…des Teilungsplanes und zur Aufteilung des Kaufpreises. Die treuhändige Abwicklung ist in der gesondert angeschlossenen Treuhandvereinbarung geregelt. Unter Punkt II. sind die Übertragungen der einzelnen Eigentümer der Teilstücke gem. Teilungsplan zur Umsetzung desselben detailliert angeführt. Demnach erhielt der Bf die Teilflächen 24, 25, 26, 71…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Günter Narat über die Beschwerde vom 28. April 2021 des Beschwerdeführers ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer: ***BF1StNr1***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. April 2021 hinsichtlich Einkommensteuer 2020 zu Recht: I) Der Beschwerde…

…126 Trennstücke geteilt und diese zu neuen Grundstücken zusammengelegt bzw. bestehenden Grundstücken zugeschlagen wurden. Zur Umsetzung der auf dem Teilungsplan basierenden Neuaufteilung der Liegenschaften wurden zum Teil Verträge zwischen den Eigentümern der vom Teilungsplan umfassten Liegenschaften abgeschlossen. Zum Teil wurden die neugebildeten Grundstücke direkt an …

…-- und der anhand der dargelegten Parameter ermittelten durchschnittlichen Erschließungskosten von € 40, -- pro Quadratmeter - setzt das Bundesfinanzgericht für die zur Umsetzung des Teilungsplanes durchgeführten Übertragungsvorgänge den gemeinen Wert der übertragenen Grundstücke mit € 410, -- pro Quadratmeter (für Bauland) an. Die beschwerdeführende Gemeinde bringt weiters vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Mai 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 20. April 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20.04.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. April 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…dass der Bf. nicht Bauherr hinsichtlich der auf dem erworbenen Miteigentumsanteil errichteten Doppelhaushälfte war. In ihrer Gesamtheit sprechen daher die Vorplanung und Umsetzung durch die GmbH, die zeitliche Abfolge und der Erwerb von bloßem Miteigentum letztendlich für die Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten einheitlichen…

…der in § 22 Abs. 4 UmgrStG enthaltenen zweijährigen Behaltefrist widerspreche der RL. Da die Frist zur Umsetzung der RL bereits abgelaufen und die RL-Bestimmung hinreichend genau bestimmt sei, sei die RL somit unmittelbar anwendbar und genieße Vorrang vor nationalem Recht. Daraus folge, dass die…

… 53 Abs 1 FLAG, der ua eine eigenständige Anordnung für die Gleichstellung mit Inländern trifft, gegen das Umsetzungsverbot von Verordnungen iSd Art 288 Abs 2 AEUV? Die Fragen 3 bis 4 beziehen sich auf den Fall, dass die Situation der Antragstellerin dem Art 11 Abs…

…gleichmäßige Rechtsanwendung sicherstellen möchte oder Einzelfalllösungen vorzuziehen sind. Fest steht: Bei einem Entwicklungshelfer liefert des Beschäftigungsverhältnis über den Sitzstaat des Arbeitgebers immer ein Anknüpfungsmerkmal an die Union. Ad Frage 2: Umsetzungsverbot von Verordnungen iSd Art 288 Abs 2 AEUV 14 Zunächst ist zu sagen, dass …

59 Falls Frage 8 verneint wird, ist nach Ansicht des BFG fraglich, ob die Bf aus den in Rn 36, 37 und 40 dieses Beschlusses genannten Gründen einen individuell-konkreten Anspruch auf Fortbestand der Familienbeihilfe iSv wohlerworbenen Rechten erlangt hat (vgl EuGH vom 12.6…

…zunächst für das Einzel-Verständigungsverfahren die Frage, ob eine "effektive Durchführung" selbst angesichts eingetretener Verjährung angenommen werden könnte, fände doch der Umsetzungsbefehl des Abkommens sonst nur bedingt Resonanz im innerstaatlichen Recht. Diesbezüglich nennen Ritz/Koran Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen zwar als…

…angesichts fehlender innerstaatlicher Bestimmungen wie auch angesichts der Tatsache scheitern, dass auch das Abkommen ausschließlich im Rahmen des Art. 25 Abs. 2 eine Umsetzung von Ergebnissen aus einem Verständigungsverfahren mindestens intendiert. Der am 20. November 2017 ausgefertigte angefochtene Bescheid, welcher sich auf § 295a BAO stützte…

…An der in diesem Schreiben dargestellten Rechtslage habe sich auch nach dem Zeitpunkt des Schreibens durch die Novellierung der Insolvenzordnung durch das Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz nichts geändert. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde beantragt. ---//--- In der genannten Stellungnahme der Finanzprokuratur vom 06…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, über die Beschwerde vom 2. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht: I. Der Beschwerde wird…

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. März 2010 betreffend Körperschaftsteuer 2006 zu Recht erkannt: Die…

…1a Z 1 UStG 1994 genannten Zwecke steht, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Mit der Umsetzung der Richtlinie 2009/162/EU darf somit bei Ausgaben in Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden nur mehr jene Vorsteuer abgezogen werden, die auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke des…

… 303 BAO Rz 52ff), was das BFG zu sanieren hätte. Zur unterbliebenen Umsetzung der Auswirkung des geänderten Grundlagenbescheides im abgeleiteten Verfahren wird darüber hinaus bemerkt: Auch die Auswirkungen von (geänderten) Grundlagenbescheiden (§ 295 Abs 1 BAO) sind vom Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis zu berücksichtigen (vgl Lenneis…

…noch den Aufbau des Golfplatzes vorgenommen. Es wurde vielmehr am 25.02.2018 die Einstellung des Deponiebetriebs angezeigt und mitgeteilt, dass die weitere Umsetzung des Vorhabensbestandteils Golfplatz nicht mehr beabsichtigt sei. Es spricht daher alles für die Verwirklichung des Tatbestandmerkmals der Verfüllung gem. § 3 Abs…

…B und C gem. § 303 BAO wieder auf und erließ (endgültige) Feststellungsbescheide. Die bescheidmäßige Umsetzung der Feststellungsverfahren erfolgte außerhalb der absoluten (10 jährigen) Verjährung der Einkommensteuer 2007 am 13.3.2018. Zu prüfen ist nunmehr ob ein Anwendungsfall des § 209 Abs. 4 BAO vorliegt. Gem…