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554 Treffer284 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100275/2018Qualifikation der Tätigkeit von Chormitgliedern, die an Opernproduktionen mitwirken, als unselbständig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018Teil 1/2

…vorletzter Absatz), die - so sie existieren - der anderen Seite nie zur Kenntnis kamen. Darüber hinaus sind die Ausführungen der Begründung des Aufhebungsbescheides vom 6.6.2017 (insbesondere auf Seite 2) teils rechtlich unrichtig, teils rechtlich unerheblich und in Widerspruch zu den Tatsachen stehend. Von der…

BFG RV/7102531/2019Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…Mietvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann vom 12.12.2016) dokumentiert und nach den allgemeinen, diesbezüglichen Vorschriften publik gemacht sowie insbesondere durch Vergebührung und Schenkungsmeldung der Finanzverwaltung zur Kenntnis gebracht worden. Weiters würden beide Verträgen alle notwendigen inhaltlichen Bestandteile aufweisen, um von einem eindeutigen…

BFG RV/1100121/2017Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Gegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2024Teil 2/2

…87 und der Umsatzsteuer 2015 in Höhe von € 106.576,01, somit in Höhe von insgesamt € 204,517,88 bis zur bescheidmäßigen Erledigung dieser Beschwerde. Die Behörde werde darüber in Kenntnis gesetzt, dass für die drei folgenden ausländischen Gesellschaften Steuererklärungen für die Jahre…

BFG RV/4100552/2019Vorsteuerabzug des Spediteurs aus der Haftung für EUSt aus Zoll- und Umsatzsteueranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024Teil 1/2

…einer Lieferung vorgelegten Unterlagen zunächst akzeptiert hat, diesen Verkäufer später wegen eines vom Erwerber begangenen Steuerbetrugs, von dem der Verkäufer weder Kenntnis hatte noch haben konnte, zur Zahlung der auf diese Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer verpflichten könne (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007…

BFG RV/7200031/2018Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe; Nachweise für die gewerbliche Endnutzung von Flugzeugen wurden nur zum Teil erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…festgesetzt und der Säumniszuschlag wird mit € 3.831,43 festgesetzt. Die Differenz zur der mit dem bekämpften Bescheid festgesetzten Mineralölsteuer betragt sohin ein Guthaben von € 4.238,35 und die Differenz zu dem, mit dem bekämpften Bescheid festgesetzten Säumniszuschlag beträgt sohin ein Guthaben…

BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 1/2

…dieses Verfahrens erfolgt wäre, nämlich dass schon bei der Eingangsabfertigung in Österreich die Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird. Von der Unregelmäßigkeit betreffend die türkischen Präferenznachweise bzw. einer Antwort aus der Türkei hatte das Zollamt Linz Wels zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis. Der Rüge, dass nunmehr betreffend…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…zugekauft; Produktionsmenge jährlich 600 Tonnen); Einvernahme am 20.3.2025. Das Unternehmen ist in den streitgegenständlichen Jahren am Finanzamt Graz-Stadt zur USt registriert. Der Zweck des Unternehmens wird über einen Onlineshop verwirklicht. Über die Homepage bestellen österreichische Endkunden die Produkte; zuweilen im Abo, wie…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…richtige und vollständige, Zollanmeldung ist abzugeben. Rechtslage bis zum 30.4.2016: Gemäß Art 201 ZK (VO (EWG) 2913/92) wurde eine Ware ordnungsgemäß in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen, wenn eine Zollanmeldung abgegeben wurde und keine Unregelmäßigkeit zu vertreten war; Witte in Witte, Zollkodex6 …

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 4/5

…hält, und jede Person, die an der Unregelmäßigkeit beteiligt war. § 30a Abs. 3 TabStG: Der Steuerschuldner hat für die Tabakwaren, für die die Steuerschuld nach Abs. 1 entstanden ist, die Steuer unverzüglich schriftlich anzumelden und zu entrichten. Zur Frage der Verjährung: Gemäß § 31 Abs. 1…

BFG RV/7102862/2017Geschäftsführerhaftung bei faktischem Machthaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…Bf. ein, bereits in ihrer Stellungnahme vom 16.09.2013 vorgebracht zu haben, dass sie von Unregelmäßigkeiten in der Selbstberechnung der Umsatzsteuer durch den de facto Geschäftsführer Person-1 keinerlei Kenntnis gehabt habe. Regelmäßig habe sich die Bf. beim de facto Geschäftsführer Person-1 erkundigt…

BFG RV/7100662/2019Geschäftsführerhaftung - Zurückverweisung gemäß § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…der zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Ermittlungen durch das Bundesfinanzgericht weder im Interesse der Raschheit gelegen, noch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden, da das Gericht zur Beachtung des Parteiengehörs sämtliche Ermittlungsergebnisse der jeweils anderen Verfahrenspartei schriftlich zur Stellungnahme bzw Gegenäußerung zur Kenntnis zu bringen…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 2/4

…plus (1.000,32 €) zusteht, insgesamt somit 1.250,40 €. Zu den Spruchpunkten Zu I.1 Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist der bisherige Verfahrensgang zur Kenntnis zu bringen und damit Parteiengehör zu jenen Aktenteilen zu wahren, die den Parteien bislang voraussichtlich unbekannt…

BFG RV/7100253/2021Aufhebung gemäß § 278 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2021

…zu erheblichen Verfahrensverzögerungen, weil alle Ermittlungsergebnisse und Stellungnahmen wechselweise den Parteien des Verfahren zwecks Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen wären. Die Feststellung des Sachverhaltes durch das Bundesfinanzgericht selbst ist weder im Interesse der Raschheit gelegen noch mit erheblicher Kostenersparnis verbunden, weshalb sich die…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…vom 16. Juli 2012 wurde gegenständliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Gegenäußerung der Beschwerdeführerin zu gegenständlicher Stellungnahme der Betriebsprüfung: Ad Tz.1 Betriebsausstattung Der Mitarbeiter namens N kümmerte und kümmert sich noch immer um die Reinigung der betrieblichen Wäsche. Dazu bedurfte…

BFG RV/7105091/2015Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2016

…34 Zeiträumen wurde verspätet entrichtet, 37 Zeiträume wurden sowohl verspätet angemeldet als auch verspätet entrichtet. Erschwerend kommt hinzu, dass Dr. Bf nachweislich mehrmals die für die GrESt-Selbstberechnung maßgeblichen Fristen zur Kenntnis gebracht wurden. Die erste diesbezügliche Beratung fand bereits am 9. 9. 2009 statt. …

BFG RV/5300020/20131. Handelsvertreter, unverdrossen auf zu niedrige Schätzungen der Abgabenbehörde hoffend; 2. Strafbemessung bei gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen im Rückfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2014Teil 1/2

…abwartet: Ist, wie von ihm erhofft, die Schätzung zu gering ausgefallen, wird dies freudig zur Kenntnis genommen; ist aber die Schätzung - aus seiner Sicht - bedauerlicherweise zu hoch geraten, wird eine korrigierende Umsatzsteuerjahrserklärung im Rechtsmittelwege nachgereicht. Gleiches gilt auch für die Hinterziehung von Einkommensteuer, bei welcher…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…Mag. Verena Zoff (eingelangt am 14.11.2017) unserer Gesellschaft als Verteidiger ausgehändigt wurde. Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11.05.2017 gelangte dem Verteidiger somit erst am 14.11.2017 zur Kenntnis und konnte auch erst am 14.11.2017 festgestellt werden…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/3

…Laut Abs. 3 leg.cit. kann der Berichterstatter die Parteien zur Erörterung der Sach- und Rechtslage laden. Nach § 270 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweismittel und Anträge, die dem Verwaltungsgericht im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/10

…Gf. nicht bekannt, da ihr dieser Umstand weder von F.M., noch von M.S. zur Kenntnis gebracht worden wäre. Entgegen dem Prüfbericht sei I.Ab. nie im Zusammenhang und in der Zeit der Geschäftsbeziehung mit der L2-GmbH gegenüber der Bf. und Gf. aufgetreten…

BFG RV/2100972/2009Nachweis von Fahrtkosten zu und zwischen den Baustellen und von Nächtigungsaufwendungen eines an verschiedenen Baustellen des Arbeitgebers tätigen Monteurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…14.3.2006: Als Beschäftigtenstand wurde 1 Monteur vermerkt und als „Art der Arbeit und Leistung“ wurde „Mit Bus nach T fahren Werkzeug und benötigtes Material aufladen Werkezeug ergänzen (Brenner) usw. Bus zur Hr. M bringen wegen Rohrabholung“ eingetragen. Der Tagesbericht wurde vom Beschwerdeführer unterzeichnet…