…32 Euro. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer Nachschau wurden bei der beschwerdeführenden GmbH (Bf) Unterlagen zum Verkauf eines Reisebusses abverlangt, der als innergemeinschaftliche Lieferung…

…eines Reisepasses anzufertigen sei; es werde lediglich festgestellt, dass der Buchnachweis nicht erbracht habe werden können (da der Unternehmer auch keine anderen Unterlagen zum Nachweis vorlegen habe können). Wie in den Wiederaufnahmsbescheiden betreffend Umsatzsteuer 2008 bis 2010 vom 12. Juli 2013 ausgeführt, sei die Wiederaufnahme…

…dass die Vorlage der Buchhaltungsunterlagen über die Verbuchung der korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerbe der DeutschlandGmbH1 und zweier weiterer Empfänger neben den Gelangensbestätigungen als gleichwertiger Nachweis zum Buchnachweis gewertet werden können. Rechtslage Die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen in der im Beschwerdezeitraum jeweils gültigen Fassung lauten auszugsweise: Gemäß Art…

…Richtigkeit der Tatbestandsvoraussetzungen einer Steuerbefreiung bewiesen hätten, sodass insgesamt gesehen eine Steuerbefreiung nicht zu gewähren war. Dem Erfordernis weiterer über den Inhalt der oben genannten Verordnung hinausgehender Unterlagen zum Nachweis einer bestehenden Geschäftsbeziehung kommt außerdem insoweit Berechtigung zu, als das beträchtliche Ausmaß an Getränkelieferungen innerhalb…

…VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031 unter Verweis auf EuGH 27.9.2007, Rs C-146/05, Albert Collée zum Buchnachweis). Der Nachweis der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 ist primär vom inländischen Lieferer zu erbringen (vgl. EuGH 27. 9…

…Mail-Verkehr - über kaufmännische Unterlagen darüber, ob bzw. in welcher Geschäftsbeziehung die B zur F, die B zur M bzw. die F zur M standen. Ferner verfügt die Bf über Abfragen (FinanzOnline) der UID-Nr. der Abnehmerin F, die zum Zeitpunkt der Abfertigungen vorgenommen und…

…zum 10. 1. 2014 wird gebeten.“ Mit E-Mail vom 25. 11. 2013 gab das Finanzamt zu drei Verfahren, darunter auch das gegenständliche, eine Äußerung ab: „…Nach Aussage der Prüferinnen sind alle Unterlagen die vorhanden waren auch geprüft worden und können keine weiteren Unterlagen…

…zum Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen aus, dass die Steuerbefreiung bei tatsächlich durchgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht versagt werden darf, wenn die Lieferungen nicht rechtzeitig nachgewiesen werden (Wakounig/Eberle/Mayr in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG - ON, § 7, Rz 132). Der Buchnachweis ist zwar zeitnah und…

…nicht bloß auf formelle Belange abzustellen und entscheidend sei, dass die materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Dieses Erkenntnis erging zum Buchnachweis bei der innergemeinschaftlichen Lieferung, aber für den Ausfuhrnachweis kann in diesem Punkt nichts anderes gelten (VwGH 26.3.2014, 2011/13/0038)…

…bloß auf formelle Belange abzustellen und entscheidend sei, dass die materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Dieses Erkenntnis erging zum Buchnachweis bei der innergemeinschaftlichen Lieferung, aber für den Ausfuhrnachweis kann in diesem Punkt nichts anderes gelten (vgl. in diesem Sinn etwa schon den Prüfungsmaßstab…

…a.O., § 7 Rz 44 und 66). Zur Nachweisführung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 02.09.2009, 2005/15/0031, zum Buchnachweis bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung unter Hinweis auf das EuGH Urteil 27.09.2007, C-146/05, Collée, ausgesprochen, dass nicht bloß…

…vom 6. Mai 2015 (Rechnung Nr. 1535) der Nachweis der Beförderung erbracht werden. Betreffend den Buchnachweis lassen sich den vorgelegten Aufzeichnungen und Unterlagen der Beschwerdeführerin sämtliche für den Nachweis notwendige Angaben (gemäß § 6 der Verordnung über den Nachweis der Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen) entnehmen. Soweit…

…Personen bestätigt worden sind. Darüber hinaus ging aus einem Großteil der vorgelegten Unterlagen nicht hervor, wann die angeblichen Empfänger die Ware übernommen haben. Frachtbriefe, die in den Feldern 24 nur Kopien von Stempelabdrucken oder nur unleserliche Paraphen, jedoch keine Angaben zum Zeitpunkt der Übernahme enthalten…

…für die Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031 unter Verweis auf EuGH 27.9.2007, Rs C-146/05, Albert Collée zum Buchnachweis). Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt u.a. vor, wenn: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung…

…des fehlenden Buchnachweises für überschießend und mit dem Gleichheitssatz schlichtweg für unvereinbar erklärt. In der genannten Rechtssache wurde der Ausfuhrnachweis zwar unzweifelhaft erbracht, die Argumente des VfGH zum Buchnachweis sind unseres Erachtens auch auf den Ausfuhrnachweis übertragbar. Die Aussage, dass bei Fehlen des Buchnachweises die…

…Sinn einer verwaltungsökonomischen Vorgangsweise entspricht. Außerdem wurde dem Bf. im BP-Verfahren von der APin mehrmals und ausreichend die Möglichkeit gegeben, die angeforderten Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der formalen Erfordernisse für den ig. Transport vorzulegen, die dieser aber nicht nutzte. Es gilt daher von…

…ON3.01 Art 7 BMR, (Stand 1.1.2021, rdb.at) Tz 65 folgende Aussage zur Vertrauensschutzregelung iZm dem Buchnachweis: "Kann der einer innergemeinschaftlichen Lieferung schon wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen (z.B. fehlende Vollmachten) seitens des Lieferanten nicht erbracht werden, kann die Vertrauensschutzregelung iSd…

…in den Buchhaltungsunterlagen der slowenischen Unternehmen vorhanden sind und jene, die den österreichischen Steuerbehörden zum Nachweis der ig Lieferungen vorgelegten CMRs (mit aufgedruckten Nummern versehen) in den slowenischen Unterlagen nicht existieren, obwohl diese mit Firmenstempel und einer Unterschrift versehen sind. B) Weiters geben die slowenischen…

…ungewöhnlich sei, dass die Telefone von Deutschland nach Österreich gingen und von hier wieder zum Hauptsitz nach Deutschland. (7) Die Voraussetzungen für die ig. Lieferungen seien vom liefernden Unternehmer nachzuweisen. Dieser Nachweis sei nicht gelungen, weil die Echtheit der vorgelegten Unterlagen angezweifelt werde bzw. diese…

…auch die Verpflichtung aus § 18 Abs. 8 UStG 1994 in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung nicht eingehalten, wo­nach die zum Buchnachweis zählenden Unterlagen im Inland auf­zu­be­wahren sind. Dergestalt kann nicht davon gesprochen werden, dass die Beschwerdeführerin alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihr…