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BFG RV/2100421/2014Erbin eines Urhebers ist Unternehmerin, wenn sie in die Verwertungsverträge des Erblassers eintritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…des Erblassers in seine Rechtsstellung als Steuerschuldner eintrete und aus diesem Grund zB eine vom Erblasser nicht entrichtete Umsatzsteuerschuld begleichen müsse. Die Gesamtrechtsnachfolge bewirke aber keine Unternehmereigenschaft des Erben (vgl. Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG, 1. Aufl. 2011, § 2 Rz 151-153). Da die Unternehmereigenschaft…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…Unternehmereigenschaft würde durch die Veräußerung von Gegenständen nach dieser Ansicht nur begründet, wenn die Gegenstände zum Zweck des Weiterverkaufes angeschafft wurden. Dies ergebe sich auch aus den allgemeinen Kriterien für die Unternehmereigenschaft. Demnach wäre ein charakteristisches Merkmal eines Händlers eben auch der planmäßige Erwerb von…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 2/3

…Rücksicht auf unbewegliche Güter kann es durch Eintragung in die öffentlichen Bücher in ein dingliches verwandelt werden. § 1074 ABGB - Auch kann das Vorkaufsrecht weder einem Dritten abgetreten noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. § 1075 ABGB - Der Berechtigte muss bewegliche Sachen binnen vierundzwanzig Stunden…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 3/3

…Umsatzsteuer Hinsichtlich der Zurechnung des erhaltenen Betrages zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer war festzuhalten, dass der Bf. mit seiner Tätigkeit, der Erzielung von Erlösen aus Vermietung und Verpachtung, als Unternehmer gem. § 2 Abs. 1 UStG 1994 zu beurteilen war. Die Unternehmereigenschaft endet nicht mit der Einstellung…

BFG RV/6100165/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2019

…der Abgabenbehörde kommt zwischen dem Todestag des Erblassers und der Einantwortung im Juni 2015 der Gemeinschaft der Erben umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft zu (vgl. Tz 1.2.1 BP-Bericht vom 11.12.2017). Die Zustellung sämtlicher Bescheide (Beschwerdevorentscheidungen) betreffend Umsatzsteuern für diesen Zeitraum erfolgte an "Erben"…

BFG RV/2100354/2017Verlustabzug nach §18 Abs.6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…auch konsequent, sowohl den Betrieb als auch die Unternehmereigenschaft solange aufrechtzuerhalten, bis der letzte Geschäftsfall abgeschlossen sei. Ob der Betrieb noch im Gewerberegister oder Firmenbuch geführt werde, sei steuerrechtlich irrelevant. Die offenen steuerlichen Verluste des Erblassers seien bei den Erben als Verlustvortrag zu berücksichtigen. Dies…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/2

…Begründung der Unternehmereigenschaft ausreichend, wenn objektiv erkennbar eine unternehmerische Tätigkeit angestrebt wird, im Beschwerdefall die Vermietung und/oder der Verkauf der Yacht, auch wenn diese wider Erwarten aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht oder nur in geringem Umfang ausgeübt wird. Im Beschwerdefall spricht die Vorerfahrung des Bf…

BFG RV/1100311/20111. Umsatz- und ertragsteuerliche Beurteilung im Vorfeld der Liebhaberei-Prüfung 2. Präzisierung des ertragsteuerlastigen Behebungsgrundes für die USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…E-Mail vom 40.4.2014), dass bei bestimmungsgemäßem Gebrauch von einer nicht in der Lebensführung gelegenen Beherbergung auszugehen wäre. In der Frage des Beginns der Unternehmereigenschaft ist aus umsatzsteuerlicher Sicht weiters zu bedenken: Die Erbringung von Leistungen ist noch nicht erforderlich, erforderlich ist aber…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…damit dann, wenn Gewinne anfielen nicht gleich in voller Höhe diese Gewinne entnehmbar seien und damit die Liquidität der Unternehmen nicht gefährdet werde. Die gewählte Technik des Verkehrswertzusammenschlusses und alinearer Verlustzuweisung sei ebenso in der Verwaltungspraxis, Rechtsprechung und Literatur anerkannt wie der Buchwertzusammenschluss mit Vorbehaltsmethode…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…kann. Zur Wirkweise des § 2 Abs 2a EStG gibt es einerseits jene Ansicht, dass er eine typisierende Betrachtung verlange (hM, vgl zB Jakom/Laudacher, EStG, 2022, § 2 Rz 153), andererseits die, dass ein Im-Vordergrund-Stehen von steuerlichen Vorteilen individuell auf Ebene jedes einzelnen Gesellschafters…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 2/3

…nicht dazu veranlasst, diesen - nicht ordnungsgemäßen - Beweisanträgen Folge zu leisten. Im Schreiben des steuerlichen Vertreters der beiden Erben vom 28.7.2025 (OZ 100) heißt es überdies wie folgt: "Dem Bundesfinanzgericht wird zur Findung der materiellen Wahrheit das bereits telefonisch avisierte Beweisanbot unterbreitet, die von…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…Dies sei nun nicht mehr möglich, sodass eine Akteneinsicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zweckdienlich ist. Der Grundsatz des Parteiengehörs sei dadurch verletzt worden. Ebenso sei das Parteiengehör während der gesamten Betriebsprüfung nicht gewahrt worden, weil die Bf. mit den Vorwürfen zur mangelnden Geschäftsgebarung der…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…sodass eine Akteneinsicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zweckdienlich ist. Der Grundsatz des Parteiengehörs sei dadurch verletzt worden. Ebenso sei das Parteiengehör während der gesamten Betriebsprüfung nicht gewahrt worden, weil die Bf mit den Vorwürfen zur mangelnden Geschäftsgebarung der R- GmbH erst im Rahmen der…

BFG RV/7100220/2009Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Ausweises der richtigen Anschrift des leistenden Unternehmens in den betreffenden Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…im Rahmen der Nachschau seitens des Erhebungsorganes getroffenen Feststellungen nicht entkräften und wurden keine - jeden Zweifel ausschließende - Nachweise vorgelegt, das leistende Unternehmen hätte sowohl an der Adresse xy, als auch an jener c, über einen aufrechten Firmensitz verfügt und eben an den genannten Adressen eine…

BFG RV/3100682/2016Sicherstellungsauftrag aufgrund gewichtiger Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abgabenanspruches und einer Gefährdung von dessen Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…Festsetzung von Umsatzsteuer für die erhaltenen Zahlungen Abstand, da es im Festsetzungsverfahren die Unternehmereigenschaft des Beschwerdeführers nicht feststellen konnte. Diese sachliche Voraussetzung für eine (Umsatz-)Steuerpflicht lag folgerichtig im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages ebenfalls nicht vor, sodass der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag vom 20…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 4/4

…andere Rechtsansicht und stellt bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums insbesonders auf die Frage ab, wem die Chance von Wertsteigerungen, wem das Risiko von Wertminderungen zukommt. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die das Grundstück betreffende Wertsteigerungen ebenso wie die Gefahr von Wertminderungen die zivilrechtliche…

BFG RV/5100815/2011Kauf eines gebrauchten Kfz in einem Mitgliedsstaat privat oder unternehmerisch veranlasst.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…wenn das Unternehmen eben kein Firmenauto zur Verfügung stellt. Auf Ebene des Gesellschafters gab es somit keine umsatzsteuerrelevante Sphäre. Auch wenn man eine (geplante) überwiegende Nutzung des neu angeschafften Fahrzeuges für diese Sphäre unterstellt, bleibt es mangels Unternehmereigenschaft des Käufers bei der Umsatzsteuerpflicht in Deutschland…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/4

…muss, der tatsächlich geliefert oder geleistet hat. Auf den "guten Glauben" des Rechnungsempfängers an die Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers kommt es dabei nicht an. Eine "Ungreifbarkeit des Leistungserbringers" geht ebenso zu Lasten des Leistungsempfängers, der sich auf eine Rechtsbeziehung mit einem solchen Partner eingelassen hat (vgl…

BFG RV/7100321/2010Ausfuhrnachweis mittels eines vom Empfänger bestätigten CMR-Frachtbriefs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014Teil 1/2

…Frage eines Gutglaubensschutzes nicht stellt, da unrichtige Angaben des Abnehmers - es sei denn, man hält das Abholdatum anstelle des Bestätigungsdatums für solche - hier nicht vorliegen. Ebenso wurde vom Finanzamt weder die Unternehmereigenschaft der Abnehmer noch die Identiät des Abholenden bestritten. Für eine derartige Bestreitung bietet…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 10/10

…Leistungsempfänger zu ergreifenden Maßnahmen gehört neben anderen insbesondere z.B. die dokumentierte Vergewisserung über die Unternehmereigenschaft des Leistenden. Dies hat die Gf. getan. Auf die Beendigung der L1-GmbH - Bf. Geschäftsbeziehung infolge von Kontrollmaßnahmen des rechtsfreundlichen Vertreters der Bf. und der der Geschäftsführerin der Bf…