…Jänner 2015 gleichlautende Maßnahmenbeschwerden nach § 283 Bundesabgabenordnung (BAO) wegen behaupteter ausgeübter unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eingebracht, wobei der relevante Sachverhalt ident wie folgt dargestellt wurde: "Grundsätzlich wurde die Betriebsprüfung der A-GmbH am 30.7.2014 vom Finanzamt Wien 1/23 BV 21 Herrn…

…unnötig, unmittelbar und in rechtswidriger Weise eingegriffen worden. Beweis: Einvernahmen der Bf. sowie, unter Angabe von Adressen, als Zeugen ***1***, ***5***, ***3***, ***4***. Die Bf. sei vom dargelegten Sachverhalt ausgehend durch unmittelbar ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt rechtswidrig in ihren subjektiven Rechten verletzt worden. Sie sei…

…den aufgelisteten Tatsachen, dass die Bf. durch die am 15.1.2018 im Zuge der Kontrolle des gegenständlichen Lokals durch die Finanzpolizei unmittelbar ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt gerade nicht beschwert worden sein konnte. Es wurde daher beantragt, die Maßnahmenbeschwerde mangels Beschwerdelegitimation zurückzuweisen. In eventu…

…als rechtwidrige Maßnahme ohne gesetzliche Grundlage kritisiert worden ist, sondern ein bestimmtes behauptetes Verhalten der eingeschrittenen Organwalter, welchem von Seite der Einschreiterin die Qualität unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt unterstellt wird, nämlich - abgesehen von dem erteilten Zahlungsstopp - der Umstand, dass angeblich a.) vor der Kontrolle…

…derartigen behördlichen Maßnahme an Hand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Setzung der Amtshandlungen (nähere Ausführungen siehe z.B. Fischerlehner, Abgabenverfahren2 [2016] § 283 Anm 1 [hier in Abgabensachen mit inhaltsgleicher Begrifflichkeit]). Ein Verwaltungsakt in Form einer Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor…

… 26 Abs. 4 AuslBG). Wird solcherart eine unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt, kippt die "schlichte Hoheitsverwaltung" in einen "verfahrensfreien Verwaltungsakt", wenngleich auch in diesen Fällen ein Verfahren - wenngleich ein kurzes und wenig formalisiertes - stattfindet (Kolonovits/Muzak/Stöger, aaO, Rz 16). Finden solcherart Amtshandlungen statt…

…dargelegte Rechtslage zu verweisen. War die einschreitende GmbH nicht vertretungsbefugt, durfte ihr im Verwaltungsverfahren aus Rechtsgründen auch keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Nichtgewähren einer Akteneinsicht stellt - siehe die oben angeführte Judikatur - keine ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt dar. Gemäß § 17 Abs. 4 AVG idFd BGBl…

…Amtshandlung auf der Liegenschaft EZ-Y behaupteter rechtswidrig ausgeübter unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form A. des Betretens der genannten Liegenschaft und B. der Anfertigung von fotografischen Aufnahmen a. einer Baustelle auf dem Grundstück, b. der dort befindlichen Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit und c…

…dass sie für sich keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt einer Abgabenbehörde dargestellt haben: Eine bloße Wissensmitteilung über einen verfahrensrechtlichen Zustand an einen Dritten (hier die Bezirksgerichte) ist jedoch, wie wohl allgemein einsichtig, kein auf die Beschwerdeführerin ausgeübter physischer Zwang: Nichts wird beispielsweise der Gewahrsame…

…Mangels einer in Pkt. I obsiegenden oder unterliegenden Partei im Sinne des § 35 VwGVG (Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) unterbleibt diesbezüglich ein Kostenausspruch. Mangels eines Antrages der in Pkt. II und III obsiegenden Partei (§ 35 Abs. 3 VwGVG)…

…0923). Eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt nach der höchstgerichtlichen Judikatur des VwGH dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen und hierbei physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht (vgl VwGH 29…

…für sie verständlichen Sprache keine ausgeübte unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt. Ebenso wären behauptete bloße Unhöflichkeiten der einschreitenden Beamten keine derartigen Rechtsakte. 2.5. Wohl aber könnten unter Umständen eine behauptete Anweisung an die Arbeitnehmer des Beschwerdeführers, zum Baustellenbüro mitzukommen und dort vor Ort zu…

…Verhandlung getroffen werden konnte. 5. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers auf Kostenersatz nach § 35 VwGVG (Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) unterbleibt, weil die belangte Behörde - wohl mangels erkennbarer Einbringlichkeit - von der Geltendmachung eines solchen Abstand genommen hat (§ 35 Abs…

…angeblich ausgeübter unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eingebracht, wobei der behauptete Sachverhalt wie folgt dargestellt wurde: "Am 30.7.2014 gegen 12.05 Uhr, rief der o. g. Betriebsprüfer des Finanzamtes Wien 1/23 BV 21 C mich als Geschäftsführer der Beschwerdevorbringerin an und kündigte…

…festgehalten zu werden, um in den Verhandlungssaal zu gelangen, als ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt (VfGH 30.11.2011, B 1549/10). Aus dem Gesagten ergibt sich: Werden während einer Amtshandlung durch Organwalter lediglich zur Dokumentation eines relevanten Sachverhaltes Fotos als Beweismittel angefertigt, liegt darin…

…behaupteter im Zuge einer Glücksspielkontrolle am 12. Juli 2017 angeblich ausgeübter unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer Durchsuchung des Geschäftslokales in YYY durch Organe der Finanzpolizei als Organwalter des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde der A-GmbH wird als…

…Antrag" bzw. "Begehren" offenbar zur Bekräftigung sogar zweifach ausgeführt). Bescheide einer Abgabenbehörde und Anträge bzw. Rechtsmittel eines Einschreiters sind jedoch keine Akte einer von einer Abgabenbehörde ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt. In der Begründung seines solcherart ins Leere gehenden Anbringens führt B aus, dass er…

…vorläufig beschlagnahmter Eingriffsgeräte einen Beschlagnahmebescheid erlassen hat. Mit diesen ist das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Partei zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Beschlagnahme vom 27…

…vorläufig beschlagnahmter Eingriffsgeräte einen Beschlagnahmebescheid erlassen hat. Mit diesen ist das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Partei zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Beschlagnahme vom 27…

…durch seine Verteidigerin Beschwerde wegen ausgeübter unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form bestimmter Rechtsakte des FAY1 als Finanzstrafbehörde im Rahmen des durch die Staatsanwaltschaft Z im Zeitraum vom 28. November 2016 bis 21. Februar 2018 gegen A als Beschuldigten und die B-GmbH als…