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BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R und die weiteren Senatsmitglieder A, B und C, im Beisein der Schriftführerin D, in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 25.07.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 2/2

In der Beschwerde brachte der steuerliche Vertreter des Bf als Grund dafür vor, dass er auf eine Geltendmachung des Schadens verzichtet habe, dass der Bf die Mitarbeiterin weder bei Tatbegehung beobachtet habe, noch Vorgänge durch eine Überwachungs-kamera festgehalten worden seien und es der allgemeinen…

BFG RV/4100258/2015Zufluss von veruntreuten Geldern bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, Abflusszeitpunkt wegen allfälligem Werbungskostenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf. vom 4. November 2011 gegen die Bescheide des Finanzamt Spittal Villach vom 5. Oktober 2011 betreffend 1) Einkommensteuer für das Jahr 2007, 2) Einkommensteuer für 2008 (hg…

BFG RV/7501310/2014Erinnerung, an wen das Fahrzeug überlassen wurde. Bei Auslandsbezug ist Tatort der Nichterteilung der Lenkerauskunft der Sitz der anfragenden Behörde in Österreich. Im Ausland aufhältiger ausländischer Staatbürger unterliegt dem österreichischen Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2014

…Vorgang, da er damit einen nicht unerheblichen Vermögensgegenstand jemanden anderen anvertraut mit der durchaus realistischen Gefahr einer möglichen Beschädigung, Unterschlagung oder wie im vorliegenden Fall Begehen einer (Verwaltungs-)Straftat. Diesbezüglich kann daher nach der gesicherten Lebenserfahrung von einem entsprechenden Erinnerungsvermögen des Zulassungsbesitzers ausgegangen werden, im…

BFG RV/7101361/2011Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 2/2

…Beurteilung der Zurechenbarkeit eines Verhaltens die Handlungen der gesetzlichen Vertreter (zB Vorstand, Geschäftsführer) entscheidend. Als Handlungen sind dabei sowohl Rechts­handlungen (zB Willenserklärungen oder Vertragsabschlüsse) als auch tatsächliche Handlungen (unge­rechtfertigte „Entnahmen“ des Gesellschafters oder Unterschlagung) von Bedeutung (vgl. Ressler/Stürzlinger in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG2…

BFG RV/7101629/2021Schätzung des RAK eines Kaffee-Restaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 2/2

…sie einerseits aus, dass das Mehrergebnis anhand der Partys und Unterschlagungen des ihres Vorgängers ***2*** ergeben haben, sie sich mit den Gegebenheiten der Gastronomie nicht ausgekannt habe und nichts von den Partys und Unterschlagungen bis zur Schlussbesprechung der Betriebsprüfung nicht gewusst zu haben, aber nunmehr…

BFG RV/7101088/2023Höhe des Schadens durch Veruntreuung eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025

…Laut Auskunft einer Mitarbeiterin der WEG habe R die Buchungen selbst vorgenommen. Die Gattin des Verstorbenen hat eine Woche nach dem Tod ihres Gatten eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Unterschlagung gemacht. Es wurden daraufhin alle Buchhaltungen und Verrechnungen aller durch R betreuten Häuser durchgearbeitet…

BFG RV/7103454/2022Vorliegen eines Vorsatzes bei Veruntreuung von Firmengeldern durch einen leitenden Angestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023

…Kenntnis durchführen könne, wie es auch der Gesetzgeber gewollt habe. Der BF sei nicht in der Lage gewesen, zu erkennen, dass bei Beträgen aus Unterschlagung oder Betrug, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses begangen würden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen würden. Dies deshalb, da er keine…

BFG RV/7100025/2017Verfahrenswiederaufnahmen und veruntreute Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2023

…wurde mit dem Vorlageantrag vom 18.10.2016 angefochten. Im Vorlageantrag verwies die Bf. auf ihr bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, dass Unterschlagung und Veruntreuung keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bewirken, da keine Teilnahme am Güter-und Leistungsaustausch stattfinde. Würden dennoch Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen…

BFG RV/6100021/2021Geltendmachung der Haftung trotz Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…es wörtlich: "Bereits in mehreren Fällen wird gegen ***Bf***, Geschäftsführerin und Gesellschafterin von ***Bf*** Immobilien ermittelt. Schwerpunkte in den Ermittlungsverfahren sind Immobilienbetrug, arglistige Verschleierung von Mängeln, Unterschlagung von Kautionen, Urkundenfälschung, Verstöße gegen UWG-Richtlinien, Steuerhinterziehung, Rufmord und Hausfriedensbruch sowie weitere Delikte. ***Bf*** ist bereits seit…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…wie z.B. im Fall einer irrtümlichen Fehlbewertung einer Leistung oder im Fall eines - ebenso "ungewollten" - Diebstahls oder einer Unterschlagung durch einen Minderheitsgesellschafter oder wie im vorliegenden Fall durch einen (mutmaßlich nahestehenden) Geschäftsführer. ***9*** hätte der Bf. Rechnungen und Barbelege vorgelegt und diese wären von…

BFG RV/3100290/2021Sicherstellungsauftrag - Ermessensübung primär anhand des Normzwecks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…Februar 2020 offen. Sie unterzeichnete im weiteren am Datum_1 und am Datum_2 2020 Schuldanerkenntnisse, in welchen sie die Unterschlagungen eingestand, und verpflichtete sich gegenüber ihrer Arbeitgeberin zur Schadenswiedergutmachung durch tätige Reue. Die entsprechende Vereinbarung vom Datum_2 2020 sieht vor, dass Bf insgesamt…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 1/2

…gebracht worden. Betriebsausgaben: 5.000,00 Euro (2007), 6.084,20 Euro (2008) Tz 5 Doppelte Überweisungen Die seitens des Auftraggebers Hotel A erfolgten Doppelüberweisungen, die Gegenstand eines Strafverfahrens wegen Unterschlagung gewesen seien, seien Herrn X. als Sondereinnahmen zuzurechnen. Rechnung an BfY (2007) 7.745…

BFG RV/5100952/2016Beitragstäter durch Unterlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2016Teil 2/2

…nicht auf die Idee, dass jemand etwas versteuert, was er nicht bekommt. Wenn sie 30 Leute auf der Straße fragen, Unterschlagung ist das Steuerhinterziehung, werden die sie mit großen Augen ansehen. Man denkt gar nicht dran, dass so etwas Steuerhinterziehung sein kann. Kombiniert mit den…

BFG RV/5100005/2023Prüfung der Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis oder durch private Motive (hier: Angehörigeneigenschaft) veranlasst ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…§ 29, Rz 91f., mwN zur Rechtsprechung des VwGH). Keine Leistungen iSd § 29 Z 3 sind etwa Vermögenszugänge ohne Wissen und Willen des Eigentümers (EFG 1985, 71 zu Veruntreuung, Diebstahl oder Unterschlagung eines Arbeitnehmers; vgl. Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 29, Rz 100…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 1/3

…zählen Rechtshandlungen (z.B. Willenserklärungen, Abschlüsse von Verträgen) als auch tatsächliche Handlungen (ungerechtfertigte "Entnahmen" des Gesellschafters oder Unterschlagung). Das Verhalten der gesetzlichen Vertreter kann neben einem Tun auch in einem bloßen Dulden oder Unterlassen bestehen und muss den Schluss erlauben, dass die Gesellschaft die Minderung…

BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 1/3

…wären alle Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen (§ 23 BAO). Die diesbezügliche Beweislast trifft die belangte Behörde. Es wird kein Nachweis über die Scheinfirmen erbracht. Weiters wurde der Unterschlagungstatbestand, welcher sich aus den finanzpolizeilichen Niederschriften klar ergibt, trotz wiederholter Einwendung durch den steuerlichen Vertreter von ***Bf1…

BFG RV/7104555/2017Schätzung einer Tabaktrafik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 1/2

…ihm aus gesundheitlichen Gründen unmöglich gewesen, die Geschäfte zu kontrollieren, sodass sich Ende 2005 herausgestellt habe, dass ein Mitarbeiter eine beträchtliche Summe unterschlagen habe. Zu dieser bereits dadurch angespannten wirtschaftlichen Lage, kam im Jahr 2007 der Beginn der Umbauarbeiten ***6***, der zu einem beträchtlichen Umsatzeinbruch…

BFG RV/7106097/2015Veruntreute Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2023

…Geldmitteln: Die Bf. habe die Unterschlagung von Geldmitteln nicht jedermann angeboten, weshalb eine Steuerpflicht laut VwGH 28.05.1998, 96/15/0114, VwGH 13.09.1989, 88/13/0193, und VwGH 14.09.1988, 87/13/02486, mangels Bedarf an unterschlagenen Geldern ausscheide. Die Abgaben…

BFG RV/7500410/2023Parkometerabgabe; Wertung einer Lenkerauskunft als unrichtig, da keine Nachweise für die Lenkereigenschaft des angeblichen Lenkers vorgelegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…eines Fahrzeuges ist ein bedeutsamer Vorgang, weil damit einen nicht unerheblichen Vermögensgegenstand jemanden anderen anvertraut wird, dies mit der durchaus realistischen Gefahr einer möglichen Beschädigung, Unterschlagung oder Begehung einer Verwaltungsübertretung. Vom Bf. wurden keine Nachweise vorgelegt, dass sich Jeff D. zum Zeitpunkt der Verwaltungsübertretung in…