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BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/3

…Schwiegersohn ersehen werden könnte und somit keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 vorliege. Eine gesetzliche oder sittliche Verpflichtung treffe vielmehr den vom Bf. genannten Ex-Schwager oder die geschiedene Gattin des Bf. (Tochter der Ex-Schwiegermutter) oder die Enkelkinder (Tochter und Sohn des Bf.…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…Darlehen auf unbestimmte Zeit zur Renovation der von seiner Frau erworbenen Immobilie. • Im Zusammenhang mit den Unterhaltszahlungen an Dr. ***15*** wurden auch die Unterhaltsverpflichtungen von Dr. ***15*** für seine geschiedene Ehefrau und seine Tochter sowie für seine Ehefrau berücksichtigt. 1.8 Einkünfte der ***16*** Familienstiftung…

BFG RV/5100069/2021Familienbonus Plus eines Grenzgängers nach Deutschland für das dort lebende Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/2

…die Meldebestätigung für die geschiedene Gattin und den bei ihr lebenden jüngeren Sohn am Arbeitsort des Bf in Deutschland und die entsprechende Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung belegt. Die Staatsangehörigkeit der genannten Personen ergibt sich aus den vom erkennenden Gericht erstellten Ausdrucken des Ergebnisses der Anfragen an…

BFG RV/2100180/2020Kein Alleinerzieherabsetzbetrag ohne Familienbeihilfenbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…Bf*** ist seit dem Jahr 2014 geschieden und hat für den gesamten Unterhalt des Sohnes ***NN*** aufzukommen, der in seinem Haushalt lebt. Nach der Scheidung wurde die Auszahlung der Familienbeihilfe für den Sohn nicht angepasst, sodass diese weiter an die ehemalige Gattin Frau ***AB*** vom…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…erbracht. Wie in der rechtlichen Würdigung noch dargestellt werden wird, sind die tatsächlichen Zahlungen und Vorschreibungen allerdings irrelevant. d) Zahlung an geschiedene Gattin (Vorsorgeausgleich): < Beschluss des Amtsgerichtes München vom 17.2.2015: Darin wurde dargestellt, dass es sich gegenständlich um eine monatliche schuldrechtliche Ausgleichsrente…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

…Ansicht des Beschwerdeführers sind die Zahlungen aus der Betriebspension nicht zur Gänze ihm zuzurechnen. Bei den Zahlungen an die geschiedene Gattin würde es sich um Unterhaltszahlungen handeln. Dem Beschwerdeführer würde nur ein Teil der Betriebspension zur Verfügung stehen, da der Anteil, welcher der Gattin zufließt…

BFG RV/1100103/2023Familienbonus Plus, UAB, AEAB - Unterhaltsnachzahlung, Antragstellung durch beide Anspruchsberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…hat durch die am 9.3.2022 an seine geschiedene Gattin getätigte Ausgleichszahlung unter anderem den Unterhaltsrückstand für seine Tochter T für den Zeitraum Juni bis Dezember 2021 abgedeckt. Der Beschwerdeführer hat ab November 2021 die Familienbeihilfe für seinen Sohn S bezogen. Die geschiedene Ehegattin…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…Kinder. Im Jahr 2008 wurde die Ehe geschieden. Am Tag der Scheidung, dem 6.10.2008, vereinbarten ***Bf1*** als Geschäftsführer der GmbH und seine geschiedene Gattin, wörtlich schriftlich Folgendes: "Vereinbarung Herr ***Bf1*** als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der F. ***8*** GmbH (FN ***4***) und Frau A…

BFG RV/2100277/2018Außergewöhnliche Belastungen iZm einem volljährigen behinderten Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…jene Unterhaltszahlungen, die nachweislich und unmittelbar der Bestreitung der - aus der Behinderung seines Sohnes erwachsenden - Mehraufwendungen dienen und die nicht von seiner geschiedenen Ehegattin bezahlt und als außergewöhnliche Belastung in ihrer Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht wurden und 2.) die Summe aller pflegebedingten Geldleistungen, die an den…

BFG RV/7100266/2019Bei Lebensgefährten bildet der gemeinsame Haushalt am Arbeitsort den Mittelpunkt der Lebensinteressen Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung stehen nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…Bf. eine Wohnung an der Adresse in Bf-Adr2 innehat (in ungarischer Sprache); - Auszug aus dem Geburtsregister für Sohn1 und Sohn2 (in ungarischer Sprache); - Scheidungsurteil vom 3. Juni 2009 von V (in ungarischer Sprache); - Personalausweise d. Bf., der geschiedenen Gattin und seiner Kinder, Sohn1, geb…

BFG RV/7101035/2025Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…an die geschiedene Ehefrau im Jahr 2021 geleisteten Unterhaltszahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannt werden können. Rechtslage Der mit dem Jahressteuergesetz 2018, BGBl. Nr. I 62/2018, eingeführte Abs. 3a des § 33 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, normiert in Ziffer 1 und…

BFG RV/7101702/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2018/16/0040)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 3/4

…PLN (Złoty) 700,00 (tatsächlich möglicherweise bei gleichbleibendem Unterhalt für die geschiedene Gattin PLN 750,00) jedenfalls nachgewiesen. Angaben des Bf Laut Vorlageantrag vom 16.11.2015 hat der Bf ***1*** ***2*** im Zeitraum von Jänner 2012 bis Oktober 2012 für seinem Sohn ***6*** ***2…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…die Unterhaltszahlungen an Bf1 weiter zu leisten. Das vom Finanzamt in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung angeführte Erkenntnis des VwGH vom 22.03.2010, 2008/15/0092, betreffe einen völlig anders gelagerten Fall, da es dabei um aufgrund einer letztwilligen Verfügung und nicht aufgrund eines Unterhaltsvergleichs…

BFG RV/3100177/2012Anspruch auf Familienbeihilfe für in Österreich lebenden Vater (VO 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2015Teil 1/2

…Auf Grund des Berufungsvorbringens hat das Bundesfinanzgericht darüber zu entscheiden, ob für die Söhne A****** und B****** in den oben angeführten Zeiträumen ein Beihilfenanspruch bestanden hat. 2) Sachverhalt: Im Jahr 1995 wurde der Beschwerdeführer von seiner (damaligen) Ehegattin geschieden. Diese verzog mit den Kindern D***…

BFG RV/7101101/20241. keine doppelte Haushaltsführung, wenn zweiter Wohnsitz aus privaten Gründen geschaffen wurde 2. Familienbonus Plus für den mit der Kindesmutter verheirateten Kindesvater, auch wenn das Ehepaar getrennt lebt und dem Vater der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…Dort würden beide Söhne und die geschiedene Gattin leben. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 06.06.2023 wurde der Beschwerdeführer ersucht, die erforderlichen Unterlagen (Kostenaufstellungen, Belege, etc.) nachzureichen. Mit den Schreiben vom 03.06.2023, 08.06.2023, 13.06.2023 und 18.06.2023…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/5

…Schreiben vom 3. November 2014 erstatteten wir namens und auftrags obiger Mandantschaft durch persönliche Übergabe eines Schriftsatzes am Finanzzentrum Wien-Mitte eine Freiwillige Meldung gern Art 11 Abs 1 StAbk Ö-FL für die Tochter des verstorbenen Dr. ***15***, ***11*** bzw seine geschiedene Gattin, Dr…

BFG RV/7100333/2013Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…an seinen Vater bezüglich aller Depotkonten des Vollmachtgebers; die bereits aktenkundige Bestätigung der geschiedenen Gattin vom 11.10.2012, wonach die Lebenshaltungskosten des Sohnes um die 1.500 Zloty schwankten und der Bf. für 2/3 dieser Kosten aufkomme. Er übernehme auch die anfallenden Telefongebühren…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Lediglich die Verletzung von Verfahrensvorschriften wurden vom VwGH gerügt (mangelnde Feststellungen zum FB-Anspruch dem Grunde nach bzw. zum Unterhaltsabsetzbetrag (diese wäre aber notwendig gewesen , weil es sich um eine geschiedene Ehe handelte und der Bf. Unterhaltszahlungen im geforderten vollem Umfang leisten würde). Gegen die…

BFG RV/7101900/2012Ermittelbarkeit der Gegenleistung bei Liegenschaftsübertragungen in einem Scheidungsvergleich - Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2018

…von Herrn BF Unterhaltszahlungen für seinen mj. Sohn und seine geschiedene Gattin übernommen worden seien, eine Gegenleistung für die Übernahme der jeweiligen Liegenschaftsanteile nicht feststellbar sei und daher bei der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert auszugehen sei. Der Vorhaltsbeantwortung angeschlossen wurde der Tilgungsplan zum…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 1/3

…adressiert an Frau K***** Sevim - Ali, *****Adresse_Wien_19_3*****, vor: Sehr geehrte Frau K*****, gerne bestätigen wir Ihnen die Teilnahme Ihres Sohnes K***** Kamber, geb.....9.1999 am Nachhilfeunterricht für den Zeitraum Oktober 2011 bis Mai 2012 und für den Zeitraum Oktober 2012 bis…