…die gesetzlichen Merkmale solcher Betriebe gegeben sind. Aus diesen Definitionen sei erkennbar, dass der Bezug von Tantiemen aus der Einräumung von Verwertungsrechten im Sinn des Urheberrechtsgesetzes keine Vermögensverwaltung darstelle, weil als Vermögensverwaltung insbesondere das Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, von Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften…

…12*** weitergegeben. Die Urheberrechte verbleiben bei der Beschwerdeführerin. Zwischen der Beschwerdeführerin und der ***12*** besteht kein Beteiligungsverhältnis. Die vorliegenden Einkünfte basieren auf dem angeführten share agreement und wurden von der Beschwerdeführerin für die Einräumung von Vertriebsrechten lukriert. Beweiswürdigung 1. China A. Verträge betreffend ***20***, ***19…

…12 Abs. 3 DBA China würde es heißen: "Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht aus Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematografischer Filme und Filme oder Bänder für…

Jeder Softwareüberlassungsvertrag sei auf einen bestimmten Endkunden zugeschnitten. Sämtliche urheberrechtlich geschützten Rechte iZm der Software würden bei der Beschwerdeführerin verbleiben. Die ***9*** sei lediglich Vertriebsglied zwischen der Beschwerdeführerin und Endkunden. Mit der ***11*** hätte die Beschwerdeführerin direkt (ohne die ***9***) einen Wartungsvertrag abgeschlossen. Im Wirtschaftsjahr…

…Berufsbildende Höhere Schulen – HTL, HAK, HUM). Aus der urheberrechtlichen Verwertung der Bücher resultierten laufende Entgeltsansprüche des Bf gegenüber zwei Verlagen. Im Verfahrenszeitraum erbrachten diese als „Verlagsverträge“ titulierten Geschäftsbeziehungen dem Bf jährlich Einnahmen aus Autorenhonoraren in ähnlicher Höhe wie dessen Pensionsbezüge (netto rd. 42.000,- €…

…2003 eine Reaktion des Bf auf die pensionsrechtlichen Konsequenzen seiner Nebeneinkünfte war. Absicht und Vertragsgegenstand war lediglich die Übertragung der Erträge aus der urheberrechtlich geschützten Verwertung seiner Autorentätigkeit an die Gattin. Über die Werknutzungsrechte an bereits geschaffenen Werken konnte und wollte der Bf aufgrund bereits…

…Dr. ***S*** und dem Zeitschriftenartikel von DDr. Kühbacher sei die Einbringung des Urhebers allerdings steuerneutral zu behandeln, weil der Gesellschafter keine zusätzlichen Anteile erhält und es daher an einer konkreten Gegenleistung fehle. Wird ein Leistungsaustausch unter Bezug auf anderslautende Literatur oder Judikatur verneint, dann muss…

…Prospekt, Treuhandvertrag, atypisch stiller Gesellschaftsvertrag) keinen Hinweis auf eine Urheberschaft der Rechnungsausstellerin enthält, und da es auch keine sonstigen Unterlagen (insbesondere vertragliche Vereinbarungen) gibt, die die Urheberschaft der Rechnungsausstellerin in Bezug auf die gegenständlichen Leistungen erweisen, können diese Leistungen jedenfalls nicht der Rechnungsausstellerin zugeordnet werden…

…körperlichen Sachen, also nicht nur von (reinen) Geldforderungen, sondern auch von - selbst absoluten - Rechten (vgl § 292 ABGB), wird vom VwGH regelmäßig der TP 21 unterstellt, zB betreffend "Urheber-, Patent- und Markenrechte" (17.3.1954, 2859 ff/51, VwSlg 908 F; 15.12.1954, 1819/52…

…Betriebsprüfung, die zu folgenden Feststellungen führte. Dem Beschwerdeführer seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten aufgrund der vertraglichen Gestaltung mit der MN***GmbH zuzurechnen (für 2010 iHv € 90,25 und für 2012 iHv € 0,53). Der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer der Y***GmbH gewesen…

…wissenschaftlichen Bereich Quellenangaben den Sinn hätten, Lesern die Möglichkeit zu geben, die vom Autor verwendete Literatur im Original zu finden und darüber hinaus dem Urheberschutz dienen. - Der vermeintliche Rechenfehler des GAers, welcher den Wert der stillen Reserven um ca. öS 4.000.000 vermindern solle…

…Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Einnahmen aus Urheberrechtsverletzungen aus keiner nachhaltigen und aus keiner am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnehmenden Tätigkeit stammen würden und daher nicht steuerpflichtigen und nicht steuerbaren Schadenersatz darstellen würden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Februar 2020 wurde die Einkommensteuer für das…

…Beschwerdeführers um eine Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindung handle, die auch ohne vertragliche Vereinbarung bereits einen gesetzlichen Anspruch auf Diensterfindungsvergütung begründen würde, und nicht um selbstgeschaffene literarische oder künstlerische Urheberrechte, wo ein vergleichbar eindeutiger gesetzlicher Anspruch nicht gegeben sei. Hinsichtlich des zufälligen zeitlichen Zusammenhanges zwischen Bestellung…

…die auch ohne vertragliche Vereinbarung bereits einen gesetzlichen Anspruch auf Diensterfindungsvergütung begründen würde, und nicht um selbstgeschaffene literarische oder künstlerische Urheberrechte, wo ein vergleichbar eindeutiger gesetzlicher Anspruch nicht gegeben sei. Hinsichtlich des zufälligen zeitlichen Zusammenhanges zwischen Bestellung zum kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer und der Regelung der Dienstnehmervergütung…

…die auch ohne vertragliche Vereinbarung bereits einen gesetzlichen Anspruch auf Diensterfindungsvergütung begründen würde, und nicht um selbstgeschaffene literarische oder künstlerische Urheberrechte, wo ein vergleichbar eindeutiger gesetzlicher Anspruch nicht gegeben sei. Hinsichtlich des zufälligen zeitlichen Zusammenhanges zwischen Bestellung zum kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer und der Regelung der Dienstnehmervergütung…

…Beschwerde gegen die VwG-Vizepräsidentin an den VwG-Präsidenten 2" bezeichnetem) Schreiben vom 20.11.2019 brachte der Bf. ergänzend vor: Aufgrund neuer Tatsachen anlässlich der Vorsprache und Verweigerung der Akteneinsicht durch den hier als Urheber amtshandelnden, aber bei der Polizei disziplinär belangten P-1…

…Ihre dagegen eingebrachte Beschwerde vom 30. Juni 2015 hat die Bf wie folgt begründet: Im Falle des DBA-BRD sei dessen Art. 17 ("Künstler und Sportler") kraft ausdrücklicher Anordnung auch auf die Abgeltung von Urheberrechten gemäß Art. 12 ("Lizenzgebühren") anzuwenden. Dann sei aber auch die…

…in dem bestätigt wurde, dass das E-Mail des Steuerberaters betreffend den Zahlungstermin für die ESt 2018 vom SPAM Filter gefiltert wurde. Als Urheber scheint ***4*** auf. Darunter finden sich Daten zum ***3***. Dazu wird angemerkt, dass ein Kopf des E-Mails, von wem an…

…In ihrer Antwort führte sie aus, die fraglichen Werkzeuge seien individuell für die Produktion eines speziellen Teiles für die Bf. angefertigt worden und erst nach der Serienfertigung dieser Stanzteile nach aus (urheber-) rechtlichen Gründen zur Bf. nach Tschechien gelangt. Die mit den Werkzeugen produzierten Serienteile…

…des Kurses seitens des Bf. vorgegeben wird, die inhaltliche Gestaltung allerdings den Vortragenden obliegt. Die Haftung für Unterrichtsmaterialien, insbesondere in Bezug auf das Urheberrecht, lag bei den Vortragenden. Im Falle einer Verhinderung waren die Vortragenden verpflichtet, im Einvernehmen mit dem Bf. für eine Vertretung zu…