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BFG RV/7102794/2023Keine Rückforderung eines Unterschiedsbetrags durch den nachrangig zuständigen Träger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/3

…zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag; b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten…

BFG RV/7102794/2023Keine Rückforderung eines Unterschiedsbetrags durch den nachrangig zuständigen Träger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 2/3

…nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften. Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und…

BFG RV/7102794/2023Keine Rückforderung eines Unterschiedsbetrags durch den nachrangig zuständigen Träger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 3/3

…wäre, ist das Ergebnis dasselbe wie nach einer allein am nationalen Recht orientierten Anspruchsprüfung: Auch im Fall der nachrangigen Zuständigkeit ist Österreich, wie auch das Finanzamt ausführt, zur Zahlung des Unterschiedsbetrags zu den ungarischen Familienleistungen unionsrechtlich verpflichtet. Der EuGH hat zu Art. 68 Abs. 2…

BFG RV/2100035/2022ImmoESt-Bemessungsgrundlage iZm der (privaten) Veräußerung eines am 31.3.2012 nicht steuerverfangenen Grundstückes: Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und den mit 40% oder 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…I 2012/112 anzusetzen: 1. Im Falle einer Umwidmung des Grundstückes nach dem 31. Dezember 1987 der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 40% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten. Als Umwidmung gilt eine Änderung der Widmung, die nach dem letzten entgeltlichen Erwerb stattgefunden hat und…

BFG RV/1100616/2016ImmoESt-Bemessungsgrundlage iZm der (privaten) Veräußerung eines am 31.3.2012 nicht steuerverfangenen Grundstückes: Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und den mit 40% oder 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…03.2012 nicht steuerverfangen waren, sind als Einkünfte anzusetzen: Im Falle einer Umwidmung des Grundstückes nach dem 31. Dezember 1987 der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 40% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten. Als Umwidmung gilt die Änderung der Widmung, die nach dem letzten entgeltlichen…

BFG RV/7103356/2015Umwidmung iSd § 30 Abs 4 Z 1 EStG 1988 idF BGBl. I 22/2012 (1. StabG 2012) ab 1.4.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…sind als Einkünfte anzusetzen: 1. Im Falle einer Umwidmung des Grundstückes nach dem 31. Dezember 1987 der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 40 % des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten. Als Umwidmung gilt eine Änderung der Widmung, die nach dem letzten entgeltlichen Erwerb stattgefunden hat und…

BFG RV/5100851/2024Höhe der Gutschrift der Zwischensteuer gemäß § 24 Abs. 5 Z 3 KStG 1988, wenn der Zwischensteuer unterliegende Einkünfte negativ sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Abs 5 Z 7 EStG 1988, für die Kapitalertragsteuer abgeführt wurde. 3. a) Die Bemessungsgrundlage für die Gutschrift ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der gemäß § 13 Abs 3 gesondert zu versteuernden Einkünfte und der Summe der Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs 5 Z…

BFG RV/7101624/2024Bescheidbeschwerde oder Säumnisbeschwerde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Dr. Jur. ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Postanschrift ***6*** ***7***, ***8***, jeweils Ungarn, eingelangt ursprünglich 13.11.2023, nunmehr 8.5.2024, zum Ordnungsbegriff des Finanzamts…

BFG RS/7100131/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2024

… 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis 28.6.2024 zu entscheiden und entweder mitzuteilen, dass der Unterschiedsbetrag zu Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag betreffend ***11*** ***12*** ***13*** ab Juni 2021 ausbezahlt wurde, und dies durch Vorlage einer Abschrift der Mitteilung gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 oder…

BFG RV/7101591/2020Keine steuerliche zeitanteilige Abschreibung der Aufgelder (Agios) von Anleihewertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…ausgeführt, der diesem Erkenntnis zu Grunde liegende Sachverhalt unterscheide sich in mehrfacher Hinsicht vom jenem im Beschwerdefall. Zum einen hätte die Beschwerdeführerin den Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungskosten und dem Nennwert der Wertpapiere nicht zur Gänze im Jahr der Anschaffung als Aufwand geltend gemacht hat, sondern…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/4

…und so weiter) Mitgliedstaat bestimmt, der für die Zahlung von Familienleistungen zuständig ist. Dabei muss der primär zuständige Mitgliedstaat den vollen Betrag von Familienleistungen zahlen und der sekundär zuständige Mitgliedstaat den Unterschiedsbetrag. Im Gegensatz mit den Anwendungen der zuständigen Behörde, ist aus diesem Artikel 68…

BFG RV/7100204/2020Bei Antragstellung ist nicht zwischen "Ausgleichszahlung" oder "Differenzzahlung" zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 1/2

…zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag; b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten…

BFG RE/7100001/2019Vorlagefragen zur Koordinierung der Mitgliedstaaten, wenn ausschließlich Renten von Trägern Österreichs und eines anderen Mitgliedstaates bezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss19.03.2021Teil 1/2

…oder des Europäischen Wirtschaftsraums waren, die Wortfolge "erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren" in Art 68 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 der VO 883/2004 im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juni 1980…

BFG RV/7106290/2019In Ungarn erwerbstätiger, vom Kind in Ungarn getrennt wohnender und nicht den überwiegenden Unterhalt leistender Vater kein Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 1/3

…dass der Bf für einen Teil des Zeitraums Ausgleichszahlung oder Differenzzahlung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der österreichischen Familienbeihilfe und den in Höhe von 29.600 HUF angenommenen ungarischen Familienleistungen gewährt wurde und der Antrag vom 17.4.2018 für den Zeitraum Dezember 2016 bis…

BFG RV/7104627/2015Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug einer slowenischen und einer österreichischen Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…der für die Zahlung von Familienleistungen zuständig ist. Dabei müsse der primär zuständige Mitgliedstaat den vollen Betrag von Familienleistungen zahlen und der sekundär zuständige Mitgliedstaat den Unterschiedsbetrag (den Betrag, der über der vom primär zuständigen Mitgliedstaat geleisteten Zahlung liegt). Dies ergebe sich auch aus dem…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigen. Für C besteht daher der primäre Anspruch auf Familienbeihilfe in Tschechien. In Österreich besteht aufgrund Ihrer Beschäftigung ein Anspruch auf Ausgleichszahlung (Differenz zwischen tschechischer und österreichischer Familienbeihilfe). Die im Ausgleichszahlungsbescheid vom 29…

BFG RE/7100004/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art 4 und 7 der VO (EG) 883/2004 iVm der Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss21.10.2020Teil 1/3

…Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften nachrangig gelten und der die Aussetzung der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Familienleistungen aufgrund der unionsrechtlichen Anordnung zu befolgen hat, jedoch den Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen mangels Höhe nicht schuldet, einen Antrag mit der Begründung abzuweisen hätte, dass…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 3/3

- in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Rückzahlungsbetrag und aufgenommenem Betrag und - in Höhe der mit der Verbindlichkeit unmittelbar zusammenhängenden Geldbeschaffungskosten. Der Aktivposten ist zwingend auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen. Die Verteilung kann gleichmäßig oder entsprechend abweichenden unternehmensrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung vorgenommen werden. 3…

BFG RV/6100193/2013Örtliche Zuständigkeit, einheitliches Vertragswerk, Spekulationseinkünfte gemäß § 30 EStG idF BGBl. I 111/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017Teil 2/2

Die Einkünfte aus Spekulationsgeschäften ergeben sich als Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungskosten bzw. Werbungskosten andererseits. Für die Beurteilung, ob der Spekulationstatbestand in zeitlicher Hinsicht erfüllt ist, ist das Verpflichtungsgeschäft maßgeblich, für die Erfassung der Einkünfte gilt grundsätzlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip des…

BFG RV/7100555/2021Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/2

Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet…