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BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Schalich, Versicherungsmakler und Versicherungsagenten im Lichte der Europäischen Richtlinie Überversicherungsvermittlung). Wenn auf Grund dieser Kriterien keine klare Abgrenzung möglich sei, sei auf weitere Abgrenzungskriterien wie etwa ein Unternehmerrisiko oder ein Vertretungsrecht Bedacht zu nehmen. Das Steuerrecht kenne nur die Unterscheidung zwischen echtem Dienstvertrag und Werkvertrag…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 2/2

…den Fällen, in denen die Kriterien Weisungsbindung und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist auf weitere Abgrenzungskriterien, wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos, oder die Befugnis, sich vertreten zu lassen, Bedacht…

BFG RV/7103064/2012Kein Dienstverhältnis bei Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. .... Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse (vgl. VwGH 2008/15/0072) liegt eine selbständig ausgeübte Tätigkeit vor, weil das Unternehmerrisiko beim Bf. liegt (etwa durch die Abrechnung auf Stundenbasis, welche laut Auftraggeber vom Bf. gewünscht worden sei…

BFG RV/7104670/2014Nachsicht bei Unternehmerrisiko und Bankverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Woditschka & Picher Wirtschaftstreuhand GmbH, Bahnstraße 26, 2130 XY, über die Beschwerde vom 1. August 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf XY vom 24. Juni 2014 betreffend Nachsicht…

BFG RV/2100768/20121) Abgaben der Jahre 1998 bis 2002 dürfen nicht in Bescheiden für das Jahr 2003 festgesetzt werden. 2) Dem Unternehmerrisiko kommt im Zusammenhang mit der DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer auch nach dem Erkenntnis des VwGH vom 26.6.2014, 2011/15/0050, keine wesentliche Bedeutung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…der vertraglichen Gestaltung Weisungsgebundenheit vor. Die organisatorische Eingliederung müsse aufgrund der sehr weiten Interpretation des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls bejaht werden. Als weiteres Kriterium für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sei das Vorliegen eines Unternehmerrisikos heranzuziehen (VwGH 21.12.1993, 90/14/0103). Im Vordergrund des Merkmales des…

BFG RV/7102848/2011Übertragung eines Mitunternehmensanteils oder von Hälfteeigentum an einer Liegenschaft zur Finanzierung von Pflegeheimkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…und dieses Un­ternehmerwagnis geht nur Derjenige ein, der Unternehmerinitiative entfaltet und Unterneh­merrisiko übernimmt. Die Unternehmerinitiative entfaltet, wer betriebliche Abläufe mitge­stalten kann, indem er entweder die Geschäfte führen oder Stimmrechte ausüben oder Kontroll- und Widerspruchsrechte wahrnehmen kann. Das Unternehmerrisiko übernimmt, wer an den wirtschaftlichen Risiken des…

BFG RV/7105835/2016Vertretungsärztin als Dienstnehmerin (DB-Pflicht).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

…Vorgaben der Krankenkasse nicht abgeleitet werden könne. Vertretungsärzte seien somit nicht weisungsgebunden, sondern voll eigenverantwortlich tätig und trügen die volle Haftung (= Unternehmerrisiko). Auch läge keine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus vor, wenn der zu vertretende Arzt in der Ordination nicht anwesend sei und die…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…maßgeblichen Umstand darstellt. Da somit die o.a. Kriterien insbesondere das Fehlen einer Weisungsgebundenheit, das Bestehen eines Unternehmerrisikos sowie die jederzeitige Vertretungsmöglichkeit im gegenständlichen Fall im überwiegenden Maße für eine selbständige Tätigkeit der Subunternehmer spricht, war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision: Gem. Art…

BFG RV/5100528/2013Vermietung einer im Hälfteeigentum stehenden Eigentumswohnung nach Einräumung des Fruchtgenussrechts an der anderen Hälfte durch den Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Eigentum, auf ein Mietrecht (zur Weiter- oder Untervermietung), auf ein Nutzungsrecht oder eine bloße Tätigkeit gründen. Zurechnungssubjekt ist derjenige, der aus der Tätigkeit das Unternehmerrisiko trägt, der also die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern (Doralt/Toifl…

BFG RV/1100141/2012Sind ungarische Arbeiter Arbeitnehmer des Beschwerdeführers oder seines ungarischen Subunternehmers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, ist in Fällen, in denen die Kriterien der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit erlauben, auf weitere Abgrenzungskriterien wie das Unternehmerrisiko abzustellen (vgl. (Jakom/Lenneis, EStG, 2015…

BFG RV/1100235/2012Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Van der Steen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…des EuGH nicht auf das Beteiligungsausmaß abzustellen. Wenn das Anstellungsverhältnis derart gestaltet sei, dass den Geschäftsführer nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein Unternehmerrisiko treffe, liege unabhängig vom Beteilungsausmaß ein Unterordnungsverhältnis im Sinne des Art 10 der Mehrwerteuerrichtlinie vor. Im konkreten Fall liege somit bei den…

BFG RV/3100801/2016Zurechnung der Einkünfte bei Fruchtgenussrecht des Sohnes an einer langfristig vermieteten Liegenschaft des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…Für die Einkünftezurechnung ist das Bestehen einer Dispositionsbefugnis unabdingbar. Das Zurechnungssubjekt muss die Einkunftserzielung nach eigenem Dafürhalten gestalten können und das Unternehmerrisiko tragen. In der Aufrechterhaltung eines unkündbaren Mietvertrages durch den Fruchtgenussberechtigten ist hingegen keine für die Zurechnung ausreichende unternehmerische Initiative zu erblicken (VwGH 20…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…1.1.2015 zur Vermietung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung berechtigt war und die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen zu tragen hatte. Sie hatte somit das Unternehmerrisiko zu tragen. Auf die Bf wurde ab 1.1.2015 der Besitz übertragen (siehe Pkt VI…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 1/3

…nicht um Dienstnehmer im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG; die Beiträge vom Finanzamt seien daher zu Unrecht nachgefordert worden. Auch anhand der ergänzender Kriterien wie zB das Vorliegen eines Unternehmerrisikos, das Vertretungsrecht, Arbeitspflicht bzw die Form der Entlohnung, die nach der Judikatur (VwGH 21…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 2/2

…vorliegen sollen, überzeugen nicht. Die belangte Behörde brachte insbesondere vor, dass der Beschwerdeführer keine Unternehmerinitiative entfalte und kein Unternehmerrisiko trage. Der Beschwerdeführer trage nur jene Risiken, die auch mit einer Kapitalanlage verbunden seien und habe neben seiner Investitionssumme keine weiteren Kosten (keine Nachschussverpflichtung). Er partizipiere…

BFG RV/5100073/2024Durch das bloße Halten von Pferden ohne deren Nutzung entsteht keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/2

…die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesbR) ist eine Mitunternehmerschaft, wenn sie nach außen in Erscheinung tritt und die Gesellschafter Unternehmerrisiko tragen sowie Unternehmerinitiative entfalten, auch dann…

BFG RV/5100286/2015Lohnsteuerhaftung für zum Schein über eine Verwandte angemeldete Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/2

Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der den entscheidenden Einfluss darauf hat, dass die Leistung erbracht wird und das Unternehmerrisiko trägt. Entscheidend ist dabei, dass das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle verfügt, also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann (vgl. zB VwGH…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 2/3

10. Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der aus der Tätigkeit das Unternehmerrisiko trägt, der also die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Die rechtliche Gestaltung ist dabei nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt…

BFG RV/7101390/2015Dienstnehmereigenschaft von Getränke- und Speisenzustellern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015Teil 2/2

…Kunden keine finanziellen Folgen für die Zusteller, sodass auch aus diesem Grund kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko dieser Personen erkennbar ist. Vertretungsbefugnis: Die Vereinbarung einer generellen Vertretungsbefugnis kann die persönliche Abhängigkeit und Dienstnehmereigenschaft von vornherein nur dann ausschließen, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder…

BFG RV/7100280/2008Tschechische Forstarbeiter - Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014Teil 2/2

Es kann allerdings der im Schreiben des Beschwerdeführers vom 16.11.2005 geäußerten Ansicht, die betroffenen Personen würden das volle Unternehmerrisiko tragen, insbesondere würden sie nach Fläche oder Festmeter bezahlt werden und im Krankheits- oder Urlaubsfall deshalb auch keine Entlohnung erhalten, insofern nicht gefolgt werden…