…ist - so das Höchstgericht - dabei nicht erforderlich. Dies gilt aber nur dann, wenn nachvollziehbar auf eine Ursächlichkeit des die Behinderung bewirkenden Hauptleidens für die Folgeerkrankung geschlossen werden kann. Im Beschwerdefall zeigte der Bf. ua. unter Vorlage einer entsprechenden Gebrauchsinformation (Beipackzettel betreffend Prednisolon "Nycomed" 5 mg…
… 9 Abs. 1 BAO - Abgabenforderungen gegen die vertretene Gesellschaft - Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen - Stellung des Geschäftsführers als Vertreter - abgabenrechtliche Pflichtverletzung des Vertreters - dessen Verschulden an der Pflichtverletzung - Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit der Abgaben (Kausalität) Abgabenforderungen Die haftungsgegenständlichen Abgaben Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer 2022 wurden…
…Selbst das Zivilgericht sei zur Auffassung gelangt, dass keine Scheinrechnungen vorliegen würden. Es sei auch die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit nicht gegeben. Wären die Nachforderungen früher vorgenommen worden, hätte dies zu keinem Zeitpunkt zu Liquiditätsproblemen geführt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung…
…Selbst das Zivilgericht sei zur Auffassung gelangt, dass keine Scheinrechnungen vorliegen würden. Es sei auch die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit nicht gegeben. Wären die Nachforderungen früher vorgenommen worden, hätte dies zu keinem Zeitpunkt zu Liquiditätsproblemen geführt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung…
…Beanstandungen ergeben. Dem Beschwerdeführer könne daher kein Verschulden an der vermuteten Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Es liege auch keine Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit infolge der Insolvenzeröffnung im Jahr 2014 vor. Die Schlussfolgerungen der Betriebsprüfung habe der Beschwerdeführer weder einschätzen noch erahnen können. Dem Beschwerdeführer…
…eine Pflichtverletzung des Vertreters der juristischen Person, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Unbestritten ist, dass ***Bf1*** als Geschäftsführer der PS von 13.08.2015 bis 25.10.2018 selbständig die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag…
…eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung sei aufgrund des bereits abgeschlossenen Insolvenzverfahrens bei der Gesellschaft gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung habe der Vertreter zweifelsfrei darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung…
…einer Abgabenschuld 3. Uneinbringlichkeit der Abgabe 4. Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher oder sonstiger Pflichten durch den Vertreter 5. Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit der Abgabe • Persönlicher Anwendungsbereich - Vertreter iSd §§ 80ff BAO Der Beschwerdeführer war ab 14.4.1994 Geschäftsführer der Primärschuldnerin im Zeitpunkt, in dem die…
…Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden, seine Stellung als Vertreter, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für erschwerte Einbringung. Der unbestimmte Rechtsbegriff "nicht ohne Schwierigkeiten" ist so auszulegen, dass nur bei erheblichen Schwierigkeiten, die in ihrer Intensität so…
…der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Der Beschwerdeführer war im haftungsrelevanten Zeitraum alleiniger Geschäftsführer und Vertretungsbefugter der Primärschuldnerin. Die haftungsgegenständlichen Abgaben waren allesamt während aufrechter Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Beschwerdeführers fällig. Sie…
…Gleichbehandlungsberechnung dem Bf. die Daten 15.6.2018 bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und 30.7.2018 bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit angeboten. Eine Gleichbehandlungsberechnung wurde nicht vorgelegt. Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die erschwerte Einbringlichkeit Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf. konnte die Abgabenbehörde…
…Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden, seine Stellung als Vertreter, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für erschwerte Einbringung. Der unbestimmte Rechtsbegriff "nicht ohne Schwierigkeiten" ist so auszulegen, dass nur bei erheblichen Schwierigkeiten, die in ihrer Intensität so…
…die Uneinbringlichkeit dieser Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, ein Verschulden des Vertreters an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043). Die Abgabenforderungen gegenüber der Primärschuldnerin bestehen und sind teilweise bescheidmäßig festgestellt, teilweise beruhen sie auf…
…Uneinbringlichkeit, verursacht durch den Haftungspflichtigen und 5. Die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit bekämpft. Auf die jeweils umfangreichen Ausführungen zu diesen angeführten Punkten wird verwiesen. Unter Punkt 1. Bemängelte der Bf ein fehlendes Vorhalteverfahren, sodass ihm keine Gelegenheit zur Äußerung zu den in Aussicht…
…sind: 1) Abgabenforderung gegen die vertretene Gesellschaft, 2.) eine erschwerte Einbringlichkeit der Abgabenforderungen 3.) Stellung des Geschäftsführers als Vertreter 4.) die abgabenrechtliche Pflichtverletzung und das Verschulden des Geschäftsführers an der Pflichtverletzung 5.) Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Zu 1.) Abgabenforderungen: Berechtigt ist das Vorbringen…
…Verpflichtungen; 4. Uneinbringlichkeit, verursacht durch den Haftungspflichtigen und 5. Die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit bekämpft. Zu Punkt 1. rügt der Bf ausdrücklich, dass ihm vor Haftungsinanspruchnahme keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde. Unter Punkt 2. (Höhe der Abgabenforderungen) wurde unter anderem ausgeführt, dass…
…Uneinbringlichkeit, verursacht durch den Haftungspflichtigen und 5. Die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit bekämpft. Auf die jeweils umfangreichen Ausführungen zu diesen angeführten Punkten wird verwiesen. Unter Punkt 2. (Höhe der Abgabenforderungen) wurde unter anderem ausgeführt, dass die im Haftungsbescheid angeführten Abgabenrückstände zum Zeitpunkt der…
…gemäß § 9 Abs. 1 BAO sind: - Stellung des Geschäftsführers als Vertreter - aushaftende Abgabenforderungen gegen die vertretene Gesellschaft - Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen - abgabenrechtliche Pflichtverletzung des Vertreters - dessen Verschulden an der Pflichtverletzung - Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit der Abgaben (Kausalität) Unbestritten ist, dass dem Bf. als Geschäftsführer…
…die erschwerte Einbringung der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die erschwerte Einbringung. Dass der Bf. bis zur Konkurseröffnung im Firmenbuch als Geschäftsführer der Abgabepflichtigen eingetragen gewesen sei und somit zu dem in § 80 Abs…
…die vertretene Gesellschaft, die Vertreterstellung, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Eine bestimmte Schuldform ist nicht gefordert, weshalb leicht fahrlässiges Handeln oder Unterlassen des Vertreters ausreichen (Ritz, BAO6, § 9 Tz…