…handle. Die Markenrechte seien nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen, da ***B*** die Marke bereits in seinem 1992 aufgegebenen Einzelunternehmen aufgebaut habe. Die Unternehmensbezeichnung und den Firmenwert des Einzelunternehmens auf die Beschwerdeführerin zu übertragen, sei nicht vertraglich vereinbart worden. Eine solche Vereinbarung sei auch aus der Verwendung…

…nicht verdeckt ausgeschüttet habe. Die Markenrechte seien nicht der Bf. zuzurechnen, da ***2*** die Marke in seinem 1992 aufgegebenen Einzelunternehmen aufgebaut hatte. Die Unternehmensbezeichnung und den Firmenwert des Einzelunternehmens auf die Bf. zu übertragen, sei nicht vertraglich vereinbart worden. Aus der Verwendung der Fantasiebezeichnung "***5*…

…Im Mai 2007 langte beim Finanzamt Waldviertel (belangte Behörde; Vorgänger des Finanzamtes Österreich) eine "Meldung der Betriebseröffnung" ein. Unter der Unternehmensbezeichnung "***IJ*** & Mitgesellschafter" gab die ***AB*** bekannt, dass sie bevollmächtigter Vertreter dieser Gesellschaft samt Zustellvollmacht sei. Beigelegt war ein Fragebogen zur Betriebseröffnung und eine Liste…

…worden seien. Zur Klarstellung im Zusammenhang mit den Beschwerdeausführungen betreffend Dienstnehmer werde Folgendes festgehalten: Im Unternehmen ***Unternehmensbezeichnung*** Ingenieurbüro für Maschinenbau ***DI X*** sei eine Dienstnehmerin beschäftigt und bei der Gebietskrankenkasse angemeldet gewesen. Das Unternehmen ***Unternehmensbezeichnung*** Ingenieurbüro für Maschinenbau ***DI X*** bilde Sonderbetriebsvermögen der ***XY OG…

…XY s.r.o vorgelegte Aufstellung mit dem Titel "Kundenumsätze" (lt. Vorlageantrag "Kundenliste samt Neukundendaten") enthielt ausschließlich Namen bzw. Firmenbezeichnungen mit ungarischen Adressen (etwa 80 Firmennamen nach aufsteigenden Kundennummern geordnet). Nach einer handschriftlichen Anmerkung und soweit aus der Unternehmensbezeichnung erschließbar (Bars, Cafe, Restaurants, Hotels usw.)…

…XY s.r.o vorgelegte Aufstellung mit dem Titel "Kundenumsätze" (lt. Vorlageantrag "Kundenliste samt Neukundendaten") enthielt ausschließlich Namen bzw. Firmenbezeichnungen mit ungarischen Adressen (etwa 80 Firmennamen nach aufsteigenden Kundennummern geordnet). Nach einer handschriftlichen Anmerkung und soweit aus der Unternehmensbezeichnung erschließbar (Bars, Cafe, Restaurants, Hotels usw.)…

…protokollierte Namen fielen. Sodann falle ihm auf, dass die Abgabenbehörde die drei Begriffe 1. Unternehmen 2. Unternehmensbezeichnung 3. Unternehmensinhaber nicht mit der juristisch gebotenen Differenzierung verwende und deshalb Verwirrung entstehe, wo tatsächlich Klarheit bestehe. Welche Unternehmen gemeint seien, darüber scheine Einigkeit zu bestehen: Es seien…

… er lässt nicht einmal erkennen, ob er überhaupt von einem Unternehmer erstellt wurde, zumal das Schreiben weder ein Firmenlogo noch eine Unternehmensbezeichnung aufweist. Zudem geht aus dem Kostenvoranschlag nicht hervor, ob es sich bei dem angegebenen Pauschalpreis um einen Nettobetrag handelt oder ob die Umsatzsteuer…

…S. 11, Kapitel 2, lit d, Sachverhalt Absatz 3: Wie bereits mehrfach ausgeführt, ist per 1.8.2007 die Unternehmensbezeichnung ,X****' eindeutig Frau H**** bzw. ihrem Unternehmen zuzurechnen. Die Geschäftsbezeichnung ,X****' hat Frau H**** stets in der Zeit des Einzelunternehmens verwendet (vgl. z.B. Katalog)…

…bei Nichtbestehen einer Registrierkassenpflicht, z.B. wegen Nichtüberschreitens der Grenzen. Die Mindestangaben auf diesen Belegen sind - Unternehmensbezeichnung - fortlaufende Nummer - Belegausstellungsdatum - Menge und handeIsübliche Bezeichnung - Betrag. Einträge in den Aufzeichnungen sind zum Teil schwer bis überhaupt nicht leserlich, weil sie überschrieben wurden (siehe dazu ua. ”Journal”…

…€ 943,40, ab 1. März 2014 für 15 Stunden Arbeitsleistung pro Woche € 725,95 bezogen. Von 2011 bis 2013 sei der Beschuldigte unter der Unternehmensbezeichnung AA1 in XX für verschiedene Unternehmungen tätig gewesen. Seine Montageleistungen habe er nicht alleine durchgeführt, sondern dabei auch…

…nur protokollierte Namen fallen. Sodann fällt mir auf, dass Sie die drei Begriffe Unternehmen, Unternehmensbezeichnung und Unternehmensinhaber nicht mit der juristisch gebotenen Differenzierung verwenden und deshalb Verwirrung entsteht, wo tatsächlich Klarheit besteht. Welches Unternehmen Sie meinen, darüber scheinen wir uns einig zu sein: Es ist…

…(verbundenes Unternehmen) bestehen sollte, stellt die Bekanntgabe einer abweichenden Unternehmensbezeichnung als Empfänger der Ware an den Transportunternehmer eine nicht fremdübliche Vorgangsweise dar. 2) Laut der bezugnehmenden CMR Nr. 4835 wird der Transportweg Deutschland nach Polen abgebildet und nicht wie laut verrechneter Transportkostenrechnung und für die…

…und befugt war für diese Geschäfte abzuwickeln. Auch die Rechnung mit unterschiedlichen Unternehmensbezeichnungen auf der Rechnung (am Kopf TM & Internetservices und in der Fußzeile T) und der noch nicht vergebenen UID-Nummer der beschwerdeführenden Partei lässt den Schluss zu, dass es der beschwerdeführenden Partei bewusst…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache AG, vertreten durch Burkert Dr. & Michael Hason, Steuerberatung KG, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 25.08.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Graz-Stadt vom 08.08.2011, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr5., vertreten durch stb, adr5 gegen die Bescheide des FA Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 25.10.2011, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2007 entschieden. 1. Beschlossen wird die Gegenstandsloserklärung…

Dazu, dass die Judikatur betreffend "nahe Angehörige" auch auf Rechtsverhältnisse zwischen verbundenen Unternehmen beziehungsweise auf Rechtsverhältnisse zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren Organen anwendbar ist, besteht eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur nicht abgewichen. Zu dem Umstand, dass eine angemessene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Bf-Adr, vertreten durch die VertrBf, AdrVertr, über die Beschwerde gegen den Bescheid des FA (jetzt Finanzamt Österreich) vom 27. November 2012 betreffend Kapitalertragsteuer 2009 bis 2011 zu Recht erkannt…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache A-KG, W20 gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 12.1.2010 , betreffend den Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerde­sache X-Ltd als Rechtsnachfolgerin der XX123GmbH, Anschrift, vertreten durch Y-Steuerberatung, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Juni 2017 betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird…