…Nr. 19/2024. Daran ändert auch das Vorbringen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes seitens der Bf. auf S. 8 ff ihrer Stellungnahme nichts: VfSlg 15.577/1999 (VfGH 30.9.1999, G 220/98, V 93/98) betrifft keine Rückwirkung und ist daher nicht einschlägig. VfSlg…

…Anspruch und setzte den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag fest. In der dagegen erhobenen, nunmehr als Bescheidbeschwerde gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 - FinVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, zu erledigenden Berufung brachte der Bf. im Wesentlichen vor: 1.) Freiwillige Abfertigung Herr **…

…Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs 1 BFGG und § 5 WAOR hat der…

…enthalten, folgende Anträge: Betrifft: Außenprüfung gem. § 147 BAO der Est 2015-2016 Nachschau 2017 Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018) Abgabenkonto Steuernummer ***5*** Konteneinschau-Bewilligungsverfahren 1) Antrag auf Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung im Falle der Nichtstattgebung meines Antrages gemäß § 76 Abs. 1…

…Prüfung meiner Person gemäß § 147 BAO_gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG), BGBl. II. Nr. 165/2010 sowie Verletzung meines Rechtes auf ein Verfahren respektive eine Entscheidung durch die zuständige Behörde Unzulässige Prüfung einer Privatperson gemäß § 147 BAO …

… 35 Abs. 1 lit. a FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 machte sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbrachte oder der zollamtlichen Überwachung entzog. Gemäß…

…FinStrG (idFd BGBl I 2010/104) begangen, sowie b) vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume August und November 2008 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 3.800,00 (pro…

…der Beschwerde insoweit stattgegeben, dass die Strafen wie folgt herabgesetzt werden: Geldstrafen zu den Spruchpunkten 1. - 7. jeweils € 800,00 gemäß § 16 Abs. 1 GAG in der Fassung des ABl. der Stadt Wien Nr. 43/2018, falls diese uneinbringlich sind, Ersatzfreiheitsstrafen von je 20…

…2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. September 2019 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolger: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 18. Dezember 2018, Strafnummer…

…Einkommensteuer für 2013 - 2015 i.H.v. EUR 48.311,--verkürzt werde. Sie habe hierdurch das Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen und werde hierfür nach § 34 Abs. 3 FinStrG zu einer Geldstrafe von EUR 6.800,00 im Nichteinbringungsfall zu 17 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe…

…60 + Einfuhrumsatzsteuer € 2.277,28) entstanden sind, und hat hiedurch Schmuggel nach § 35 Abs. 1 lit. a Fall 1 FinStrG idFd BGBl I 2010/104 begangen, weshalb über ihn gemäß § 35 Abs. 4 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von €…

…geltend gemacht hatte, und über ihn deshalb gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe von € 1.800,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen verhängt worden (Finanzstrafakt StrNr. 091/130/1737-001). Die von…

…insbesondere für die Vielzahl der steuerrechtlichen Vorschriften gelte, getroffen worden (OGH v. 4. September 1973, 12 Os 26/73, EvBl 1974/22). Diese Entscheidung weise sehr klar auf die Komplexität steuerlicher Regelungen und Norminhalte hin und mache deutlich, dass diese insbesondere bei Laien nicht vorausgesetzt…

…bei der Darlehensgewährung um ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen handelt, ist zu sagen, dass die eigenkapitalersetzende Funktion eines Darlehens seit der ersatzlosen Aufhebung des § 3 Abs. 1 Satz 1 KVG idF vor Novelle BGB1. Nr. 629/1994 gesellschaftsteuerrechtlich nicht mehr relevant ist (vgl. VwGH 18. 11. 1993…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R1, R2 und R3, in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch X, sowie durch Y, gegen die Bescheide des Finanzamtes ZZ vom 27. September 2011 und 29. Juni 2012, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für…

…sei und die keine detaillierte Leistungsbeschreibung enthalte. Eine Rechnung liege nicht vor. Die Geldmittel für die Zahlung würden i.H.v. € 87.200,- aus einer Bankabhebung und zu € 12.800,- aus einer Bareinlage von X stammen. Die Bareinlage sei nicht notwendig gewesen sei…

…zu laufen (§ 6 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Art. 16 2. COVID-19-Gesetz BGBl. I Nr. 16/2020). Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…folgende Beträge geltend (AS 7, alle Beträge in Euro): | | | im Schreiben v. 23.2.2009 reduziert um | ergibt | "Krankheitskosten KZ 730" (eigentlich: Pflegeheim Ex-Schwiegermutter) | 10.225,41 | | 10.225,41 | "Kurkosten KZ 734" (eigentlich: eigene…

…rekurriert, mit 16% glücksspielabgabenpflichtig. v) die namentliche Aufzählung von Poker in § 1 Abs. 2 GSpG ist keine unzulässige Ausdehnung des Glücksspielmonopols, da zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG „Monopolwesen“ im Jahr 1925 Poker in der Glücksspielverordnung, BGBl. 1923…

…Anschaffungskosten auf 15 Jahre abgeschrieben werden können, ergibt sich ein jährlicher Abschreibungsbetrag in Höhe von € 16.818.260,-- (504.547.800 x 50 % = 252.273.900 davon 1/15 = 16.818.260). Die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vom 19.7.2002…