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BFG RV/2101135/2015Herabsetzung einer Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…vom 13.3.2014“ angefochten. Der im gegen den Beschwerdeführer (Bf.) eröffneten Insolvenzverfahren beigezogene Sachverständige Dr. H habe ein (der Beschwerde beigefügtes) Gutachten über die Unternehmensfortführung erstellt. Diesem zufolge sei bis Ende Juni ein nachhaltiger Mittelüberschuss nicht zu erwarten. Der nunmehrige Schuldnerverwalter habe zudem mitgeteilt…

BFG RV/4100118/2013Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Käufer nicht wissen können, dass beim Verkäufer Abgabenschulden bestünden. Den Feststellungen des Finanzamtes lägen somit mit der Annahme der Unternehmensfortführung nicht vorhersehbare Zukunftsprognosen zu Grunde. Schließlich wären die Abgabenschulden teilweise erst nach dem Erwerb entstanden und fällig geworden, sodass davon auszugehen sei, dass diese dem…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…selbst auszuüben. Für einzelne Tätigkeiten, insbesondere die Prüfung der Bücher, die Schätzung des Anlage- und Umlaufvermögens und die vorausschauende Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Unternehmensfortführung kann er Dritte mit Zustimmung des Gerichtes heranziehen. Diese darf nur erteilt werden, wenn die betreffende Tätigkeit besondere Schwierigkeiten bietet, der…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 3/4

…selbst auszuüben. Für einzelne Tätigkeiten, insbesondere die Prüfung der Bücher, die Schätzung des Anlage- und Umlaufvermögens und die vorausschauende Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Unternehmensfortführung kann er Dritte mit Zustimmung des Gerichtes heranziehen. Diese darf nur erteilt werden, wenn die betreffende Tätigkeit besondere Schwierigkeiten bietet, der…

BFG RV/7100499/2024Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, lange Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…Haftrücklässe das Konkursverfahren bereits Ende 2011 geschlossen werden können. Die Unternehmensfortführung währte lediglich vom D-11 bis D-12. Die Masseverwalterin führte jedoch ein Verfahren mit der Wiener Gebietskrankenkasse hinsichtlich eines Bescheides der Wiener Gebietskrankenkasse vom 13.06.2012, das erst im Jahr 2019 (negativ)…

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…Zeitpunkt der Unternehmensübereignung wird dabei jener anzunehmen sein, in welchem so viel an Unternehmensgrundlagen auf den Nachfolger übertragen worden ist, dass diesem die Unternehmensfortführung ermöglicht ist (VwGH 19.5.2005, 2003/15/0117). Die Rechtsprechung stellt darauf ab, dass ein Erwerb etwa durch Kauf der…

BFG RV/4100024/20191. Teilwertabschreibung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…4.) Unternehmensfortführung: Das Unternehmen der Schuldnerin wird ordnungsgemäß geführt. Die monatlichen Fixkosten für den Betrieb betragen rund EUR 13.500,00. Durchschnittlich kann mit einem monatlichen Rohgewinn von EUR 16.500,00 gerechnet werden, wobei die Sommermonate vom Ertrag her höher liegen. Die Unternehmensfortführung soll…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 2/3

…VW_Neu*** für das Jahr 2006 ersichtlich ist, dass nach dem Erwerb des Unternehmens der ***VW*** weitere 10 Millionen Euro an Zuschuss an die zur Unternehmensfortführung herangezogene ***VW*** gezahlt wurden und diese Zahlung in deren Bilanz auch als Kapitalrücklage ersichtlich ist. Damit hat ***VW_Neu***…

BFG RV/7104840/2017Steuerliche Begünstigung der Abfertigung bei zwei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…erscheint es, dass einem fremden Erwerber eine solche Einarbeitungsphase nicht gewährt worden wäre. Einerseits bestand gegenüber einem solchen Erwerber keine (familiär bedingte) Veranlassung, Anstrengungen für eine erfolgreiche Unternehmensfortführung zu setzen, andererseits hatten familienfremde Interessenten (langjährige Mitarbeiter bzw. Mitbewerber) als Kenner des Unternehmens bzw. der Branche…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/3

…weiter. Trotz Insolvenzeröffnung am 31.03.2022 auch über dieses Unternehmen hat das Handelsgericht Wien anlässlich der Prüfungstagsatzung vom 31.05.2022 die Unternehmensfortführung beschlossen (Blg./d). Unrichtige rechtliche Beurteilung: Aus diesem Sachverhalt lässt sich keinesfalls eine Abgabenhinterziehung (das ist gemäß dem klaren Gesetzeswortlaut des …

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 1/2

…weiter. Trotz Insolvenzeröffnung am 31.03.2022 auch über dieses Unternehmen hat das Handelsgericht Wien anlässlich der Prüfungstagsatzung vom 31.05.2022 die Unternehmensfortführung beschlossen (Blg./d). Unrichtige rechtliche Beurteilung: Aus diesem Sachverhalt lässt sich keinesfalls eine Abgabenhinterziehung (das ist gemäß dem klaren Gesetzeswortlaut des …

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 2/5

…VW_Neu*** für das Jahr 2006 ersichtlich ist, dass nach dem Erwerb des Unternehmens der ***VW*** weitere 10 Millionen Euro an Zuschuss an die zur Unternehmensfortführung herangezogene ***VW*** gezahlt wurden und diese Zahlung in deren Bilanz auch als Kapitalrücklage ersichtlich ist. Damit hat ***VW_Neu***…

BFG RV/7400174/2017Abweisung; Die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht - Es liegt keine Einhebungsverjährung vor - Das Fungieren als Strohmann bei der Übernahme der Funktion des Geschäftsführers schließt das haftungsrelevante Verschulden nicht aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…Nach Unterfertigung des Abtretungsvertrages habe er mit der Primärschuldnerin nichts mehr zu tun gehabt. Er habe daher auch ab diesem Zeitpunkt keine Feststellungen zur absoluten Aussichtslosigkeit der Unternehmensfortführung treffen können. Er habe Aufzeichnungen über die wirtschaftliche Lage der Primärschuldnerin weder bei Vertragsunterfertigung übernommen noch habe…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

…Beschwerdeführerin auszuüben, wurde den Erwerbern die dem § 24 EStG entsprechende Position zur Unternehmensfortführung wie bisher eingeräumt, insbesondere da auch die Nutzungsmöglichkeit der unverändert zum Sonderbetriebsvermögen des veräußernden Gesellschafters zählenden Grundstücke (Grund und Boden) unverändert gewährleistet ist. Zutreffend weisen sämtliche Autoren auch darauf hin, dass die…

BFG RV/5101034/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…ausgegangen, dass es sich bei dem Investor um einen Kapitalanleger handelt, der das bisherige Unternehmenskonzept… beibehält." "Wir haben objektivierte Unternehmenswerte unter der Prämisse unveränderter Unternehmensfortführung aus Stand Alone Sicht ermittelt." "Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Erwerber von Unternehmen in vielen Fällen dazu bereit sind…

BFG RV/5101041/2013Keine widerrechtliche Verwendung auch bei Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte, wenn über die Verwendung des Dienstfahrzeuges im Inland ausschließlich vom ausländischen Dienstgeber verfügt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021

…einer Gesellschaftsanschrift in Österreich beim österreichischen Firmenbuchgericht nicht möglich. Auch eine Zulassung gemäß § 38 KFG sei hinsichtlich der Sinnhaftigkeit einer Zulassung für einen Zeitraum von maximal einem Jahr im Hinblick auf die Unternehmensfortführung zu hinterfragen. Darüber hinaus gelte es zu beachten, dass die Regelungen des …

BFG RV/7103993/2020Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung, fehlende Entrichtung, § 162 BAO unterlassene Empfängernennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…2019, RV2018/13/0007). Weiters ist auch zu berücksichtigen, dass eine Unternehmensfortführung gewollt ist und dies auch bereits personalmäßig vorbereitet ist. Somit könnten auch die GmbH-Anteile veräußert werden. Seit 2018 floriert das Unternehmen und aufgrund des Alters von Hr. ***7*** war Immer gewollt, dass…

BFG RV/7105483/2016Vereinbarungen über Bestandverhältnisse zwischen "altem" Bestandnehmer, "neuem" Bestandnehmer und Bestandgeber iZm Unternehmensübergang nach § 38 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/3

…Rechtsgeschäft vor. Nach Maßgabe des § 38 Abs 1 UGB würden im Falle eines Erwerbsvorganges und der anschließenden Unternehmensfortführung (unter Lebenden) alle bis zum Zeitpunkt des Unternehmensüberganges unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis dahin entstandenen Rechten und Verbindlichkeiten auf den Erwerber übergehen. Da…

BFG RV/5101087/2018Mantelkauf - Änderung der wirtschaftlichen Struktur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…war der Erhalt der Kunden- und Lieferantenbeziehungen und von qualifiziertem Personal. Um die negative Publizität der Insolvenzeröffnung zu minimieren, hätte A in einem kurzfristigen Pachtmodell ein taugliches Sanierungsinstrument zur Unternehmensfortführung gesehen. Mit einem gleichzeitig erarbeiteten Sanierungskonzept hätte, über einen späteren Antrag auf Genehmigung eines Sanierungsplans…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…Vermögen der AGmbH sei am xx.xx.xxxx das Konkursverfahren eröffnet worden. Laut Schreiben der XBank hätte nach Gesprächen mit der Masseverwalterin eine Unternehmensfortführung bis zumindest Ende März 2012 nur dann garantiert werden können, wenn zusätzliche Liquidität in Höhe von € 50.000,00 zur…