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BFG RV/2100825/2022Reihengeschäft - Würdigung aller Umstände des Einzelfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023

…Austria im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in der Rs Toridas darüber, dass die Waren unmittelbar an in andern Mitgliedstaaten niedergelassene Endabnehmer weiterverkauft werden, bevor sie aus Österreich ausgeführt und zu den Endabnehmern befördert werden. In Würdigung aller Umstände dieses Einzelfalles ist daher davon auszugehen…

BFG VH/7100016/2023Fehlen der notwendigen Mittel zur Verfahrensführung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss18.01.2024

…dass dem Antragsteller kein Betrag zur freien Verfügung verbleibt, welcher als Ersparnis für anfallende Verfahrenskosten verwendet werden könnte. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ist festzuhalten, dass der Antragsteller die notwendigen Mittel zur Verfahrensführung (es fallen jedenfalls noch die Kosten für die mündliche Verhandlung an…

BFG RV/7101965/2013Vorbereitungskurs zum Snowboardlehrer und Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

…angefallenen Ausbildungskosten - zur Sicherung des künftigen Lebensunterhaltes des Steuerpflichtigen beitragen sollen und daher künftiges Steuersubstrat darstellen. Ob der Wille des Steuerpflichtigen darauf gerichtet ist, sich eine neue Einkunftsquelle durch die Ausübung eines anderen Berufes zu verschaffen, ist im Einzelfall an Hand objektiver Kriterien nach dem…

BFG RV/7104822/2018großes Pendlerpauschale - eine Glaubhaftmachung reicht nur dann aus, wenn die Angaben nach den Umständen des Einzelfalles dem Sachverhalt entsprechen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019

…genügt es nicht, dass die Bf. das Vorliegen von für Werbungskosten relevanten Umständen bloß behauptet. Sie hat den Wahrheitsgehalt ihres Vorbringens durch geeignete Beweismittel darzulegen. Eine Glaubhaftmachung reicht nur aus, wenn alle Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, dass die Angaben der Bf. dem tatsächlichen Sachverhalt…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Wirkung 31.12. – 24.00 Uhr“ bringen die Vertragsparteien zum Ausdruck, dass die Veräußerung noch im abgelaufenen Jahr erfolgen soll. Im Fall unklarer oder widersprüchlicher Klauseln kommt es auf die begleitenden Umstände des Einzelfalles an (Kobor in Herrmann/Heuer/Rauppach, EStG, 284. Lieferung 2/2018…

BFG RV/3100154/2015Einem Gesellschafter einer grundbesitzenden OG kommt keine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich des Grundstückes zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…welches mit dieser Vereinbarung auf die X übertragen wurde. Vereinbarter Gegenstand war vielmehr die Übertragung des Gesellschaftsanteiles. Unter Bezugnahme auf die Beschwerdeausführungen war es am Finanzamt gelegen jene Umstände des Einzelfalles ins Treffen zu führen, welche im Beschwerdefall entgegen der eingewendeten Lehre und Rechtsprechung letztlich…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen würden, der vermutete Sachverhalt habe von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich (VwGH 14.9.1988, 86/13/0150). Die Glaubhaftmachung setze die schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Abgabepflichtigen voraus (VwGH 26.4…

BFG RV/3100316/2013Ermessensentscheidung bei Heranziehung des Geschenkgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014

…95/16/0082, VwGH 29.03.2007, 2005/16/0108). Solchen Überlegungen stehen allerdings folgende im Rahmen der „Billigkeit“ zum Tragen kommende spezielle Umstände des Einzelfalles entgegen. Zum einen weist das am 13. Jänner 2011 nach den Angaben der B erstellte Vermögensverzeichnis ein Guthaben bei…

BFG RV/6300012/20141. Verbindung von Finanzstrafsachen durch den Spruchsenatsvorsitzenden 2. Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden, Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…wäre der Vertrag einseitig zugunsten des Gesellschafters abgeschlossen worden und hätten die Risiken einseitig die GmbH betroffen. Möglicherweise sind dies aber keine entscheidenden Aspekte, weil die konkreten Umstände des Einzelfalles möglicherweise auch einen fremden Kaufmann ohne die Nahebeziehung der Geschäftspartner zum Abschluss eines solchen Optionsvertrages…

BFG RV/2101083/2018§ 16 Abs. 1 Z. 8 lit d EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015: Keine Widerlegung des gesetzlich vermuteten Aufteilungsverhältnisses bei Eigentumswohnungen durch eine Berechnung nach § 2 GrWV, BGBl. II Nr. 442/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…dass die dadurch ermittelten Anteile aufgrund der Erfahrungen aus der Praxis plausibel erscheinen. Voraussetzung für eine gelungene Glaubhaftmachung ist nach der Rechtsprechung des VwGH, dass die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, dass der vermutete Sachverhalt von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich…

BFG RV/2100470/2018Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 wenn die UID des Abgangsortes vorgelegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…Insbesondere in letztgenannter Entscheidung vertrete er die Ansicht, dass eine solche Zuordnung anhand objektiver Kriterien und in Ansehung einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu erfolgen haben, wobei er im konkreten Fall die Zuordnung zur ersten Lieferung als gerechtfertigt erachtete. In seiner Entscheidung VwGH…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 2/2

Nach Prüfung und zusammenfassender Wertung aller Umstände des Einzelfalles bei der gebotenen Betrachtung eines längeren Beobachtungszeitraums kommt das Bundesfinanzgericht zu der Ansicht, dass eine ausreichende Bindung des Bf. an Österreich erst ab dem 4. September 2016 bestand. Auch wenn der wirtschaftliche Anknüpfungspunkt des Bf. zu…

BFG RV/7103407/2018Einbeziehung von Leistungen aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gemäß § 33 TP 5 GebG wegen engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge mit demselben Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 2/2

einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Es kommt bei der Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht nach der Rechtsprechung auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten - Raummiete oder Unternehmenspacht - sich die…

BFG RV/6100507/2010Umstände die die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides rechtfertigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…finanziellen und steuerlichen Verhältnisse des Abgabenpflichtigen die Annahme einer Abgabengefährdung rechtfertigen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles in deren zusammenfassender Würdigung zu beurteilen. Die Gefährdung ist aufgrund der Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des zur Begleichung der Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens zu…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 2/3

…Entgelt unter den Selbstkosten liegt. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des VwGH unter Berufung auf den EuGH ist die Frage, ob bei Tätigkeiten, die sowohl wirtschaftlich als auch privat veranlasst sein können, eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, an Hand der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beantworten…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/2

…von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden. Aufgabe eines Sicherheitszuschlages ist es also, das Risiko möglicher weiterer Unvollständigkeiten von Aufzeichnungen auszugleichen; dabei sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. VwGH 2.10.2014, 2012/15/0123). In Fällen, in denen nähere…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 2/2

…Vorwerfbarkeit einzubeziehen: Zum Umstand, dass ein Verstoß objektiv ohne Zweifel als besonders schwer anzusehen ist, muss hinzutreten, dass er auch subjektiv schwerstens vorwerfbar ist. Bei der Beurteilung des Vorliegens grober Fahrlässigkeit sind stets die Umstände des Einzelfalles heranzuziehen (Hinweis Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes vom 12…

BFG RV/7102337/2026Höhe des Privatanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…Kann ein Beweis im Einzelfall nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung. Ein Sachverhalt ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafürsprechen…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 2/2

…6.2013, 2013/15/0173). Die Unbilligkeit muss durch besondere Umstände des Einzelfalles ausgelöst sein; generelle Härten einer Abgabenvorschrift können daher nicht durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall beseitigt werden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann sachliche Unbilligkeit begründen. Dieser Grundsatz bedeutet, dass…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht folgt der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, es liegt daher kein Grund für eine Revisionszulassung vor. Darüber hinaus hing diese Entscheidung im Wesentlichen von der Würdigung der Umstände des Einzelfalles ab. Wien…