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162 Treffer1619 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101501/2016Brennstoffzusteller als Dienstnehmer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…worden sei. Nach dem Gesamtbild der gegenständlichen Tätigkeit der Herren ***4*** und ***6*** komme die Abgabenbehörde zum Schluss, dass die Merkmale der Unselbständigkeit überwiegen würden. Die beiden Herren seien in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingebunden und dessen Weisungen zu folgen verpflichtet gewesen. Der Bf…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Glocknitzer Hollenthoner Stb.GmbH & Co KG,1050 Wien, Bräuhausgasse 37/4, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 10. April 2012 gegen den Bescheid des FA Wien…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 3/3

…Prostituierten zur Verfügung gestellt. Die Zurverfügungstellung der gesamten Betriebsinfrastruktur durch die Bf. stellt dabei ein wesentliches Indiz für die Unselbständigkeit dar. Einheitliches Erscheinungsbild des Betriebs nach außen Nach außen trat der Betrieb als einheitlicher Gesamtbetrieb auf, der unter einer gemeinsamen Leitung Getränke, Tanzdarbietungen und sexuelle…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 2/2

…Unter den dargestellten Gesichtspunkten ist das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob inhaltlich die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen. 3.1.3.1 Vorliegen eines Werkvertrages Ein Werkvertrag iSd § 1151 ABGB dient grundsätzlich zur Vereinbarung einer Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 2/3

…verunmöglichen, ist nicht nur rechtswidrig, es führt zu einer existenziellen Vernichtung des selbständigen Betriebsgründers, da er aufgrund behördlicher Willkürakte (Unterstellung der Unselbständigkeit - hohe Kosten für Rechtsberatung, eigener Zeitverlust, Bürokratie und Behördenstreitereien) gegenüber dem Auftraggeber und auch gegenüber seines Unternehmens zu keinen Aufträgen kommen kann. Der…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 2/2

…dass das Steuerrecht in diesem Zusammenhang neutrale Elemente nicht kennt, sondern das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen ist, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen (VwGH 20.2.2008, 2008/15/0072). Die aufgezählten Verpflichtungen sind Bestandteil der Tätigkeit der Fahrer…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 3/3

…Anforderungen an die Bescheidbegründung komme im Beschwerdefall besondere Bedeutung zu, weil bei Abgrenzungsfragen zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit das Gesamtbild der Tätigkeit auf das Überwiegen der Merkmale der Selbständigkeit oder jener der Unselbständigkeit zu untersuchen sei. Ein Urteil darüber erfordere "ein genaues Bild über die…

BFG RV/7101631/2021Rechtswidrige Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…dass ihr Sohn bereits seit dem Jahr 2017 an gesundheitlichen Einschränkungen leide, respektive dieser ob im sozialem Bereich angesiedelter Unselbständigkeit einer 24 Stunden Betreuung bedürfe. Demzufolge ergehe der Antrag auf nochmalige Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen. In Ansehung obiger Beschwerdeausführungen wurde am 19.11.2020 seitens des…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

…***16***) betreffend eines Konkurrenzverbotes, sind ein weiteres Merkmal einer Unselbständigkeit der strittigen Reinigungskräfte. - Der Verwaltungsgerichtshof führt in seiner ständigen Rechtsprechung aus, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit ist und findet ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen…

BFG RV/7101576/2011Gegenstandsloserklärung gem. § 256 Abs. 3 BAO nach Zurücknahme des Rechtsmittels, die erst sieben Jahre danach dem BFG zur Kenntnis gebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2019

…Eingliederung in die Arbeitgeberorganisation) sowie die ergänzend in der Judikatur des VwGH und VfGH herausgearbeiteten Kriterien wie zB Unternehmerwagnis oder Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr zu berücksichtigen seien. Würden bei der Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbständigkeit überwiegen, sei von einem Dienstverhältnis auszugehen…

BFG RV/7103009/2019Qualifikation der Tätigkeit von Chormitgliedern, die bei Opernproduktionen mitwirken, als selbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2019

…Sänger sei bei der vorangegangenen Prüfung "nicht Prüfungsschwerpunkt" gewesen, und bei der Mitwirkung an Opemaufführungen liege ein "Überwiegen" der "Merkmale der Unselbständigkeit" vor. Der Bf erhob Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid und wies darauf hin, dass der Aufhebungsbescheid nicht mit einer neuen Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/2

…verfügte bzw die Beiträge zur Sozialversicherung generell nicht entrichtet wurden und es im Übrigen zu einer Nachversicherung durch die GKK als Arbeiter kam. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kommt es auch nicht auf den auf eine Selb- oder Unselbständigkeit gerichteten Willen der vertragsschließenden Parteien an…

BFG RV/7104664/2018Praxisvertreter von niedergelassenen Ärzten sind keine Dienstnehmer im steuer - und sozialversicherungsrechtlichen Sinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

…der Verwaltungsgerichtshof fest, bei Abgrenzungsfragen zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit sei das Gesamtbild der Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen würden. Ob und in welcher Ausprägung und Intensität im konkreten Fall die einzelnen Abgrenzungskriterien vorlägen, sei jedoch…

BFG RV/2100502/2012Paketzusteller - Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/2

…die Beurteilung ist, ob eine Dienstleistung oder eine Werkleistung vorliegt, nicht der geäußerte Vertragswille, sondern das Gesamtbild der tatsächlichen Erscheinungsform der Tätigkeit, die durch das Überwiegen der Merkmale der Selbständigkeit oder Unselbständigkeit bestimmt wird. Gem. § 4 Abs. 2 ASVG liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der…

BFG RV/2100615/2012Dienstverhältnis eines Zustellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…die Beurteilung sei, ob eine Dienstleistung oder eine Werkleistung vorliege, nicht der geäußerte Vertragswille, sondern das Gesamtbild der tatsächlichen Erscheinungsform der Tätigkeit, die durch das Überwiegen der Merkmale der Selbständigkeit oder Unselbständigkeit bestimmt werde. Gemäß § 4 Abs. 2 ASVG liege ein Dienstverhältnis vor, wenn der…

BFG RV/2101115/2016Dienstverhältnis von Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…Beschäftigers durchgeführt werde. Es sei nicht der geäußerte Vertragswille entscheidend, sondern das Gesamtbild der tatsächlichen Erscheinungsform der Tätigkeit, die durch das Überwiegen der Merkmale der Selbständigkeit oder Unselbständigkeit bestimmt werde. Da die Voraussetzungen für ein Dienstverhältnis vorgelegen seien, sei der Dienstgeberbeitrag nachzufordern gewesen. Schon bei…

BFG RV/4100509/20131. Nichtvorliegen der Dienstnehmereigenschaft iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 eines (nicht wesentlich beteiligten) Geschäftsführers 2. Keine DB- und DZ-Beitragspflicht von Geschäftsführerbezügen, wenn es sich im Einzelfall weder um einen „Dienstnehmer“ noch um einen „freien Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG“ handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit ermöglichen, ist anhand weiterer Merkmale zu beurteilen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder der Unselbständigkeit überwiegen. In zahlreichen Erkenntnissen hat der Verwaltungsgerichtshof auch dem Umstand, ob der Steuerpflichtige mit der ausgeübten Tätigkeit ein Unternehmerrisiko trägt, ebenso wesentliche Bedeutung beigemessen wie…

BFG RV/2100996/2017erhöhte Familienbeihilfe: Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…eine „Störung aus dem autistischen Formenkreis, unterer Richtsatzwert entspricht der gestörten sozioemotionalen Entwicklung mit unzureichender sozialer Integration, der wiederholten Enkopresis und der Unselbständigkeit im Lebensalltag“ diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.02.02 der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) ein Gesamtgrad der Behinderung…

BFG RV/7100184/2010Dienstverhältnis von Vertretungsärzten mit niedergelassenem Kassenarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2017Teil 2/2

…im Einzelfall zu beurteilende Sachverhaltsfrage darstellen. Aufgrund der oben angestellten Kriterienprüfung ist daher zusammenfassend festzuhalten, dass die Umstände, die für eine Unselbständigkeit der Tätigkeit der betreffenden Vertretungsärzte sprechen, weitaus überwiegen, sodass die angefochtenen Bescheide im Ergebnis der anzuwendenden Rechtslage entsprechen. Die nochmalige Zeugeneinvernahme von Frau…

BFG RV/2100491/2013Nachtärzte in einem Sanatorium: Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen ist, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit Überwiegen. Wesentliche Merkmale sind einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses und andererseits auch das Vorliegen von Weisungsgebundenheit sowie die organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Dienstgebers. Die Voraussetzungen (sog. ´Überschneidungen´)…