…dass die höchstgerichtliche Rechtsprechung für die Vermietungstätigkeit einer KöR eine Untergrenze für Mietentgelte im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit abgeleitet hat. Das BFG muss nunmehr im fortgesetzten Verfahren prüfen, ob diese Untergrenze erreicht ist. Das Höchstgericht hat dazu unter Verweis auf die Erkenntnisse VwGH 11.12…

…anders (enger) auszulegen ist als der allgemeine Vermietungsbegriff des Unionsrechts. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung hat angesichts des unionsrechtlichen Ermächtigungsspielraumes für das UStG 1994 aus dem allgemeinen Zivilrecht eine Untergrenze für Mietentgelte im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit von Körperschaften öffentlichen Rechts abgeleitet (zB VwGH 3.September 2008…

…allerdings anders auszulegen als der allgemeine Vermietungsbegriff des Unionsrechts. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung hat dazu angesichts des unionsrechtlichen Ermächtigungsspielraumes für das UStG 1994 aus dem allgemeinen Zivilrecht eine Untergrenze für Mietentgelte im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit von Körperschaften öffentlichen Rechts abgeleitet (zB VwGH 3.September 2008…

…§ 16 Tz 220) mindestens 40 %. Nach dem zuvor Gesagten betreffend PC-Nutzung handelt es sich nach Überzeugung des BFG bei dem genannten Prozentsatz um eine absolute Untergrenze (UFS 23.08.2011, RV/0491-F/09). Ausführungen weshalb ein geringer Privatanteil abzuziehen sei finden sich im…

…nicht auszuschließenden weiteren Umsätzen mit Salaten jedenfalls auch die zusätzlich genannten Umsätze gibt und es diesbezüglich auch keinerlei konkrete Angaben des Bf gibt. Der Sicherheitszuschlag in Höhe von 10% scheint somit als an der Untergrenze liegend jedenfalls gerechtfertigt. Hinsichtlich der zuletzt vom FAÖ vertretenen Ansicht…

…Bandbreite (zwischen der roten und der durchgehenden grünen Linie). Im Jahr 2014 liegt das Schätzungsergebnis der belangten Behörde sogar unter der vom Gericht angesetzten Untergrenze. Legt man der Untergrenze nicht die Vermögensunterdeckung der einzelnen Jahre, sondern entsprechend der Vorgehensweise der belangten Behörde die durchschnittliche Vermögensunterdeckung…

…ist nicht nachvollziehbar, dass sie tatsächlich von einer Steuerfreiheit ihrer Zusatzeinkünfte ausging. Der bedingte Vorsatz, der die "Untergrenze" des Vorsatzes darstellt, ist schon dann gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechts des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt…

…Euro geschätzt worden. Es sei auch eine Versicherungsbestätigung über einen Wert von 3.152.100 Euro vorgelegt worden, der jedenfalls als Untergrenze für den Wert der Kunstwerke anzusehen sei. Auch der Wert der Liegenschaften sei von der Behörde viel zu gering angenommen worden. Zudem habe…

…geschätzt worden. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung sei die angelieferte Menge in Kubikmeter laut Lieferschein und Rechnung der ***WE*** sowie die Untergrenze (400 m3) der Angaben der GmbH herangezogen worden (Umrechnungsfaktor m3 x 1,5). Gegen den Bescheid hat die GmbH am 2. April 2015…

…menschenwürdiges Dasein erforderlichen Leistungen nur im zwingend erforderlichen Umfang" gewähren kann. Mit diesen Ausführungen stelle der Verfassungsgerichtshof klar, dass die Höhe der vollen Grundversorgung die Untergrenze für ein menschenwürdiges Leben darstelle. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung würde gegenständlich einen so massiven Einschnitt für die Beschwerdeführerin bedeuten…

…der Steueranspruch beeinträchtigt wird. Der Bf handelte hinsichtlich der wahrheitswidrigen Nichtangabe der ausländischen Einkünfte zumindest mit Eventualvorsatz. Der bedingte Vorsatz, der die Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist dann gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, dies jedoch für möglich…

…der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält. Für die Annahme des Vorsatzes reicht somit bedingter Vorsatz aus, er stellt die Untergrenze für den Vorsatz dar. Der Tatvorsatz besteht aus zwei Komponenten, der Wissenskomponente und der Wollenskomponente. Obwohl in der Legaldefinition nur die Wollenskomponente ausdrücklich…

…Der Abschreibungsaufwand für die Mietwäsche habe im gesamten Prüfungszeitraum ca. 20%-25% der Erlöse aus dem Mietwäschegeschäft umfasst. Der Abschreibungsaufwand sei jedenfalls nur die Untergrenze dessen, was dem Zweck der Überlassung von Wirtschaftsgütern zugeordnet sei, denn auch jener Aufwand der sich aus der Erbringung von…

…5 Mio. stelle den konkret berechneten bzw. den aus den Plandaten abgeleiteten Wert dar und die Werte der Ober- bzw. Untergrenzen seien lediglich durch pauschale Zu- bzw. Abschläge ermittelt worden. Ein Abweichen von der Mitte einer Bandbreite erfolge in der Praxis vielfach nur dann, wenn…

…Der Abschreibungsaufwand für die Mietwäsche habe im gesamten Prüfungszeitraum ca. 17-18 % der Erlöse aus dem Mietwäschegeschäft umfasst. Der Abschreibungsaufwand sei jedenfalls nur die Untergrenze dessen, was dem Zweck der Überlassung von Wirtschaftsgütern zugeordnet sei, denn auch jener Aufwand der sich aus der Erbringung von…

…Erscheinung tretenden Verhalten unter Würdigung aller sonstigen Sachverhaltselemente geschlossen werden kann (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0062). Der sogenannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis), der eine Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist dann gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt…

…Erscheinung tretenden Verhalten unter Würdigung aller sonstigen Sachverhaltselemente geschlossen werden kann (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0062). Der sogenannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis), der eine Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist dann gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt…

…bestrafen. Aufgrund der bereits verhängten Strafen bzw. Verbandsgeldbußen gegen N.N. bzw. gegen den Verband B-GmbH werde bei der Zumessung der Verbandsgeldbuße die Untergrenze des § 23 Abs. 4 FinStrG unterschritten. Bei der Strafbemessung sei als mildernd die Unbescholtenheit, als erschwerend hingegen kein Umstand berücksichtigt…

…zwar aus folgenden gründen: Der prüfer rügt den preis als nicht fremdüblich und geht von einer rendite von 4% der anschaffungskosten (des gebäudes) aus: Derartige prozentsätze sind eine sehr stark vereinfachende faustregel in der immobilienbewertung und außerdem anerkanntermaßen die untergrenze einer bandbreite von 4 - 10%…

…37.834,95 € als sonstige Einkünfte der Besteuerung unterzogen worden. Der seitens des Beschwerdeführers geltend gemachte gemeine Wert sei nicht durch ein Bewertungsgutachten nachgewiesen. Die Untergrenze des gemeinen Wertes bilde der Substanzwert in Form des Liquidationserlöses. Es sei in der Beschwerde nicht dargelegt worden…