IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache ***6*** ***8***, ***7***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2025 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 27. Jänner 2025 betreffend Feststellung der Scheinunternehmerschaft (§ 8 SBBG) zu Recht…

…von ***Bf*** Immobilien ermittelt. Schwerpunkte in den Ermittlungsverfahren sind Immobilienbetrug, arglistige Verschleierung von Mängeln, Unterschlagung von Kautionen, Urkundenfälschung, Verstöße gegen UWG-Richtlinien, Steuerhinterziehung, Rufmord und Hausfriedensbruch sowie weitere Delikte. ***Bf*** ist bereits seit Jahren für ihre undurchsichtigen Geschäfte bekannt. Achten Sie bei Geschäftsanbahnungen speziell darauf…

…Prüfers unterbliebene Offenlegung der Mittelherkunft zur Dotierung dieser Sparbücher geht, die mit der Vorlage dieser Sparbücher nicht beantwortet wird. Für den Fall, dass der Bf der Ansicht ist, dass Mitarbeiter der Bundesfinanzverwaltung verdächtig sind, Straftaten nach § 223 StGB (Urkundenfälschung), § 225a StGB (Datenverfälschung), § 293 StGB (Beweismittelfälschung), …

…Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt worden (Zahl: ***2***). In diesem Gerichtsurteil seien die dem gegenständlichen Spruchsenatsverfahren zu Grunde liegenden Scheinrechnungen explizit erwähnt worden: Rechnung vom 30.09.2013 über € 150.000,00 netto Rechnung vom 05.11.2014 über € 50.000,00 netto Rechnung vom…

…Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs.1 lit a BAO (Urkundenfälschung oder vergleichbare Fälle) scheidet aus. Der Wiederaufnahmegrund nach lit c) ist ebenfalls nicht gegeben…

…Bf. per Haftbefehl gesucht. Siehe dazu auch die Polizeimeldung. Beweismittel siehe Anzeigebestätigung der BPD Wiener Neustadt über Betrug/Urkundenfälschung." In der Stellungnahme führte das Finanzamt aus, da die Unterschrift der Mutter offensichtlich gefälscht wurde und die Familienbeihilfe aber in erster Linie der Mutter zustehe, sei…

…den §§ 146, 147 Abs 2 148 erster Fall; 156 Abs 1 StGB sowie der Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, der organisierten Schwarzarbeit, der Untreue, des Diebstahls, der Urkundenfälschung und der Urkundenunterdrückung nach §§127; 153; 153c Abs 1; 153e Abs 1; 223 Abs 1…

…Momentan wird der Bf. per Haftbefehl gesucht. Siehe dazu auch die Polizeimeldung. Beweismittel: Anzeigenbestätigung BPD Wiener Neustadt über Betrug/Urkundenfälschung. Stellungnahme: Da die Unterschrift der Mutter offensichtlich gefälscht wurde, und die Familienbeihilfe aber in erster Linie der Mutter zusteht, wäre der Vorlageantrag aus Sicht des…

…dies schien ihn überhaupt nicht zu informieren, er lachte mich aus, und meinte er werde mich wegen Urkundenfälschung anzeigen und führte ein privates Gespräch auf seinem Handy und schien nicht weiter interessiert daran zu sein, meinen Erläuterungen zu folgen. Ich wartete bis er endlich aufhörte…

…Zeitraum von 1. September 2013 bis 5. Juli 2019, der Urkundenfälschung und der Fälschung von Beweismitteln gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt werde. Mit Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes vom 7. August 2024 wurde dem Beschwerdeführer Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß über den 31. Mai 2019…

…Mein Ausweis ist ca. 30 Jahre in meinen Besitz und liegt immer im Auto und mag nicht mehr neuwertig sein. Aber mich der Urkundenfälschung zu verurteilen, obwohl der Mitarbeiter den Ausweis nicht in Händen gehabt hat, finde ich als Österreichische 86jährige Staatsbürgerin als reine Schikane…

…an bestimmte Personen möglich ist, weshalb sich diese auch einer näheren Überprüfung durch die Behörde bzw. das Gericht entziehen. Die nach Ansicht des erkennenden Gerichtes (unter Hinweis auf den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 223 StGB) auch strafrechtlich relevante Vorgehensweise des Bf., dass er im Zuge…

…Bf., dass das Haus ***Adresse2*** durch Mieter des Bf. erfolgte, bezweifelt das Gericht nicht. Die nach Ansicht des erkennenden Gerichtes (unter Hinweis auf den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 223 StGB) auch strafrechtlich relevante Vorgehensweise des Bf., selbst Rechnungen im Namen der angeblichen Zahlungsempfänger zu verfassen…

…wären, Umsatzsteuerbeträge nachzuentrichten. Beigelegt wurde die Strafanzeige der Beschwerdeführerin gegen die ***3*** vom 13.11.2018 in beglaubigter Übersetzung. Demnach wurden folgende Delikte zur Anzeige gebracht: Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung unter Privatunterschrift, Fälschung und vorsätzlicher Gebrauch von Fälschungen. Unter anderem wird wie folgt ausgeführt: "Daraus ergibt sich…

…den 36,- € der Organstrafverfügung. Außerdem ist mir klar, dass ich mich mit einem gefälschten screenshot dem Verdacht des Betrugs und der Urkundenfälschung und einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde. Auch dies ist bei der Beweiswürdigung in Betracht zu ziehen. Aus diesen Gründen richte ich an…

…vorgeladen. Als Gegenstand der Vernehmung wurde angeführt: "Verein **V2**", Verdacht des Missbrauchs von Förderungen, Verdacht des schweren Betruges, Verdacht auf Urkundenfälschung". Am 03.09.2019 wurde zur Geschäftszahl der Finanzpolizei FPT61, nämlich 081/10517/6119 Frau **Z1*** einvernommen, die im Zuge ihrer Aussage erklärte, ca…

…BAO ist in allen diesen Fällen bereits abgelaufen. Der Abgabepflichtige kann sich daher auf die Rechtsbeständigkeit der oben bezeichneten Bescheide verlassen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur mehr unter den Voraussetzungen des § 303 Abs 1 lit a und c BAO (Urkundenfälschung, Vorfragentatbestand…

…13*** vorgefunden wurden, welche als Scheinrechnungen zu qualifizieren waren. In der Folge erstattete ***14*** Anzeige gegen das Einzelunternehmen ***5*** und ***4*** wegen Urkundenfälschung in Bezug auf 5 Rechnungen mit dem Briefkopf ***13*** über einen Gesamtrechnungsbetrag vom 96.360 Euro, welche den Ankauf von Maschinen, Drehbank…

…er von dem in der Menschenrechtskonvention verbrieften Recht Gebrauch mache, die Auskunft zu verweigern, soweit sie zur Verfolgung seiner Familienangehörigen führen könnte. Immerhin habe die Behörde dem Fahrzeugführer eine Urkundenfälschung vorgeworfen, für die es keinerlei Beweise gebe. Die diesbezüglich eingesehene Akte lasse, wie bereits dargelegt…

…und ausschließlich diese an der Innenseite der Windschutzscheibe anbringt, um den Anschein eines amtlichen Behindertenausweises im Original zu erwecken, wird damit - abgesehen vom Tatbestand einer Urkundenfälschung - die Möglichkeit dessen mehrfacher missbräuchlicher Verwendung eröffnet. Entscheidend ist somit nicht, dass der auf den Zulassungsbesitzer ausgestellte Behindertenausweis im…