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BFG RV/7103346/2021Haftung gemäß § 9 BAO, keine Kausalität, wenn Zahlungen am Fälligkeitstag wegen einer Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgezahlt worden wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…sei, keine schuldhafte Pflichtverletzung darstellen, vor allem, wenn diese zum Zeitpunkt der Unternehmensgründung viele Jahre vorher eingegangen worden sei bzw. lange vor einem - nicht absehbaren - Insolvenzverfahren. Außerdem sei dem Beschwerdeführer die Insolvenz der Vorgängerfirma eine Lehre gewesen und er habe umso mehr darauf geachtet, dass…

BFG RV/2100133/2024Abweichendes Wirtschaftsjahr und UVA Abgabe vierteljährlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Quartal/2021). Ab dem Kalenderjahr 2022 erfolgte die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich. Laut Fragebogen zur steuerlichen Erfassung anlässlich der Unternehmensgründung (Verf 15) vom 22.06.2021 wurde ein abweichendes Wirtschaftsjahr (01.04. - 31.03.) beantragt. Im Vorlagebericht vom 08.03.2024 vertritt das Finanzamt die…

BFG RV/2100555/2019Werkvertrag oder Personalgestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024Teil 2/2

…2*** seine Mitarbeiter instruiere. Die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin und des polnischen Unternehmens im Allgemeinen und die Tätigkeit des Gesellschafters des polnischen Unternehmens vor Unternehmensgründung in Polen sind unstrittig und ergeben sich sowohl aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin als auch aus dem Vorbringen der belangten Behörde…

BFG RV/7300061/2020Verfügung der Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens; Unkenntnis von Rechnungen, die der Ex-Mann als faktischer Machthaber ausgestellt hat, als Grundlage für Abgabenhinterziehungen, als neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…1965, bereits seit Anfang der Unternehmensgründung an der Spitze des Unternehmens und war faktisch der alleinige Geschäftsführer der GmbH. Sämtliche administrative und organisatorische Schritte wurden durch den Ehegatten der Verurteilten bestimmt und gesetzt. Aus diesem Grund wurde mit Schreiben vom 18.06.2020 das Finanzstrafverfahren…

BFG RV/7104465/2020Vorsteuerabzug vor Vermietung; vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2022

…wurde seine UID mit Bescheid vom 23.9.2015 mit 24.9.2015 begrenzt. Am 10.12.2019 langen bei der belangten Behörde folgende Schriftstücke vom 3.12.2019 ein: Bekanntgabe der Unternehmensgründung (Verf24) mit voraussichtlichem Jahresumsatz von 1 € in Eröffnungs- wie im Folgejahr…

BFG RV/3100067/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2022

…Grenzgebiet" von EUR 390,07 entstanden. Davon begehre sie nunmehr die Anerkennung von EUR 356,67 laut korrigierter Aufstellung. Weiter begehre sie Kosten im Zusammenhang mit einer geplanten Unternehmensgründung in München, und zwar Fahrtkosten von EUR 732,48. Auch begehre sie Fahrtkosten von EUR 5…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…steuerliche Vertretung mit, dass die Voraussetzung für die Gruppendefinition wie folgt gelautet hat: "Jeder Dienstnehmer, der bereits seit dem Zeitpunkt der Unternehmensgründung ein Arbeitsverhältnis hat und vor dem Firmeneintritt bereits über Großmontageerfahrung verfügt hat." In der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO…

BFG RV/7105699/2018Nachsicht bei behaupteter persönlicher Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…ich gerne durch Vorlage meiner vollständigen Bankdaten beweisen werde. Es war auch im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass in den ersten 5 Jahren nach Unternehmensgründung keine Gewinne ausgeschüttet werden. Die mir nachverrechneten Gewinne stammen aus dem Ergebnis einer Betriebsprüfung, wo tatsächlich getätigte Aufwendungen nicht in voller Höhe…

BFG RV/7102565/2011Liebhaberei bei einer Tierbedarfshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2017Teil 2/2

…voraus, auch hinsichtlich des Standorts. Die Bank beurteilte das Geschäftskonzept positiv, der Bf erhielt zwei Kredite zur Unternehmensgründung. In der Umgebung des Standorts 1170 Wien, Straße_1 befand sich kein Tierbedarfsgeschäft, sodass der Bf mit einem entsprechenden Erfolg rechnete. Der Bf beschäftigte vorerst drei Angestellte…

BFG RV/7106128/2015Voraussetzungen für Kleinunternehmerregelung (Stattgabe auf Wunsch FA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…3.344,83 In der Beschwerde vom 15. Dezember 2014 gegen die beiden geänderten Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) vor, da sie seit der Unternehmensgründung einen aufrechten Wohnsitz in Österreich besitze und zum Überwiegenden Teil aufhältig gewesen sei bzw. sei, liege nach …

BFG RV/2100482/2010Zuwendungen von einer Arbeitsstiftung unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…Die Ziele der Stahlstiftung bestehen darin, die Folgen des Arbeitsplatzverlustes zu lindern, die persönlichen und fachlichen Qualifikationen zu steigern, zu Unternehmensgründungen zu motivieren, die Suche nach Arbeitsplätzen zu unterstützen und mit Qualifizierung einen dauerhaften Arbeitsplatzverlust zu verhindern. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit c…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…Umfang den Arbeitnehmern zu Gute. Sie verhindert Betriebsabwanderungen und dient damit der Sicherung österreichischer Arbeitsplätze". Aufgrund der Senkung der Körperschaftsteuer im Jahr 2005 wurden eine Reihe von Unternehmensumstrukturierungen in Kapitalgesellschaften durchgeführt und es verstärkten sich auch Unternehmensgründungen im Bereich der Kapitalgesellschaften, während die Gründung von…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 2/4

…eingezahlt hatten." 17. Niederschrift mit ***A*** als Auskunftsperson "1. Bitte erläutern Sie die Entwicklung des Unternehmens. Welche Tätigkeit wurde zwischen Unternehmensgründung und Juli 2010 ausgeübt? Weshalb wurde das Unternehmen in ***Bundesland*** gegründet? Übernahme von bestehenden Wohnanlagen war der Tätigkeitsbereich. Ich lernte als Vermieter meiner Wohnung…

BFG RV/7101642/2025Scheinunternehmerschaft - hier: Schwarzlohnzahlungen, Urkundenfälschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…Punkt IV. 2.2.3.1.). Gegen die (von der belangten Behörde festgestellte) Scheinunternehmerschaft hat die Bf in der Beschwerde (nur) eingewendet, dass sie (seit ihrer Unternehmensgründung) mit der Hausverwaltung in einer aufrechten Geschäftsbeziehung stehe, mit einer selbständigen Architektin zusammenarbeite, (in einem aufrechten Dienstverhältnis) Dienstnehmer…

BFG RV/4100065/2025Zwangsstrafe nach dem WiEReG - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2026

…erfüllen. Aufgrund seiner organschaftlichen Stellung hätte er sich aktiv mit seinen Pflichten auseinanderzusetzen müssen. Die in der Beschwerde angeführte Verantwortung, dass der Notar im Zuge der Unternehmensgründung nicht auf das WiEReG hingewiesen habe, exkulpiert den Geschäftsführer nicht von seinen Verpflichtungen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/4

…die Beschwerdeführerin ein Scheinunternehmen sei. Diese war im Zuge der Nachschau am 02.12.2024 am Firmensitz und war auch für das FPT27 kooperativ. Zudem wird die Geschäftsführerin seit der Unternehmensgründung durch Herrn ***2***, der langjährige Erfahrung in der Bauwirtschaft besitzt, organisatorisch beraten und unterstützt…

BFG RV/7102987/2021Empfehlungsmarketing, Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…sodass sich die Bf.in entschieden hat, einen neuen Produzenten solcher Produkte zu suchen. Der neu genannte Produzent/Lieferant war wiederum mit der Unternehmensgründung und Erlangung von Lizenzen beschäftigt. Somit hängt ein möglicher Erfolg vorerst von der Neugründung dieses Produzenten ab. Die Produkte werden im…

BFG RV/5100683/2021Unaufgeklärter Vermögenszuwachs / nicht abzugsfähiges Privatdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2025

…ich von der Leistungsfähigkeit der BBU überzeugt war, wurden keine Sicherheiten verlangt. (Auch bei der Unternehmensgründung 1997 hatten wir keine Sicherheiten.) Es war Endfälligkeit vereinbart, um den Betrag bis 31.12.2018 zur Verfügung zu stellen. Gründe, die gegen die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens gesprochen hätten…

BFG RV/7100667/2021Schätzung eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2025

…der Bf. sie herumfahren müssen. Die restliche Familie (Großonkel/tante) des Bf. sei finanziell ebenfalls sehr gut gestellt gewesen und habe dem Bf. nicht nur das Darlehen zur Unternehmensgründung gewährt, sondern auch immer wieder Geldgeschenke in größerer Höhe an ihn getätigt. Das Ehepaar sei kinderlos;…

BFG RV/7103279/2023Anerkennung der Umschulungskosten einer Volksschullehrerin zur Psychotherapeutin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…Arbeitsmarktservice (AMS) hat sich die Beschwerdeführerin um die Teilnahme beim Unternehmensgründungsprogramm beworben. In diesem Programm bietet das AMS potentiellen Jungunternehmer/innen die Möglichkeit bei einem Beratungsunternehmen, das mit dem AMS kooperiert, detaillierte Informationen zur Unternehmensgründung einzuholen. Im beschwerdegenständlichen Jahr 2019 hatte die Beschwerdeführerin sowohl die…