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BFG RV/6100400/2024Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung aufgrund mangelnder (steuerrechtlich anzuerkennender) Vereinbarung zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2025

…im Zeitraum 01. Jänner bis 30. November erbrachte Leistungen in Rechnung. Diese Honorarnote trägt den Vermerk: "Zahlbar prompt ohne Abzug". Honorarnote 202300016 vom 30. Dezember 2023 Mit dieser Honorarnote stellte die beschwerdeführende Partei einen Betrag in Höhe von EUR 15.840 zzgl. Umsatzsteuer in Höhe…

BFG RV/7101087/2012Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung. Der Leistungsempfänger ist in so einem Fall nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. In Ansehung vorstehender Ausführungen erfolgte die im angefochtenen Bescheid erfolgte Festsetzung der Umsatzsteuer im Betrag von 5.906,40 Euro völlig rechtens. Das Vorbringen der Bf. im streitgegenständlichen Zeitraum weder Rechnungen…

BFG RV/4100372/2013Scheinrechnungen, Erlösverkürzungen und verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…daher nur, auf die erfolgte Anwendung der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes betreffend die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (§ 12 Umsatzsteuergesetz 1994, UStG) sowie die Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG) hinzuweisen. Aus dem Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG) wurden in den angefochtenen Bescheiden zu Recht u.a. …

BFG RV/7100438/2023Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…Bf. für das Jahr 2006 eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG iHv € 1.000,- fest. Diese resultierte aus einer Rechnung über die Vermietung eines Gebäudes mit Umsatzsteuerausweis. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 11.07.2011 ergab eine Abgabennachforderung iHv € 440,-. Im…

BFG RV/5101104/2019Umsatzsteuernachforderung kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2025

…Die Umsatzsteuer in Höhe von EUR 6.000,00 wurde daher als "Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung" festgesetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.07.2012 wurde die Umsatzsteuer für Dezember 2011 entsprechend festgesetzt. Mit Vereinbarung vom 16.08.2012 hat die ***MBP1-FN*** (FN ***MBP1…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…31.03.2011 | | 20.000,00 € | Summe | 2.500,00 € | 20.350,00 € Die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung betrage im Jahr 2010 2.500,00 € und im Jahr 2011 20.350,00 €. Tz 6: Nicht anerkannter…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 3/6

…Lediglich bescheidmäßig beließ man - weil ohne Auswirkung auf die Zahllast- die ursprünglich erklärten Umsätze unverändert (anstatt die Umsätze aufgrund erbrachter Leistungen zu kürzen und die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung zu erhöhen). Bf: Mit den Rechnungen der LEKG seien tatsächlich erbrachte Werbeleistungen an die Bf abgerechnet worden…

BFG RV/5100656/2009Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…1 Umsatzsteuerschuld gem. § 11 (14) UStG 1994 Aufgrund der von Hrn. P: in Rechnung gestellten Umsatzsteuer ergibt sich eine Umsatzsteuer­schuld kraft Rechnung gem. § 11 (14) UStG 1994: Gesamtdarstellung Umsatzsteuerschuld Kraft in Rechnung Stellung durch P:: | 2006 | 2007 | 2008 | Fahrzeughandel 0,00…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…wäre. Erst durch eine Rechnungskorrektur durch den Aussteller der Gutschrift fällt die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung weg. Kleinunternehmer sollten also, sofern im Gutschriftsverfahren abgerechnet wird, ihren Kunden darauf hinweisen, dass sie umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer sind und dass auf der Gutschrift (Rechnung) keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden darf. Wird…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/5

…im Zeitraum von 2011 - 2014 vom Bf. gelegten Rechnungen an die Unternehmen ***GmbH-2*** (***Abkürzung GmbH-2***), ***GmbH-1*** (***Abkürzung GmbH-1***) sowie ***GmbH-3*** (***Abkürzung GmbH-3***) umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind, insbesondere ob aufgrund derer eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung im Sinne des § 11 Abs…

BFG RV/7100479/2016Säumniszuschlag: 1. Fälligkeit bereits vor der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingetreten 2. bei Rechnungsberichtigung kommt Herabsetzung nach § 217 Abs. 8 BAO in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016

…BFG 16.7.2014, RV/2100877/2012). Da im Beschwerdefall die Nachforderung laut dem Umsatzsteuerbescheid 2011 durch die Vorsteuern laut der Umsatzsteuervoranmeldung 05/2015 in Höhe der Nachbelastung zufolge der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung in Höhe von € 32.289,88 kompensiert wurde, ist der strittige…

BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…ungerechtfertigter Umsatzsteuerausfall zu befürchten, sondern würden die in Rechnung gestellten und abgeführten Umsatzsteuerbeträge als Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung erklärt werden und bezahlt bleiben und nötigenfalls im Folgejahr entsprechende Rechnungsberichtigungen zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Vorsteuerinanspruchnahme beim Leistungsempfänger durchgeführt werden. Dazu legte der Bf. eine Bezug habende Honorarnote…

BFG RV/2101200/2015Rechtswidrige UVZ-Festsetzung (§ 201 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Vorlagebericht zudem darauf, dass eine im Mai 2015 bei der Wiener Geschäftspartnerin des Bf durchgeführte USO-Prüfung (Zeitraum 4-12/2014) zur Feststellung deren fehlender Unternehmereigenschaft mangels Erbringung unternehmerischer Leistungen und einer Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung geführt habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Als Ergebnis des…

BFG RV/5101323/2010Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser und landwirtschaftlich genutztes Gebäude).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

… 22 Abs. 6 UStG NICHT zur Regelbesteuerung für die Landwirtschaft optiert haben, ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. 8% der Umsätze wurden als Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung festgesetzt. Privatnutzung: Eine Unternehmereigenschaft des Anlagenbetreibers kann nur dann vorliegen, wenn dieser deutlich mehr Strom erzeugt, als er verbraucht. In diesem…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/5

…Zur Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung (Tz 4 des Prüfungsberichts „Zweifelhafte Ausgangsrechnungen“ AR 3 und 4 Die Ausgangsrechnungen Nr 2, Nr 3 und Nr 4 weisen maschinschriftlich als Leistungsmonat jeweils den „Juli“ aus. Auf den Rechnungen Nr 3 und Nr 4 wurde das Monat von der Rechnungsempfängerin…

BFG RV/3100034/2011§ 16 Abs 1 UStG: Berichtigung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…den Jahren 1995-2003, in denen keine Rechnungsduplikate in Papierform vorhanden sind, eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung entstanden ist. 4. Keine Verjährung: Da aufgrund der in § 16 Abs. 1 UStG 1994 ausdrücklich angeordneten ex nunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung die ursprüngliche Steuerfestsetzung unberührt bleibt, kann eine Berichtigung…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 2/3

…nicht kopiert wurden. In der angeführten Niederschrift wird vom Steuerberater die Existenz dieser Rechnungen bestätigt. Seitens des Finanzamtes wurde daher der steuerliche Vertreter am 15.4.2020 telefonisch aufgefordert, diese Rechnungen erneut vorzulegen, um die Frage der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung zu klären. Die nunmehr vorgelegten…

BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 1/2

…es somit zu keiner anormalen Belastungswirkung und auch zu keinem atypischen Vermögenseingriff. Weiters ist der Ansicht der Antragstellerin entgegenzuhalten, dass durch die noch nicht berichtigten Rechnungen der ausländischen Leistenden die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldet wird. Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…Vermittlungsumsätze in Österreich als rechtswidrig, wobei der Rechtsansicht der Behörde aus folgenden Gründen entgegengetreten wird: Begründung a. Würdigung der Beschwerdeführerin 1. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 2010 […] 2. Vermittlungsleistung d z bzw. c t 2011 und 2012 Die Firma d z bzw. c t hat eine…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 4/5

…sind die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 Z 4 UStG 1994 unbestritten nicht erfüllt. Es fehlt ein essentielles Rechnungsmerkmal. Das BFG teilt diesbezüglich die Ansicht der Verfahrensparteien. Eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung kommt nicht in Betracht. Da die Leistung nicht erbracht wurde, wird die Umsatzsteuer nicht…