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BFG RV/1100047/2017Kosten für optische Brillengläser samt Brillenversicherungsprämien (samt Kilometergelder) als außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…ist - so das Höchstgericht - dabei nicht erforderlich. Dies gilt aber nur dann, wenn nachvollziehbar auf eine Ursächlichkeit des die Behinderung bewirkenden Hauptleidens für die Folgeerkrankung geschlossen werden kann. Im Beschwerdefall zeigte der Bf. ua. unter Vorlage einer entsprechenden Gebrauchsinformation (Beipackzettel betreffend Prednisolon "Nycomed" 5 mg…

BFG RV/7101037/2025Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis zwar unvollständig, aber von Amts wegen ermittelbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026Teil 2/2

… 9 Abs. 1 BAO - Abgabenforderungen gegen die vertretene Gesellschaft - Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen - Stellung des Geschäftsführers als Vertreter - abgabenrechtliche Pflichtverletzung des Vertreters - dessen Verschulden an der Pflichtverletzung - Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit der Abgaben (Kausalität) Abgabenforderungen Die haftungsgegenständlichen Abgaben Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer 2022 wurden…

BFG RV/3100048/2017Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…Selbst das Zivilgericht sei zur Auffassung gelangt, dass keine Scheinrechnungen vorliegen würden. Es sei auch die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit nicht gegeben. Wären die Nachforderungen früher vorgenommen worden, hätte dies zu keinem Zeitpunkt zu Liquiditätsproblemen geführt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/3100050/2017Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…Selbst das Zivilgericht sei zur Auffassung gelangt, dass keine Scheinrechnungen vorliegen würden. Es sei auch die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit nicht gegeben. Wären die Nachforderungen früher vorgenommen worden, hätte dies zu keinem Zeitpunkt zu Liquiditätsproblemen geführt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/3100046/2017Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…Beanstandungen ergeben. Dem Beschwerdeführer könne daher kein Verschulden an der vermuteten Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Es liege auch keine Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit infolge der Insolvenzeröffnung im Jahr 2014 vor. Die Schlussfolgerungen der Betriebsprüfung habe der Beschwerdeführer weder einschätzen noch erahnen können. Dem Beschwerdeführer…

BFG RV/5100689/2023Vertreterhaftung für Glücksspielabgabe - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…eine Pflichtverletzung des Vertreters der juristischen Person, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Unbestritten ist, dass ***Bf1*** als Geschäftsführer der PS von 13.08.2015 bis 25.10.2018 selbständig die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag…

BFG RV/7100083/2024Geschäftsführerhaftung, lange Zeitdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung sei aufgrund des bereits abgeschlossenen Insolvenzverfahrens bei der Gesellschaft gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung habe der Vertreter zweifelsfrei darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung…

BFG RV/7101107/2020Reduktion Abgabenhaftung aufgrund langem Zeitraum zwischen Entstehen des Abgabenanspruchs und der Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2024

…einer Abgabenschuld 3. Uneinbringlichkeit der Abgabe 4. Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher oder sonstiger Pflichten durch den Vertreter 5. Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit der Abgabe • Persönlicher Anwendungsbereich - Vertreter iSd §§ 80ff BAO Der Beschwerdeführer war ab 14.4.1994 Geschäftsführer der Primärschuldnerin im Zeitpunkt, in dem die…

BFG RV/7400151/2021Geschäftsführerhaftung für Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024Teil 2/2

…Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden, seine Stellung als Vertreter, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für erschwerte Einbringung. Der unbestimmte Rechtsbegriff "nicht ohne Schwierigkeiten" ist so auszulegen, dass nur bei erheblichen Schwierigkeiten, die in ihrer Intensität so…

BFG RV/3100297/2019Geschäftsführerhaftung §§ 9, 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Der Beschwerdeführer war im haftungsrelevanten Zeitraum alleiniger Geschäftsführer und Vertretungsbefugter der Primärschuldnerin. Die haftungsgegenständlichen Abgaben waren allesamt während aufrechter Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Beschwerdeführers fällig. Sie…

BFG RV/7400072/2022Haftung für Wiener Glücksspielautomatenabgabe und Säumniszuschläge, Fälligkeit nicht bescheidmäßig festgesetzter Abgaben, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/2

…Gleichbehandlungsberechnung dem Bf. die Daten 15.6.2018 bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und 30.7.2018 bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit angeboten. Eine Gleichbehandlungsberechnung wurde nicht vorgelegt. Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die erschwerte Einbringlichkeit Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf. konnte die Abgabenbehörde…

BFG RV/7400150/2020Vergnügungssteuer für Glücksspielautomaten im Jahr 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 2/2

…Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden, seine Stellung als Vertreter, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für erschwerte Einbringung. Der unbestimmte Rechtsbegriff "nicht ohne Schwierigkeiten" ist so auszulegen, dass nur bei erheblichen Schwierigkeiten, die in ihrer Intensität so…

BFG RV/7105753/2019Haftung bei Zuführung von Eigenmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 2/2

…die Uneinbringlichkeit dieser Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, ein Verschulden des Vertreters an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043). Die Abgabenforderungen gegenüber der Primärschuldnerin bestehen und sind teilweise bescheidmäßig festgestellt, teilweise beruhen sie auf…

BFG RV/6100190/2020Beschwerde betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…Uneinbringlichkeit, verursacht durch den Haftungspflichtigen und 5. Die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit bekämpft. Auf die jeweils umfangreichen Ausführungen zu diesen angeführten Punkten wird verwiesen. Unter Punkt 1. Bemängelte der Bf ein fehlendes Vorhalteverfahren, sodass ihm keine Gelegenheit zur Äußerung zu den in Aussicht…

BFG RV/7400033/2021Sind dem Haftungsbescheid zwingend Kopien der Grundlagenbescheide beizulegen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/2

…sind: 1) Abgabenforderung gegen die vertretene Gesellschaft, 2.) eine erschwerte Einbringlichkeit der Abgabenforderungen 3.) Stellung des Geschäftsführers als Vertreter 4.) die abgabenrechtliche Pflichtverletzung und das Verschulden des Geschäftsführers an der Pflichtverletzung 5.) Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Zu 1.) Abgabenforderungen: Berechtigt ist das Vorbringen…

BFG RV/6100395/2017Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.05.2021

…Verpflichtungen; 4. Uneinbringlichkeit, verursacht durch den Haftungspflichtigen und 5. Die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit bekämpft. Zu Punkt 1. rügt der Bf ausdrücklich, dass ihm vor Haftungsinanspruchnahme keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde. Unter Punkt 2. (Höhe der Abgabenforderungen) wurde unter anderem ausgeführt, dass…

BFG RV/6100378/2017Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2021

…Uneinbringlichkeit, verursacht durch den Haftungspflichtigen und 5. Die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit bekämpft. Auf die jeweils umfangreichen Ausführungen zu diesen angeführten Punkten wird verwiesen. Unter Punkt 2. (Höhe der Abgabenforderungen) wurde unter anderem ausgeführt, dass die im Haftungsbescheid angeführten Abgabenrückstände zum Zeitpunkt der…

BFG RV/7103297/2020Geschäftsführerhaftung, keine Uneinbringlichkeit bei vollständiger Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben durch die Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…gemäß § 9 Abs. 1 BAO sind: - Stellung des Geschäftsführers als Vertreter - aushaftende Abgabenforderungen gegen die vertretene Gesellschaft - Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen - abgabenrechtliche Pflichtverletzung des Vertreters - dessen Verschulden an der Pflichtverletzung - Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit der Abgaben (Kausalität) Unbestritten ist, dass dem Bf. als Geschäftsführer…

BFG RV/7400034/2020Haftung für Gebrauchsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…die erschwerte Einbringung der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die erschwerte Einbringung. Dass der Bf. bis zur Konkurseröffnung im Firmenbuch als Geschäftsführer der Abgabepflichtigen eingetragen gewesen sei und somit zu dem in § 80 Abs…

BFG RV/5100464/2018Haftung; Einwand des fehlenden Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 2/2

…die vertretene Gesellschaft, die Vertreterstellung, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Eine bestimmte Schuldform ist nicht gefordert, weshalb leicht fahrlässiges Handeln oder Unterlassen des Vertreters ausreichen (Ritz, BAO6, § 9 Tz…