IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache der BF, vertreten durch die KWT Klagenfurter Wirtschaftstreuhand- & Steuerberatungs KG, Kempfstrasse 23, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 08.05.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Klagenfurt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Firma bfadr , vertreten durch Herrn Dr. Ferdinand Jenni, Steuerberater, 6850 Dornbirn, Jahngasse 18, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 22.9.2011, St.Nr. XXX/XXXX, betreffend…

c) den Berufungen gegen die Abgabenbescheide für Körperschafts- und Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2009 (Tz. 1 des Bp-Berichtes) und gegen die Festsetzungsbescheide der Umsatzsteuer für die Zeiträume 12/2010 und 06/2011 stattzugeben und die Umsätze aus den Franchiseentgelten wie bisher erklärt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Bescheid des ***FA*** vom 19. April 2019 hinsichtlich Umsatzsteuer 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23.10.2011 gegen die Bescheide des ***FA*** betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer für die Jahre 2005 bis 2008 vom 22.9.2011…

(2) Als „Telekommunikationsdienstleistung“ gelten Dienstleistungen zum Zweck der Übertragung, Ausstrahlung oder des Empfangs von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder andere elektromagnetische Medien, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 25. November 2011 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…stellt dies eine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 dar, die auch in ihrer Auswirkung durch Nichtanerkennung der Umsatzsteuerfreiheit, der abgezogenen Vorsteuern und Betriebsausgaben für Fremdleistungen in ihrem Spruch erheblich anders lautende Sachbescheide zur Folge hat. [Grafik]   [Grafik]   Die ***5*** wurde…

…UStG an das Unionsrecht, die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen angewendet werden kann und ob zusätzlich als Nachweis einer vergleichbaren Zielsetzung iSd § 1 UStBLV noch eine Zertifizierung für das Erlangen der Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze zwingend erforderlich ist. Abgabenrechtliche Beurteilung mit Begründung: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 11…

…USt-Bescheid 2019 des Finanzamtes X (FA) an den Bf. Die dagegen am 15.August 2020 via FinanzOnline beim FA eingebrachte Beschwerde, in welcher der Bf die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus seiner Privatunterrichtstätigkeit begehrt, ist bis dato unerledigt. Die Einbringung eines Vorlageantrages an das BFG (…

…wurden auch die Gesamteinkünfte der Einkommenssteuer unterworfen. Im Rahmen einer im Jahr 2013 durchgeführten Steuerprüfung wurde der Umsatzsteuerfreiheit jedoch durch die Prüferin widersprochen. Ob es sich um umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Einkünfte handelt ist bis heute nicht endgültig geklärt. Derzeit ist eine Betriebsprüfung bei der Y…

…UStR 2000, Rz 946) und maßgebliche Vertreter der österreichischen Finanzverwaltung (Rößler, ÖStZ 2005, 537) die Umsatzsteuerfreiheit für die Dienstleistungen im Zusammenhang mit "verkehrspsychologischen Untersuchungen betreffend Lenkerberechtigungen" bejahen. Das Höchstgericht habe zudem bestätigt, dass das Gleiche für "waffenrechtliche Verlässlichkeitsprüfungen" gelten müsse (VwGH 12.6.2019, Ra…

…der C. GmbH RNF A. GmbH & Co KG) verkauft. Damit seien die Optionsrechte mit der Anschaffung der Leasinggegenstände zu einer wirtschaftlichen Einheit geworden. Prüferfeststellung Umsatzsteuer Die Umsatzsteuerfreiheit des Verkaufs des Optionsrechtes werde mit § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 begründet. Leasingverträge seien, soweit die…

…werde über die europarechtliche Konformität der Umsatzsteuerpflicht in Österreich zu entscheiden sein. Im rechnerischen Antrag in Finanzonline seien nunmehr die Umsätze 2013 als umsatzsteuerfrei und die Vorsteuer nicht mehr als zahllastmindernd angesetzt worden. Falls die Umsatzsteuerfreiheit der Sachwalterschaftsentlohnungen von den Höchstgerichten in Österreich bestätigt werde…

…Auf die Rechnungslegung hat die Regelung keinen Einfluss. Der liefernde Unternehmer fakturiert ohne Umsatzsteuer. In der Rechnung ist auf die Umsatzsteuerfreiheit hinzuweisen und die Sonder-UID des Spediteurs sowie die UID des Leistungsempfängers anzuführen (Art. 11 UStG 1994). Erklärungspflichten Bezüglich der nach Art. 6 Abs…

…nicht notwendig sei. Da es sich bei den von der Beschwerdeführerin getätigten Einkäufen und Verkäufen ausschließlich um in Österreich umsatzsteuerpflichtige Geschäfte (Lieferungen) handle, demzufolge keine Umsatzsteuerfreiheit beantragt wurde, bedürfe es keiner bewegten Warenlieferung und sei daher das Fehlen einer bewegten Warenlieferung keine gesetzliche Grundlage dafür…

…es sei denn, es würde ein förmlicher Beweis von Rechts wegen ausdrücklich verlangt. So kann etwa die bloße Glaubhaftmachung den für die Umsatzsteuerfreiheit von Exporten gern § 7 Abs 5 und 6 UStG geforderten Nachweis der Ausfuhr nicht ersetzen. Bei "Indizienbeweisen" (= mittelbare oder indirekte Beweise…

…zumal es diesfalls zu Feststellungen hätte treffen können, deren rechtliche Beurteilung die Umsatzsteuerfreiheit der verfahrensgegenständlichen Auslandslieferungen ergeben hätte, womit sich sowohl die WA der Verfahren für 2010 als auch die Erlassung neuer Sachbescheide für dieses und die Erlassung: des vorläufigen USt-bescheides für 2011 erübrigt…

…7 Abs. 4 UStG 1994 Nach Art 7 Abs. 4 bleibt die Umsatzsteuerfreiheit der Lieferungen trotz objektiv unrichtiger Angaben des Abnehmers erhalten, wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte. Ob die Bf. die Angaben…

…996,16 Euro schlichtweg als nicht in Korrelation stehend zu qualifizieren ist. In Ansehung vorstehender Ausführungen vermag daher das Verwaltungsgericht an der Versagung der Umsatzsteuerfreiheit durch die belangte Behörde im Ausmaß von 20.218,89 Euro keine Rechtswidrigkeit zu erblicken. 3.3.3.1 Umsatzgeschäft **…