…dieser hilfsweise Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass mit Datum 24. 4. 2017 ein Einkommensteuerbescheid gegenüber der beschwerdeführenden Partei erlassen wurde oder erlassen worden sein soll. Zu Spruchpunkt III Die Voraussetzungen und Wirkungen einer im Ausland vorzunehmenden Zustellung sind grundsätzlich nach dem im Zustellstaat…
…die zuständige Richterin an und teilte mit, dass der Bf ad personam zur Verhandlung nicht kommen könne, weil er bis Anfang nächsten Jahres im Ausland weile. Die Richterin teilte der Vertreterin des Bf am 15. Oktober 2024 mit, dass sie ihn zur Ermittlung des Sachverhaltes…
…zu einem bestimmten Ort im Ausland erbringen. Dem Beschwerdeführer ist damit der Gegenbeweis der gesetzlichen Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG nicht geglückt. Dadurch, dass der Gegenbeweis der gesetzlichen Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG dem Beschwerdeführer nicht geglückt ist, verbleibt es beim gesetzlich vermuteten…
…erhoben wie folgt: Der Rückforderungsbescheid vom 23. Mai 2024 wurde mir während meiner Abwesenheit zugestellt, da ich mich zu diesem Zeitpunkt im Ausland befand. Während meiner Abwesenheit wurden meine Postsendungen durch einen Dauerauftrag bei der Post deponiert und konnten daher erst am Montag, dem 17…
…zB auch die Möglichkeit besteht, als Auslandseuropäer in Österreichische Immobilien zu investieren. Rund 98% der Europäer können in Österreich investieren und dabei Darlehen bei inländischen Banken aufnehmen, über dieses Darlehen im Inland Urkunden errichten, im Inland nach Belieben Leistungsorte vereinbaren und prozessieren, während knapp 2 …
…I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Solidaritätskorps nach der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen…
…Beschwerdevorentscheidungen als unbegründet ab. In ihren Begründungen gab die belangte Behörde die bisherigen Ausführungen des Prüfers wieder. Im Vorlageantrag legte der Bf. bezüglich der Darlehen dar, dass auf Grund der verwandtschaftlichen Beziehungen im Regelfall nicht einmal eine schriftliche Urkunde erforderlich sei, dass eine Rückzahlung nach…
…ein Gebührenausländer einen Bestandvertrag mit einem Gebühreninländer abschließe und im Ausland belasse, falle keine Gebühr an) und mit einem strukturellen Vollzugsdefizit belastet sei (da zahlreiche Verfahren zur Vermeidung der Gebühr bestünden, wie etwa der Verzicht auf Errichtung einer Urkunde oder zumindest keine Errichtung einer Inlandsurkunde)…
…ein, liegt gebührenrechtlich eine Auslandsurkunde vor. Ist auf der Urkunde kein Hinweis enthalten, dass sie im Ausland errichtet wurde, würde man sie für eine Inlandsurkunde halten. 14.3. Zu fragen, ob sich der Spielteilnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Spiele im In- oder Ausland aufhält…
…ist in der Regel davon auszugehen, dass das Vermögen im wirtschaftlichen Eigentum des Stifters verbleibt und damit die Einkünfte dem Stifter zuzurechnen sind. Conclusio: Aufgrund des Fehlens eines Mandatsvertrags oder eines ähnlichen Vertrages, der die Stiftungsräte an den Willen unserer Mandantschaft bindet und Basis für…
…14/0054 u.a.). Nun führen die Antragstellerin und ihr Kind einem gemeinsamen Haushalt hier in Österreich. Es liegt demgegenüber kein Wohnsitz der Kindesmutter im Ausland vor. Das Kind ist überhaupt in Österreich geboren und war seither da. Erforderlichenfalls werden auf Anfrage unverzüglich weitere Unterlagen…
…die in § 12 Abs. 1 genannten Voraussetzungen auf den Ersatzstichtag vorliegen. Erfolgt die Einbringung in eine im Ausland ansässige übernehmende Körperschaft, für die bis zur Einbringung kein inländisches Finanzamt zuständig ist, tritt an die Stelle der vorgenannten Behörden das für den Einbringenden zuständige Wohnsitz-, Sitz-…
…Im Übrigen wurde bei der Ermittlung des Bauzeitwertes sowohl der Umstand des Denkmalschutzes, als auch Investitionskosten in Höhe von Euro 0,000.000,00 berücksichtigt (wobei die tatsächlich vom Bf. getätigten Investitionen lediglich einen Bruchteil dieses Betrages ausmachten). Dass mit diesen Abschlägen nicht das Auslangen…
…Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind. Gemäß § 143 Abs. 1 und 2 BAO ist die Abgabenbehörde zur Erfüllung der im § 114 bezeichneten Aufgaben berechtigt, Auskunft über alle für…
…von ***1*** handelt es sich um eine öffentliche Urkunde des polnischen Mitgliedstaates, der deshalb Beweiskraft zukommt, weil die belangte Behörde das Formular E411, das der Bf in den Punkten 1-3 vorausgefüllt seinem Antrag beigelegt hatte, im Antragsverfahren nicht an den polnischen Träger weitergeleitet hat…
…15*** ***20*** keine Ersatzempfängerin isd § 16 Abs 2 ZustG. Im Hinblick darauf dass der Rückschein ***15*** ***20*** auch gar nicht als taugliche Ersatzempfängerin auswies, liegt im Übrigen auch keine öffentliche Urkunde vor, aus welcher die Vermutung der ordnungsgemäßen Zustellung hervorgegangen wäre (VwGH 26.05.2000…
…da gem § 17 Abs 1 GebG bei Festsetzung der Gebühren nur der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde und damit nur das im konkreten Fall tatsächlich Vereinbarte maßgebend ist (vgl VwGH 22.6.1987, 86/15/0138). Liegt somit ein einheitlicher Bestandvertrag vor und…
…Bundesfinanzgerichtes (im Folgenden auch nur: Finanzgericht oder Gericht) als die dem Unabhängigen Finanzsenat nachfolgende Rechtsmittelinstanz erwogen: Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt des noch in Papierform vorgelegten Bemessungsaktes mit den darin enthaltenen Urkunden wird vom Finanzgericht nachstehender Sachverhalt als erwiesen und entscheidungsrelevant festgestellt: Der Beschwerdeführer, ein ausländischer…
…Übergang des Gesellschaftsvermögens § 142. (1) Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögens geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. (2) Der ausscheidende Gesellschafter ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 137 und 138 abzufinden. Eine solche Vereinbarung ist Voraussetzung für…
…wären. Schiebt man iSd zit. Norm die Umgehungshandlungen zur Seite, verbleibt eindeutig der Tatbestand der im anderen Mitgliedstaat getätigten Anschaffung eines iSd Art. I BMR neuen Fahrzeuges durch den Bw., weshalb zwingend die Erwerbsteuer festzusetzen war. Die Bemessungsgrundlage für die Erwerbsteuer war allerdings zu vermindern…