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14 183 Treffer289 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2300001/2020Strafhöhe bei Finanzordnungswidrigkeiten § 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…unterschreitet meines Erachtens auch die vernünftige Erfordernis einer organisatorisch und finanziell aufwendigen digitalen Registrierkasse mit automatischer Belegserteilung und Manipulationssicherung und Behördenanbindung. Der Gesamtbetrag meiner Geschäftseinnahmen in Barbeträgen liegt jährlich über im Gesetz oder einer Verordnung angesetzten EUR 7 500.-. Auch der Gesamtumsatz meines Handelsbetriebes jährlich…

BFG RN/7100002/2016Antrag Art. 140 B-VG Kammerumlage 1, Gleichheitswidrigkeit f. Unternehmen mit hohen Umsätzen aber geringen Gewinnmargen, Gleichsetzung mit Banken und Versicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss26.04.2016

…des § 122 Abs. 2 WKG fallenden Unternehmen als Durchlaufposten aus der Betrachtung herausfallen. So weisen die Bf. und mit ihr vergleichbare Unternehmen hohe Umsätze in Verhältnis zu einem niedrigen Gewinn auf. Ihre Umsätze können bei wirtschaftlicher Betrachtung aber nicht als tatsächliche Umsätze gewertet werden, welche…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 2/3

…Unterlagen erstellt hatte, mit der Aufforderung zur „ausführlichen“ Stellungnahme. Aus den Aufzeichnungen des Bf, die, wie bereits festgestellt, keine Angaben zu Eigenverbrauch (EV), Sachbezüge/ Personalverpflegung (SB), Schwund/Verderb, Gratisabgaben oder Warenendbestand enthielten, resultierten aus Sicht des Prüfers „tw. Spartenunterdeckungen sowie exorbitant niedrige Rohaufschläge“. Unter Anwendung…

BFG RV/7105506/2019Schätzung wegen nachgewiesener Umsatzverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…Tageslosungen an Veranstaltungstagen oder Tagen mit üblicherweise hoher Frequenz mit niedriger Zahl an Geschäftsfällen und Losungen aufgezeichnet und die die Verprobung der Sparte "Bier" eine mengenmäßige Verkürzung zwischen 60% und 75% ergeben habe. Alles in Allem könne aufgrund der vorhandenen Aufzeichnungen von einer sachlichen Richtigkeit…

BFG RV/6100180/2009Liebhaberei iZm entgeltlicher Gebäudeüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/2

…tretenden Tätigkeit, die auf Einnahmen abzielt, ist im vorliegenden Sonderfall jedenfalls dadurch gegeben, dass der Unternehmer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Durchsetzung seiner Einnahmen (Schadenersatz, Mietentgang, usw) im Gerichtswege betreibt. Dies stellt im vorliegenden Fall in diesen Jahren die Einnahmenerzielungsseite dar, die eben…

BFG RV/5300003/20181. Schwarzumsätze eines Diskothekenbetreibers; 2. Abgrenzung der Vorbereitungshandlungen zur versuchten Hinterziehung der Jahressteuern; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…tatsächlich im Wissen um das zu niedrige steuerliche Rechenwerk des Unternehmens für 2011 in weiterer Folge, im Jahre 2012, nachdem er trotz seines Wissens um seine Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärungen deren Übersendung an die Abgabenbehörde unterlassen hat, mit dem Ergehen von Steuerbescheiden im…

BFG RV/5100342/2013Gaststättenpauschalierung - nur wenn ausreichendes Speisenangebot selbst zubereitet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…980,01 | Erklärte Einkünfte | 11.402,50 | 17.831,86 | 17.451,66 | Gewinnerhöhung | 7.320,99 | 56.104,12 | 76.528,35 Tz. 2 Sicherheitszuschlag Für Unternehmer tritt mit 1. Jänner 2007 aufgrund der Änderung des …

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/3

…erfasst hat und in weiterer Folge die Einreichung von Jahresumsatzsteuererklärungen unterlassen hat mit dem Ziel, die Abgabenbehörde möge die Jahresumsatzsteuer entsprechend jeweils der Summe der Beträge der erklärten monatlichen Zahllasten im Schätzungswege bescheidmäßig zu niedrig festsetzen (was jedoch nur für 2013 tatsächlich auch stattgefunden hat…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 2/2

…2020 aufscheint und dieses Dokument nicht unterfertigt ist. Nach § 1 HVertrG ist Handelsvertreter, wer von einem anderen (im folgenden "Unternehmer" genannt) mit der Vermittlung oder dem Abschluß von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese…

BFG RV/5300010/20161. Fahrlässige Verkürzungen österreichischer Abgaben durch einen Fahrzeughändler, welcher mit Unterstützung eines deutschen Steuerberaters eine Niederlassung in Deutschland vortäuscht und deutsche Abgaben vermeiden will; 2. Strafbemessung unter Bedachtnahme auf eine überlange Verfahrensdauer; 3. Kostenersatz für Sachverständigen-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018Teil 1/2

…nicht verbuchten Umsätze und Einkünfte der Jahre 2006 und 2007 nicht erklärt. Daher seien für beide Jahre Umsatzsteuerbescheide und für 2007 auch ein Einkommenssteuerbescheid mit dementsprechend zu niedrigen Zahllasten ergangen. Der Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer für beide Jahre „liegt bei“ [betrage] insgesamt € 22.433,86…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 3/4

…ein erklärter Umsatz des Unternehmens aus diesem Titel von € 912,50 entgegen. Bei Gesamtumsätzen von € 5.873,33 in 8 Monaten aus dem Titel Massagen rechnet sich eine Öffnungszeit von täglich 10 bis 22 Uhr und eine Besetzung mit 4 Telefonistinnen unzweifelhaft nicht…

BFG RV/5100664/2019Umsatzzurechnung Zimmerprostitution an den Betreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 1/2

…sich von diesem "Lohn" einen gewissen Betrag einbehalten darf. Stb.: Sie haben weiters festgehalten, "dabei muss der leistende Unternehmer das Umsatzgeschäft mit dem Leistungsempfänger jedoch nicht selbst abschließen, sondern kann sich auch vertreten lassen." Gibt es ihrer Ansicht nach als Grundlage dieser Feststellung ein Vertragsverhältnis…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…Hö***** Mario als Komplementär und Frau Hö***** Antonia als Kommanditistin angeführt, die mit 5 % am Unternehmen beteiligt war. Der zweite Jahresabschluss der H***** KG betrifft den Zeitraum 1.3.2009 bis 31.12.2009. In diesem Jahresabschluss ist nur Herr Ho***** Roman als Kommanditist angegeben…

BFG RV/2300021/2020Strafbeschwerde, Rückfalltäterschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021

…in Höhe von € 919,49: Die Meldung erfolgte erst verspätet am 29.12.2017 mit € 3.919,49. Bereits in die Verständigung über Einleitung des Finanzstrafverfahrens dazu vom 26.2.2018, wurde jedoch nur ein um € 3.000 zu niedriger Betrag aufgenommen…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…von geplant 50% auf 20% des erklärten Umsatzes reduziert wird. Da es sich aber bei den hier "kalkulierten" Prostituierten um eigenständige Unternehmer handelt, die mit jedem Kunden völlig frei vereinbaren können was sie möchten, und nur bei Inanspruchnahme der Dienstleistung meiner Mandantin diese entlohnen müssen…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…von 17:00 bis 20:00 Uhr eine Möglichkeit einer Mehrfachbelastung mit dem Faktor 1,50. Bei Nutzung des Gastgartens kommt es zu einer Reduktion des Innenbereiches um 50%. Daraus ergibt sich ein möglicher Gesamtumsatz bei einer 100%igen Auslastung iHv € 1.610.085…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…Hat ein Unternehmer in einer Rechnung einen geringeren Steuerbetrag ausgewiesen, als dem Leistungsumfang entspricht, so hat dies keinen Einfluss auf seine tatsächliche Steuerschuld. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob der unrichtige Steuerausweis auf einen Rechenfehler zurückzuführen ist oder ob ein zu niedriger Steuersatz angewendet wurde…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/4

…der Unternehmer erstens seine Preisgestaltung einschließlich erhaltener Rabatte offenlegt. Im Übrigen müsste nachgewiesen werden, dass bei dieser Vorgangsweise die Bf. überhaupt eine ausreichende Gewinnspanne erzielt hat, um ihre Kosten zu decken und noch einen Gewinn aus dem Anbieten von ausländischen Kommunikationsdienstleistungen zu erzielen. Mit einer…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…der tatsächliche Rohaufschlag anhand von Beispielen näher dargelegt. Besonders bei den Lämmern (Anteil 66% vom Gesamtumsatz), welche vorwiegend aus Weidehaltung mit extensiver Fütterung im Ausland eingekauft werden kann keine so hohe Schlachtausbeute wie im Bericht vom 30. Oktober 2017 der Außenprüfung angenommen wird erzielt werden…

BFG RV/2100516/2015Abfallwirtschaftsverband ist kein Produktionsbetrieb iSd. § 2 EAVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020Teil 1/2

… 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 für die Erbringung von mit dem Betrieb von Unternehmen zur Müllbeseitigung (und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen) regelmäßig verbundenen sonstigen Leistungen in Anspruch. Nur rund 1,15% seiner Umsätze resultierten im Streitjahr aus der Veräußerung von in…