH 12.2.2009, VNLTO, C-515/07; vgl. VwGH 27.7.2016, 2013/13/0083…

…unternehmensfremden) Zwecken dienen, ihr der Vorsteuerabzug jeweils mit jener Quote zusteht, die sich aus dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (vgl. EuGH 12.2.2009, VNLTO, C-515/07; vgl. VwGH 27.7.2016, 2013/13/0083…

…12. Februar 2009, C-515/07, Vereniging Noordelijke Land-en Tuinbouw Organisatie (VNLTO)). Bezieht demnach ein Abgabepflichtiger Gegenstände und Dienstleistungen, die anteilig der Ausführung steuerpflichtiger Umsätze und mit einem weiteren Anteil dessen nichtunternehmerischen Zwecken dienen, steht ihm der Vorsteuerabzug jeweils mit jener Quote zu, die…

…RV/5100438/2015, umfassend wie folgt dargestellt: Der EuGH (12. 02. 2009, C-515/07, Rs. VNLTO; 15. 09. 2016, C-400/15, Rs. Landkreis Potsdam-Mittelmark) unterscheidet bei Körperschaften zwischen deren "wirtschaftlichen" und "nichtwirtschaftlichen" Tätigkeiten. Der wirtschaftliche Bereich umfasst alle im Rahmen eines Leistungsaustausches…

…2. 2009, Rs. C-515/07, VNLTO, ausgesprochen, dass nichtwirtschaftliche Tätigkeiten - dazu gehört z.B. die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder durch eine Vereinigung - nicht in den Anwendungsbereich eines Vorsteuerabzugs fallen. Geht ein Steuerpflichtiger zugleich einerseits steuerpflichtigen oder steuerfreien und andererseits nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nach…

…der Art des Objektes. Nach der Rechtsprechung des EuGH, 12.02.2009, C-515/07, VNLTO, wird zwischen der unternehmerischen Tätigkeit (welche aus wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Aktivitäten bestehen kann) und der nichtunternehmerischen Tätigkeit differenziert, welche derart unternehmensfremd ist, dass sie einem privaten Tun gleichzustellen ist.

…an den Hoheitsbereich der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen lösten zwar nach früherer Auffassung Eigenverbrauchstatbestände aus, mittlerweile wurde durch die Rechtsprechung des EuGH (vgl insbesondere EuGH 12.2.2009, VNLTO, C-515/07) klargelegt, dass entsprechend der sogenannten Sphärentheorie eine derartige hoheitliche Verwendung nicht zu einer Zuordnung…

…an den Hoheitsbereich der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen lösten zwar nach früherer Auffassung Eigenverbrauchstatbestände aus, mittlerweile wurde durch die Rechtsprechung des EuGH (vgl insbesondere EuGH 12.2.2009, VNLTO, C-515/07) klargelegt, dass entsprechend der sogenannten Sphärentheorie eine derartige hoheitliche Verwendung nicht zu einer Zuordnung…

…vorzunehmen. Nach der Bestimmung des § 1 Abs 1 des Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 gälten die Rechtsverhältnisse für Zwecke der Umsatzsteuer nur für diese Tätigkeit als Unternehmer weiter. Aufgrund der EuGH- (VLNTO, 12.02.2009, C- 515/07) und VwGH- Rechtsprechung (VwGH 24.06.2009, 2007…

…Zwecke der Umsatzsteuer die Rechtsverhältnisse für diese Tätigkeit als Unternehmer weiter. 3.3. Rechtsprechung Europäische Gerichtshof (EuGH) Der EuGH (12. 02. 2009, C-515/07, Rs. VNLTO; 15. 09. 2016, C-400/15, Rs. Landkreis Potsdam-Mittelmark) unterscheidet bei Körperschaften zwischen deren "wirtschaftlichen" und "nichtwirtschaftlichen…

…der Vorsteuerabzug im Ausmaß der Nutzung zur Erbringung umsatzsteuerpflichtiger Leistungen im Sinn der Rechtsprechung des EuGH 12.02.2009, Rs C-515/07, "VNLTO" vorgenommen wurde, ist im Beschwerdefall nunmehr lediglich strittig, ob die Gebäude zu 100% zum Unternehmen gehört und so eine Berichtigung gem…

… VNLTO) entwickelten "Sphärentheorie". Der hier zu beurteilende Sachverhalt vor den Zeiträumen der tatsächlichen Vermietung (ab 2015) ist nach Ansicht des erkennenden Richters allenfalls der "dritten Sphäre" (nicht wirtschaftliche Sphäre aber nicht völlig unternehmensfremde Sphäre) zuzurechnen. Ein Vorsteuerausschluss (privat) wäre allerdings erst bei einer konkreten Zuordnung…

…2. 2009, C-515/07, "VNLTO"). Nicht unternehmensfremd im Sinne der zitierten Rechtsprechung sind etwa hoheitliche Tätigkeiten von Körperschaften öffentlichen Rechts, die Wahrnehmung allgemeiner Interessen der Mitglieder durch einen Verein oder die reine Beteiligungsverwaltung einer Holding. Die Verwendung für solche Zwecke stellt keine fiktive Leistung…

…VNLTO“ vorgenommen. Im Beschwerdefall besteht nunmehr ausschließlich darüber Streit, ob die Gebäude zu 100% zum Unternehmen gehört und so eine Berichtigung gem. § 12 Abs 10 UStG 1994 zulässig ist. Ruppe/Achatz, UStG 19945, § 12 Tz 139 gehen bereits in Hinblick auf die Rechtsprechung zu VNLTO…

…Rs. C-515/07, VNLTO). Nach der VwGH-Judikatur stellt die entgeltliche Errichtung eines Straßenbauwerkes auf bzw. an einer öffentlichen Straße und dessen Übertragung an die öffentliche Hand eine steuerbare und steuerpflichtige (Werk-)Lieferung an den öffentlichen Straßenerhalter dar. Fehlt es gänzlich oder teilweise an…