…Absehen von einer Bestrafung nach § 25 FinStrG kann nur dann gesprochen werden, wenn das Verhalten des Täters erheblich hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten üblichen Unrechts- und Schuldgehalt zurückbleibt. Bei Unterlassung einer Meldung, dass keine Änderung eingetreten ist, kann man zwar von unbedeutenden Folgen…

…in Höhe von 1.000,00 € gemäß § 111 BAO und drohte im Fall einer weiteren Unterlassung der Handlung bis zum 19.07.2021 eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von 4.000,00 € an. Die Bf. erhob nach einem Geschäftsführerwechsel am 21.04.2021…

…zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist. Er handelte derartig ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig, dass der Eintritt des gesetzlichen Tatbildes, nämlich die widerrechtliche Unterlassung der WiEReG-Meldung geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war…

…Schwierigkeiten gibt. Nach Vorhalt der Einträge 3. Mai 2017 bis 9. Mai 2017, wonach 7 Stunden für Personalverrechnung für den Zeitraum Jänner bis März investiert worden sind, gebe ich an: Dies hatte nichts damit zu tun, ob wir für die Meldung verantwortlich waren. Nach Vorhalt…

…aus der Neufassung dieser Norm der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, dass die Unterlassung der Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer unter die hohe Strafsanktion des § 15 Abs. 1 WiEReG gestellt werden soll. Im gegenständlichen Fall hat der Bf., wie dargestellt, die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer der…

…aufgrund der Unterlassung der Meldung an das Transparenzregister). Aus diesen Gründen werden die vorstehend angeführten Beschwerdeanträge gestellt, nämlich auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu Behebung und Vorgehen gemäß § 25 Finanzstrafgesetz, in eventu tat- und schuldangemessene Herabsetzung der Geldstrafe. Dies aufgrund der Beschwerdegründe der…

…ordentliche Hörerin der Studienrichtung Architektur aufgenommen und hat im ersten Semester Prüfungen abgelegt; durch die während des ersten Studienjahres eingetretene Schwangerschaft und deren Begleitumstände wurde sie an der Fortführung des Studiums gehindert. Die in Ansehung dieser Behinderung von ihr unterlassene (kostenverursachende) Meldung der Fortsetzung des…

…Kenntnis gelangt, dass die Steuerberatungskanzlei die Meldung nicht vorgenommen hatte. Die Kanzlei habe mitgeteilt, dass es "Schwierigkeiten mit der elektronischen Anmeldung" gegeben habe. Der Geschäftsführer sei darüber bzw. über die unterlassene Meldung vorher nie informiert worden. Die Behörde habe diesen Sachverhalt nicht ermittelt. Hätte sie…

…das in § 28a eine Verbandsverantwortlichkeit neben der Bestrafung von natürlichen Personen vorsieht. Die in den Abs. 1 und 2 vorgesehene Sanktionierung vorsätzlicher sowie grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, seien es die Nichtvornahme einer Meldung, eine unrichtige Meldung oder die Unterlassung einer Änderungsmeldung, intendieren general- und spezialpräventive Wirkung…

…2018 bei gleichzeitiger Erfüllung der jährlichen Prüfung ausreiche". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Jänner 2022 wies die bB die Beschwerde ab: Die Bf habe die nach § 5 WiEReG gebotene Meldung fahrlässig unterlassen, weswegen die Zwangsstrafe iHv 4.000 € dem Grund und der Höhe nach zurecht…

…mit der Entscheidung zur Unterlassung der Offenlegung, in Kauf genommen, dass die konforme Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach dem WiEReG unterlassen wird und hat es damit ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass durch die Nichteinhaltung der Vorschriften eine Pflichtverletzung begangen wurde. Einleitung…

…von 459,97 Euro festgesetzt. Laut Bescheidbegründung sei die NoVA-Festsetzung erforderlich, weil die Selbstberechnung unterblieben sei. Der Verspätungszuschlag werde wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung festgesetzt. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet…

…vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen und zwar durch die Unterlassung der Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung für 10/2022 und 04/2023 bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der diesbezüglich darauf entfallenden Umsatzsteuervorauszahlung iHv € 22.308,28 (10…

…unter Berücksichtigung der Übernahme der Kapitalertragsteuer durch die beschwerdeführende Partei diesen Zeitraum betreffend insgesamt EUR 469.473,94, woraus sich ein Betrag an Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt EUR 129.105,34 ergebe. Da die beschwerdeführende Partei diesen Zeitraum betreffend lediglich eine KESt-Meldung in…

…Meldung an das Finanzamt kommt es nicht an (VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077). Die nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG erwähnte Bekanntgabe des geschuldeten Betrages bildet keinen Teil des Tatbildes, sondern stellt einen Strafausschließungsgrund dar. Ob dem Beschuldigten wegen der Unterlassung der…

…und es sich bei der Gesellschaft um ein Scheinunternehmen im Sinne des SBBG handle (siehe Seite 8 des "Anhangs zu Tz. 3 Dubiose Fremdleister"). Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass der Zeitpunkt der Meldung gemäß § 8 SBBG jeweils (deutlich) nach dem Zeitpunkt der Rechnungsausstellung liege …

…für den Monat 09/2017 von € 31.769,67 erst am 27.12.2017 gemeldet und in der Folge entrichtet wurde, jeweils am 22.08.2018 eine Meldung und die betreffende Entrichtung am 11.12.2018 betreffend die Umsatzsteuer 11/2017 (€ 22.456…

…in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs die endgültige Verkürzung von Abgaben…

…der Karosserie in Höhe von 500,000 € und für die Havarie Instandsetzung im Front, Heck- und den beiden Seitenbereichen lt. einer P Schätzung in Höhe von 55.000,00 in Ansatz gebracht. Ein Verspätungszuschlag zur Normverbrauchsabgabe wurde in Höhe von 10% wegen entschuldbarer Unterlassung…

…Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. (2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. (3) Die sonstigen Übertretungen der Gebote und…