…entgegen. Der Täter kann sich nicht durch das Einstellen der Erwerbstätigkeit einer Bestrafung entziehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der durch die Tat lukrierte Zinsgewinn als äußerste Untergrenze der Geldstrafe anzusehen, bei deren Unterschreitung eine Geldstrafe ihren Zweck verfehlen würde (VwGH 8.7.2009…

…ist daher insgesamt von einer geordneten wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen. Dies bei Sorgepflichten für zwei Kinder. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der durch die Tat lukrierte Zinsgewinn als äußerste Untergrenze der Geldstrafe anzusehen, bei deren Unterschreitung eine Geldstrafe ihren Zweck verfehlen würde (vgl…

…§ 16 Tz 220) mindestens 40 %. Nach dem zuvor Gesagten betreffend PC-Verbreitung und -Nutzung handelt es sich nach Überzeugung des UFS bei dem genannten Prozentsatz um eine absolute Untergrenze. Wird vom Steuerpflichtigen eine niedrigere private Nutzung behauptet, so ist dies im Einzelfall konkret nachzuweisen bzw…

…des § 23 Abs. 4 FinStrG nicht vorliegen und auch von der Bw1 nicht vorgebracht wurden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der durch die Tat lukrierte Zinsgewinn als äußerste Untergrenze der Geldstrafe anzusehen, bei deren Unterschreitung eine Geldstrafe ihren Zweck verfehlen würde (vgl. VwGH…

…Der Täter kann sich nicht durch das Einstellen der Erwerbstätigkeit einer Bestrafung entziehen. Andererseits ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der durch die Tat lukrierte Zinsgewinn als äußerste Untergrenze der Geldstrafe anzusehen, bei deren Unterschreitung eine Geldstrafe ihren Zweck verfehlen würde (VwGH 8.7.2009…

…dass die höchstgerichtliche Rechtsprechung für die Vermietungstätigkeit einer KöR eine Untergrenze für Mietentgelte im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit abgeleitet hat. Das BFG muss nunmehr im fortgesetzten Verfahren prüfen, ob diese Untergrenze erreicht ist. Das Höchstgericht hat dazu unter Verweis auf die Erkenntnisse VwGH 11.12…

…anders (enger) auszulegen ist als der allgemeine Vermietungsbegriff des Unionsrechts. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung hat angesichts des unionsrechtlichen Ermächtigungsspielraumes für das UStG 1994 aus dem allgemeinen Zivilrecht eine Untergrenze für Mietentgelte im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit von Körperschaften öffentlichen Rechts abgeleitet (zB VwGH 3.September 2008…

…allerdings anders auszulegen als der allgemeine Vermietungsbegriff des Unionsrechts. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung hat dazu angesichts des unionsrechtlichen Ermächtigungsspielraumes für das UStG 1994 aus dem allgemeinen Zivilrecht eine Untergrenze für Mietentgelte im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit von Körperschaften öffentlichen Rechts abgeleitet (zB VwGH 3.September 2008…

…sei die Durchbrechung der Bewertungsstetigkeit gemäß § 201 Abs. 2 letzter Satz UGB zulässig. Eine Abwertung auf den niedrigeren Teilwert (Untergrenze: Anschaffungskosten) bei Sinken des Fremdwährungskurses sei in sinngemäßer Anwendung des § 208 UGB möglich, aber nicht zwingend. Durch die Inanspruchnahme dieses Wahlrechtes bei begründeter Durchbrechung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, 1190 Wien, vertreten durch W, vom 25. Februar 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2008 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…war. Bei Verlustaussichten bildet nach Punkt 4.2. stets der Liquidationswert des Unternehmens die Untergrenze des gemeinen Wertes. Nach dem Wiener Verfahren 1996 sind die Ertragsaussichten, wie auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt, nicht nach den nach dem Stichtag tatsächlich erzielten Betriebsergebnissen zu beurteilen, sondern…

…§ 16 Tz 220) mindestens 40 %. Nach dem zuvor Gesagten betreffend PC-Nutzung handelt es sich nach Überzeugung des BFG bei dem genannten Prozentsatz um eine absolute Untergrenze (UFS 23.08.2011, RV/0491-F/09). Ausführungen weshalb ein geringer Privatanteil abzuziehen sei finden sich im…

…von 15 bis 30 Jahren angesetzt. Berücksichtigt man den Umstand der äußeren Stahlkonstruktion, so erscheint die Gesamt-ND für das gegenständliche Gebäude von 40 Jahren - als Untergrenze von Verwaltungsgebäuden - angemessen. Im Sinne der Bewertung entsprechend des EStG. 1988 idgF., den Erkenntnissen des VwGH und der…

…Immobilien gilt, die nach den Grundsätzen der Risikostreuung (siehe hierzu InvFR 2003 Rz 271 und die dort ua. erwähnte 10 Immobilien-Untergrenze) errichtet ist. Sind deutsche Immobilienfonds-KGs demzufolge als ausländischer Immobilien-Investmentfonds anzusprechen, dann werden die aus österreichischen Immobilien erzielten Gewinne (Bewirtschafts-, Aufwertungs-, Wertpapier…

…nur zum Zweck eines Ausgleiches einer in- und ausländischen Besteuerung, setzt sonach eine tatsächliche Besteuerung im Ausland voraus. Allerdings wird - zum Unterschied von der Doppelbesteuerungsverordnung - keine Untergrenze für die ausländische Steuerbelastung gefordert; und zwar weder im Gesetz noch in den darauf basierenden § 48 BAO-Bescheiden…

…von Suchtgiften der Anlage 1 in großen Mengen entgegen den bestehenden Vorschriften (§ 28a Suchtmittelgesetz); die Untergrenze einer großen Menge (Grenzmenge) ist in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung festgelegt (siehe Anlage 6); 3.Einfuhr oder Ausfuhr von psychotropen Stoffen der Anlage 2 entgegen den bestehenden Vorschriften (§ 30 Suchtmittelgesetz)…

…nicht auszuschließenden weiteren Umsätzen mit Salaten jedenfalls auch die zusätzlich genannten Umsätze gibt und es diesbezüglich auch keinerlei konkrete Angaben des Bf gibt. Der Sicherheitszuschlag in Höhe von 10% scheint somit als an der Untergrenze liegend jedenfalls gerechtfertigt. Hinsichtlich der zuletzt vom FAÖ vertretenen Ansicht…

…Bandbreite (zwischen der roten und der durchgehenden grünen Linie). Im Jahr 2014 liegt das Schätzungsergebnis der belangten Behörde sogar unter der vom Gericht angesetzten Untergrenze. Legt man der Untergrenze nicht die Vermögensunterdeckung der einzelnen Jahre, sondern entsprechend der Vorgehensweise der belangten Behörde die durchschnittliche Vermögensunterdeckung…

…bleiben darf, dass der Prozentsatz der baren Einnahmen vom Prüfer zu Gunsten der Bw. eher an der Untergrenze des möglichen Schätzungsausmaßes angesetzt wurde, wenn er auf Grund des festgestellten Aufteilungsverhältnisses 1993 41 % (unbar) : 59 % (bar) in den Jahren zuvor den Schlüssel 50 % : 50 % bzw. 60…

…ist ebenfalls strafbar. Die Durchführung der Strafverfahren wegen derartiger Zuwiderhandlungen gegen das Suchtmittelgesetz obliegt den Gerichten. Die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) für Suchtgifte bzw. für psychotrope Stoffen sind in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung (siehe VB-0220 Anlage 6 zur Arbeitsrichtlinie Suchtmittel) bzw. in der Psychotropen…